Neues polnisches Strafgesetzbuch - Lizenz zum Töten?

(openPR) Das neue polnische Strafgesetzbuch liegt schon auf dem Tisch des Justizministers Zbigniew Ziobro (PIS). Es wurden 150 von 360 Gesetzen verändert, meist verschärft. Das erst im Jahre 1997 erlassene Strafgesetzbuch hat angeblich zu viele juristische Fehlern und sei von "übermäßiger Gutmütigkeit geprägt". Nach der Philosophie "mein Haus meine Festung" wird z.B. das Töten von vermeintlichen Angreifern im eigenen Haus oder Fahrzeug, zur legalen Selbstjustiz gemacht. Im Einzelfall bedeutet dies dass ein Einbrecher, der auch ruhig minderjährig sein darf, welcher vom Wohnungsinhaber auf frischer Tat ertappt wird, einfach niedergeschossen werden kann. Es reicht wenn man nachher sagt, dass man sich angegriffen fühlte. Wenn dieser Einbrecher dann noch überleben sollte, erwarten ihn bis zu 10 Jahren Haft. Sehr viel Spielraum für Selbstjustiz, abgedeckt durch das Gesetz.

Professor Zbigniew Holda von der HelsinskiStiftung: " Das ist brutal, diese Gesetze animieren zum Töten, um die eigene Habe zu schützen ! "

Auch die Gesetzesänderung im Bezug auf die Behandlung minderjähriger Verbrecher erinnert sehr an andere Zeiten. Fünfzehnjährige dürfen demnach schon wie erwachsene Schwerverbrecher behandelt werden.

Minimalstrafe für Mord wird von 8 - auf 10 Jahre angehoben. Die Strafen für Wiederholungstäter und für Mitglieder von kriminellen Vereinigungen werden ebenfalls drastisch erhöht. Geldstrafen in allen Bereichen werden teilweise, zumindest für nicht so begüterte Bürger, einfach unbezahlbar. Die Maximalstrafe wird auf 7,2 Millionen Zloty festgeschrieben. Das sind wahrlich große Hilfen für die begüterten Straftäter ! Sagen wir.

Der oberste Richter des Landes und sein Vize nahmen in Warschau die anstehenden Gesetzesänderungen mit Wohlwollen auf