(openPR) Prozess hinter verschlossenen Türen
Frankfurt/M. (07. Oktober 2008) - Zwei Jahre nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) daran, dass sich der Auftragskiller noch immer auf freiem Fuß und seine Auftragsgeber im Dunkeln befinden. Die mutige Kritikerin des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde an dessen Geburtstag, am 7. Oktober 2006 im Eingang ihres Wohnhauses erschossen.
Anna Politkowskaja war eine der wenigen Journalisten, die kompromisslos über Putins blutigen Feldzug gegen das nach Unabhängigkeit strebende Tschetschenien berichtete. Sie und ihre Zeitung "Nowaja Gaseta" (Neue Zeitung) waren das Sprachrohr der Opfer in diesem kaukasischen Schlachthof. Für ihre Reportagen über die grausame Wirklichkeit in Tschetschenien wurde sie weltweit bekannt und ausgezeichnet, in Russland selbst brachte es ihr Morddrohungen und Mordanschläge ein. Vor ihrer Ermordung arbeitete sie an einer Artikelreihe über Folter und Entführungen in Tschetschenien durch die Privatarmee des dortigen Statthalters von Putins Gnaden, Ramsan Kadyrow.
In ihrem 2004 in Deutschland erschienen Buch "In Putins Russland" (DuMont Verlag, ISBN 3-8321-7919-4) schildert Anna Politkowskaja schonungslos das autoritäre Reich eines zynischen Wladimir Putin, der über Leichen geht, seinen mächtigen Geheimdienst, die brutalen Verhältnisse in den russischen Streitkräften, die käufliche Justiz, und die enttäuschende Rolle des Westens.
Ermittlungspannen und ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Aufgrund der weltweiten öffentlichen Empörung über die Ermordung der bekannten Journalistin wurde die russische Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt. Der erste Leiter der Sonderermittlungsgruppe, Dmitrij Dowgich, musste seinen Platz räumen, weil er die Namen der Verdächtigen öffentlich preisgab, als diese sich noch nichts ahnend auf freiem Fuß befanden. Einem Teil gelang daraufhin die Flucht bzw. sie tauchte unter. Seinem Nachfolger, Petros Garibjan, unterliefen derartige gravierende Fehler nicht. Allerdings wurde seine Ermittlungsarbeit von Seiten des FSB-Geheimdienstes behindert, aus dessen Dunstkreis regelmäßig Indiskretionen über den Stand der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Der Verdacht, dass interessierte Kreise alle Register zogen, damit der mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow vorgewarnt in seinem Versteck und somit der Strafjustiz entzogen blieb, konnte bis heute nicht ausgeräumt werden, zumal der seit zehn Jahren steckbrieflich gesuchte Machmudow direkt nach dem Mord an Anna Politkowskaja einen Reisepass ausgestellt bekam und Russland unbehelligt verlassen konnte.
Der Fall Politkowskaja hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren, denn erst Ende September 2008 übergab die Sonderermittlungsgruppe ihre Ergebnisse dem Generalstaatsanwalt zwecks Erhebung der Anklage. Ausgerechnet das Moskauer Militärgericht wurde am 2. Oktober 2008 mit der Verhandlung beauftragt mit der Begründung, dass einer der Angeklagten, Pawel Rjagusow, Oberstleutnant des FSB-Geheimdienstes sei. Letztendlich bedeutet das, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann.
Das gesamte Verfahren hat den Ruch der Fragwürdigkeit behalten. Bereits jetzt ist der Prozess mit Fragwürdigkeit behaftet, da Oberstleutnant Rjagusow in einem abgetrennten Verfahren vor Gericht stehen sollt, und zwar nicht wegen Beteiligung an der Ermordung der Journalistin, sondern wegen Erpressungsdelikte.
Geknebelte Presse in Russland
Investigative und unabhängige Journalisten leben in Russland gefährlich. Seit 1993 wurden in Russland 230 Journalisten ermordet, 14 davon allein in der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin. Viele dieser Morde blieben unaufgeklärt oder wurden von den Verfolgungsorganen vertuscht. Wie im Falle des Journalisten der Nowaja Gaseta und UN-Experten für organisierte Kriminalität, Juri Schtschekotschichin, der vor fünf Jahren eine große Korruptionsaffäre aufdeckte, in die hohe Politiker, FSB-Geheimdienstoffiziere und Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft verwickelt waren. Er wurde durch eine radioaktive Substanz vergiftet. Erst im April 2008 erklärte sich die Staatsanwaltschaft bereit, Ermittlungen in seinem Mordfall einzuleiten. Auch im Falle der Ermordung des regimekritischen inguschetischen Journalisten Magomed Jewlojew am 30. August 2008 wurden die Weichen auf Vertuschung gestellt, seine Mörder gedeckt. Auf seiner Homepage "Ingushetiya.ru" hatte er über die Manipulation der Parlamentswahlen sowie den Anstieg von Auftragsmorden und Entführungen von Zivilisten durch russische Geheimdienste in Inguschetien berichtet. Nachdem die russische Justiz die Homepage unlängst sperren liess, erscheint sie jetzt unter der Domain "Ingushetia.org". Der Missbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken – ein Schreckgespenst aus der Sowjetzeit – kommt wieder zur Anwendung, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Wie im Falle des 25jährigen Journalisten Andrej Nowikow, der wegen der kritischen Analyse der politischen Zustände in Russland ein Jahr lang in der psychiatrischen Anstalt von Rybninsk eingesperrt gehalten wurde.
Die IGFM fordert alle freiheitsliebenden Politiker weltweit auf, eine rasche und vollständige Aufklärung des Mordfalls Politkowskaja unabhängig von Rang und Namen der Person einzufordern und der Manipulation der Pressefreiheit in Russland entschieden mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
