Gericke (Familien-Partei): Offizielle Sicherheitswacht für MV schaffen - rechte Bürgerwehren stoppen

(openPR) SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen Polizeidienst nach süddeutschem Vorbild. Caffier und Linke im Landtag hätten einen entsprechenden Vorstoß Gerickes allerdings im April letzten Jahres vehement abgelehnt: „Der Hilferuf des Verfassungsschutzes beweist mir jetzt – ich hatte und habe Recht“, so der Europapolitiker.

Für ihn ist klar: „Rechtsradikale Selbstjustiz können wir unter keinen Umständen tolerieren.“ Dennoch, so Gericke, „müssen wir das Sicherheitsbedürfnis der Menschen – allen voran der Familien, der Senioren im Land – ernst nehmen. Eine offizielle, ehrenamtliche und der Polizei unterstellte Sicherheitswacht wäre die passende Lösung“. So funktioniere der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen lange schon erfolgreich und problemlos: „Er leistet gerade in kleinen Gemeinden, ländlichen Regionen oder an sozialen Brennpunkten wertvolle Arbeit.“
„Wenn heute selbsternannte Hilfssheriffs das Gewaltmonopol des Staates lokal untergraben und dubiose, rechtsextremistisch unterwanderte Bürgerwehren gründen, dann ist das zum Teil auch eine nicht tolerierbare Folge der landespolitischen Untätigkeit“, so Gericke. Seine Kritik richtet sich auch ganz konkret gegen Innenminister Caffier: „Seit Jahren lehnt er kommunalpolitische Vorstöße bezüglich einer offiziellen Sicherheitswacht ab, verspricht immer wieder nicht finanzierbare, neue Stellen bei der Polizei – während hunderte rechtschaffener Bürger landesweit sofort bereit wären, sich als offizielle Sicherheitswacht ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen“, so Gericke: „Der Innenminister lässt uns Bürger in unseren Sicherheitssorgen auf weiten Strecken alleine. Dabei ist eine Renaissance der kleinen Polizeiwache am Dorf unrealistisch und unbezahlbar.“ Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgern wisse er: „Es besteht dringender Bedarf für eine offizielle Sicherheitswacht!“

Gerickes Vorschlag ist deshalb erneut auf dem Tisch: „Ein Sicherheitswachtgesetz nach süddeutschem Vorbild und ein baldiger, landesweiter Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer.“ Für die von grenzübergreifender Kriminalität betroffenen, grenznahen Gemeinden kann sich Gericke zudem eine „eine innovative Kooperation und Vernetzung mit ähnlichen Diensten auf polnischer Seite vorstellen – als eine Art Sicherheitswacht unter europäischer Flagge: Sichere, offene Grenzen sind im Interesse beider Länder.“