Arbeitssuchende müssen weiterhin Hilfen aus einer Hand beziehen können

(openPR) Stuttgart/Freiburg, 29. September – Nach der Bundestagswahl sieht die Caritas in Baden-Württemberg für die künftige Regierung zwei Vorhaben als zentral an: Erstens muss die Grundsicherung für Arbeitsuchende dringend neu organisiert werden. Die landesweit 480.000 Empfänger von Hartz IV brauchen auch weiterhin eine zentrale Anlaufstelle, an der sie ihre Unterstützungsleistungen beantragen können. Zweitens, so fordert die Caritas in Baden-Württemberg, muss die Frage der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge bis Ende 2009 dringend positiv gelöst sein.


Bisher können Empfänger von Hartz IV ihre Sozialhilfe und die Kosten für Unterkunft bei ihrer ARbeitsGEmeinschaft (ARGE) vor Ort aus „einer Hand“ beantragen, die zwei Kostenträger in sich vereint: Die Agentur für Arbeit ist zuständig für die Sozialhilfe sowie für Hilfen für Integration, die Kommunen übernehmen die Kosten für Unterkunft sowie für soziale Eingliederung. Bereits im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese örtlichen ARbeitsGEmeinschaften verfassungswidrig sind und eine Verfassungsänderung 2011 zu erfolgen habe. Sollten jetzt die örtlichen ARbeitsGEmeinschaften unter der neuen Regierung wegfallen, so würde dies für die Empfänger von Hartz IV bedeuten, dass sie sich künftig ihre Leistungen an zwei Stellen einholen müssen. Die Caritas in Baden-Württemberg hält dies für einen massiven Rückschritt. Sie sieht darin zudem weitere bürokratische Hürden und nicht zuletzt weitere Verwaltungskosten auf die Bevölkerung zukommen.

Am 31. Dezember 2009 läuft die sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe auch für die Flüchtlinge in Baden-Württemberg aus. Einigen sich die neuen Koalitionspartner auf keine neue Regelung, müssen viele Betroffene fürchten, wieder in die Duldung zurückzufallen. Sie können die Anforderungen kaum erfüllen, damit der Status der Aufenthaltserlaubnis auf Probe verlängert wird. Dazu müssten sie ihren Lebensunterhalt selbständig sichern. Für die meisten ist dies in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise unerreichbar.