(openPR) Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS
Datum: 15. 02. 2006
Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern:
Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu „Terrorgruppen, wie El Kaida“ und zur PDS stehen.
Das erste ist Bayerische Blödheit. Denn kein Terrorist würde sagen: „Ja, hier bin ich!“ Das zweite ist eine Beckstein’sche Frechheit. Denn die Linkspartei.PDS ist eine legale demokratische Partei.
Allerdings ist dieser bajuwarische Gesinnungs-TÜV kein Einzelfall. Noch immer müssen Anwärter für den öffentlichen Dienst angeben, ob sie zu DDR-Zeiten Mitglied im Angler- oder Kleingarten-Verband waren. Wenn Ja, dann gelten sie nach Becksteins Maßstäben als Sicherheitsrisiko für den Südstaat.
* * *
Presseinformation
Bayerische Blödheit und Beckstein’sche Frechheit
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