Pressemitteilungen zu Strafjustiz

… lassen. Dabei können auch Auffälligkeiten außerhalb der Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr Eignungszweifel rechtfertigen, wie beispielsweise die Fahrt mit einem Fahrrad bei über 1,6 ‰ oder ein Alkoholmissbrauch. In diesen Fällen ist es zwar der Strafjustiz in der Regel verwehrt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sobald die Fahrerlaubnisbehörde aber von einem derartigen Umstand Kenntnis erlangt, wird sie auf dem Verwaltungsrechtswege in die Überprüfung der Fahreignung einsteigen und gegebenenfalls zur Vorlage einer medizinisch-psychologischen …

… cleanstate, Justizfreund, kriminelle-justiz etc. pp. Der Fall Renate Künast kann und sollte als Chance genutzt werden, um Missstände in der Justiz zu beheben. Bei derzeit jährlich über 200.000 "Beleidigungsprozessen" macht die "Beleidigungsjustiz" ungeheuerliche zwanzig Prozent der "Strafjustiz" aus. D.h. würde dem "Verbrechen" "Beleidigungsjustiz" endlich der Prozess gemacht, gäbe es einerseits weniger "überlastete" Gerichte und weniger Bedarf an Richtern, anderseits aber mehr - dringend notwendige - berechtigte Kritik an Missständen usw. usf. Zugegeben: …

… wie FIFA, Olympisches Komittee, Weltwirtschaftsforum Davos, aber auch Hauptsitze von globalen Konzernen wie Glencore, UBS, Novartis, Nestle etc. bzw. mit steueroptimierten Niederlassungen ködert und mit dem Justizsystem schützt. Es ist das Justizsystem bzw. vorwiegend die Strafjustiz der Schweiz, die als Beschützter multinationaler Konzerne und Superreiche agiert, um die schweizerischen nationalen Interessen zu schützen. Das Justizsystem gewährt Whistleblowers kein faires Verfahren wie auch in anderen Ländern. WB wie Cheleas Manning, Brigitte …

… Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die Bestrafung des Täters in Selbstjustiz untersagt. Hier besteht zur Verwirklichung ein staatlicher Strafanspruch, für dessen Durchsetzungen die Strafjustiz, nämlich Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sorgen sollen. Wichtig: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "RechtsPortal-247.de, Recht, Newsportal, Newsblog, News-Portal, News-Blog, Internet, Online, Artikel, Pressemitteilung, News, Info" aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. Beitrag …

… situiertes Wissen’ als Analysekategorie des strukturellen Rassismus im Kontext des NSU-Prozesses Ayse Guelec, Massimo Perinelli, Doris Liebscher 4. Rassismus strukturiert! 1. NSU-Komplex und Rassismus – Jonas Fedders 2. Nichts dazu gelernt? Zur (Nicht-) Ahndung rassistisch motivierter Gewalttaten durch die Strafjustiz – Katharina Schoenes 3. De/realität des Terrors: Migrantisch-situiertes Wissen um Terrorismus als epistemologische Positionierung der Gesellschaftsanalyse – Lee Hielscher 4. Struktureller Rassismus – Welche Konsequenzen …

… Geldern in Wahlkampagnen und in Gesetzgebungsverfahren, einem Stau in der Gesetzgebung, dem Scheitern von Obamas Regierung in der Erfüllung des Versprechens einer größeren Offenheit der Regierung und von erneuten Beweisen von Fällen der Rassendiskriminierung in der Strafjustiz betroffen seien. Gleichzeitig gibt der Bericht bekannt, dass das Regime der Kommunistischen Partei in China dort die „Verfolgung von Menschenrechtsanwälten, Journalisten und Fürsprechern von Minderheiten im Zuge des Crashs des Börsenmarktes verstärkt und neue Ziele für Schmähungen, …

… Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar …

… ideologischen und ethischen Hintergrundes - misstrauensbildender Umgang mit Betroffenen - Skandalisierung - bürokratische Mühlen mit Langsamkeit, Unerreichbarkeit, Widersprüchlichkeit, Desinteresse - mangelhafte Qualitäts- und Fehlerkontrolle eigenen Tuns - mangelhaft organisierte Strafjustiz Eine andere Studie identifiziert bei misslungenen Kinderschutzverläufen: - Tunnelblick - Haltungsmängel - Einstellungsmängel - kognitives Abschalten - Angst, Fehler zu begehen - überzogene Optimalitätsansprüche - Abkapselung - Intransparenz - hohe Kränkbarkeit - …

… das die Behandlung und Medikation der Entlassenen weiterhin gewährleistet. Die Erfolge können sich sehen lassen. Nur 6,2 Prozent der nachbetreuten Ex-Häftlinge werden erneut straffällig. Es gibt einige Initiativen und Programme in den U.S.A., die versuchen, den Umgang mit psychisch Erkrankten in der Strafjustiz in die richtigen Bahnen zu leiten. Es ist noch ein weiter Weg bis dahin, doch immerhin ein Anfang. Zu der Frage, wie sich das Urteil Atkins vs. Virginia im Hinblick auf psychisch Kranke auswirkt: Das ist ein weites Feld. Wie bereits erwähnt, …

… der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z. B. nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen …

… kennt. „Eine Übersetzung kann maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang eines Strafverfahrens haben“, so Oehlerking. Es komme ganz besonders auf sprachliche Genauigkeit, ja auf Feinheiten und Nuancen an. Deshalb stehe nicht nur für den Angeklagten, sondern für die gesamte Strafjustiz viel auf dem Spiel. „Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist das zentrale Anliegen des deutschen Strafprozesses. Ziel des Strafprozesses ist ein objektiver Ausspruch über Schuld, Strafe oder sonstige strafrechtliche Maßnahmen.“ Der Staatssekretär ging in seiner Rede auch …

… werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. Daher sind bereits im (frühen) Stadium des Strafverfahrens durch eine entsprechend …

… Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen …

… Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen …

… Sicherung der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren wegen Kindesmisshandlung bzw. Kindesmissbrauch Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten …

Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen …

… einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht selten chancenlos. Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigen - wie bereits ausgeführt - auch die Probleme für die Betroffenen an: Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe …

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im Strafgesetzbuch …

… des Videos - ja! Nach dem neuen Gesetzeswortlaut liegt dann ein sogenanntes „Verbreiten“ von Jugendpornographie vor. Fazit ist: Die neue Strafvorschrift des § 184c StGB (Jugendpornographie) wirft ihrem Wortlaut nach völlig neue Strafbarkeiten auf. Wie die Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) mit dem neuen Gesetzeswortlaut umgehen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Dem Autor sind in seiner bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Bereichen Strafrecht und Strafverteidigung bislang wegen des Vorwurfs Jugendpornographie noch …

… behindert, aus dessen Dunstkreis regelmäßig Indiskretionen über den Stand der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Der Verdacht, dass interessierte Kreise alle Register zogen, damit der mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow vorgewarnt in seinem Versteck und somit der Strafjustiz entzogen blieb, konnte bis heute nicht ausgeräumt werden, zumal der seit zehn Jahren steckbrieflich gesuchte Machmudow direkt nach dem Mord an Anna Politkowskaja einen Reisepass ausgestellt bekam und Russland unbehelligt verlassen konnte. Der Fall Politkowskaja hat …

… sich Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung? Die Umgangssprache unterscheidet nicht immer exakt zwischen Mord und Totschlag oder sonstigen Tötungsdelikten wie etwa der fahrlässigen Tötung. Dabei unterscheiden sich diese drei Delikte erheblich und werden von der Strafjustiz auch völlig uterschiedlich gewichtet. Eine weit verbreitete Meinung sieht einen Mord bei einer “absichtlichen” (= vorsätzlichen) Tötung und einen Totschlag bei einer “unabsichtlichen” (= fahrlässigen Tötung) als gegeben an. Weit gefehlt. Wer absichtlich und damit vorsätzlich …

… Leiter der Salzburger Anklagebehörde, dass seit 1. März für 13 Staatsanwälte nur noch eine Schreibkraft zur Verfügung stehen würde. Nach Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, wird die Rolle der - bislang 200 - Staatsanwälte in der Strafjustiz aber zunehmend wichtiger: Durch die Diversion (Geldbuße & Co.) als Alternative zum formellen Strafverfahren kommt den Staatsanwälten schon jetzt eine richterähnliche Funktionen zu. Ab 2008 dominieren sie das strafprozessuale Vorverfahren. Ihre Zahl soll bis dahin auf …

… Leiter der Salzburger Anklagebehörde, dass seit 1. März für 13 Staatsanwälte nur noch eine Schreibkraft zur Verfügung stehen würde. Nach Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, wird die Rolle der - bislang 200 - Staatsanwälte in derStrafjustiz aber zunehmend wichtiger: Durch die Diversion (Geldbuße & Co.) als Alternative zum formellen Strafverfahren kommt den Staatsanwälten schon jetzt eine richterähnliche Funktionen zu. Ab 2008 dominieren sie das strafprozessuale Vorverfahren. Ihre Zahl soll bis dahin auf …

… Hoening aus Berlin, Bernd Eickelberg und Werner Siebers aus Braunschweig, betreiben nunmehr einen gemeinsam Blog unter www.vier-strafverteidiger.info. Dort finden sich interessante Mitteilungen über Strafprozesse und das entsprechende juristische Umfeld, über Geschehnisse in der Strafjustiz, über Fortbildungsveranstaltungen und andere Gebiete. Hier kann sich auch derjenige, der einen versierten Strafverteidiger sucht, ein Bild darüber machen, wer wie arbeitet und welche Ergebnisse erzielt werden. Alle vier Blogbetreiber sind auch Vorstandsmitglieder …