(openPR) Thema: Einbürgerung / Union / SPD
Datum: 24. 03. 2006
Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt.
Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes.
Oder wenn Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzt: Wer Deutscher werden will, muss mehr wissen, als dass man hier Sozialleistungen erhalten kann.
Derart markige Misstöne bedienen Vorbehalte und sie schüren Ängste. Man kennt das hinlänglich von Plakaten der NPD und der DVU.
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Einbürgerungs-Debatte schleunigst entgiften
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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