openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen

11.08.201015:08 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Osnabrücker GRÜNEN-Fraktion
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Osnabrücker GRÜNEN-Fraktion

(openPR) Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die Stadt den Baumfrevel an der Lürmannstraße mit den größtmöglichen Sanktionen belegt. „Wir werden die Verwaltung beauftragen, gegen den Bauträger und das ausführende Bauunternehmen mit der gebotenen Härte vorzugehen. Dies ist auch deshalb notwendig, damit Investoren deutlich wird, dass sie sich nicht einfach über Bauauflagen hinwegsetzen können. Alles andere ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, in einer aktuellen Stellungnahme zu den Vorgängen auf dem Eckgrundstück Gutenberg- / Lürmannstraße.

Zum wiederholten Male sei es in jüngster Zeit dazu gekommen, dass ökologisch wertvoller und planerisch geschützter Baumbestand in Osnabrück und insbesondere im Bereich des Westerbergs Opfer von Investoren geworden sei. „Offenkundig schrecken die in solchen Fällen zu verhängenden Bußgelder nicht hinreichend ab. Es müssen folglich weitergehende Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, damit umweltschützende Planungsauflagen eingehalten werden“, stellt Volker Bajus klar. Gerade auf dem Hintergrund, dass am Westerberg alter, ökologisch wertvoller Baumbestand vorhanden sei, bestehe dort verstärkter Handlungsdruck. „Im aktuellen Fall ist der Entzug der Baugenehmigung ebenso angemessen wie die Verhängung des höchst möglichen Bußgeldes. An der Stelle, an der die 120 Jahre alte Linde gestanden hat, muss natürlich auch ein gleichwertiger Ersatz zu Lasten des Bauträgers geschaffen werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, den Bebauungsplan so zu verändern, dass der Baumbestand gesichert wird“, so die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 456045
 129

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Bild: Gipfel der VerantwortungslosigkeitBild: Gipfel der Verantwortungslosigkeit
Gipfel der Verantwortungslosigkeit
SPD und GRÜNE kritisieren den Rückzug der CDU aus dem Aufsichtsrat der OPG scharf. „Über 10 Jahre hat die CDU den Aufsichtsratsvorsitzenden bei der OPG gestellt und damit maßgeblichen Einfluss auf die Steuerung der Gesellschaft und der Geschäftsführung gehabt, den sie zum Beispiel durch Einstellung des CDU-Mitglieds Hoppe als Geschäftsführer auch genutzt hat“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). Nachdem nun Probleme aufgetaucht seien, bei denen auch die Frage nach etwaigen Kenntnissen früherer A…
Bild: Umweltzone muss kontrolliert werdenBild: Umweltzone muss kontrolliert werden
Umweltzone muss kontrolliert werden
Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte“. Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt. Deswegen ist die Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion von Feinstaub und Stickoxiden. Sinn macht das Ganze natürlich nur, wenn die Maßnahme effektiv kontrolliert wird. Wir begrüßen daher den bundesweiten Test der Umwelthilfe", erklären der Fraktionsvorsitzende, Mi…

Das könnte Sie auch interessieren:

Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 16. Oktober 2014, Frankfurt/Main
Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 16. Oktober 2014, Frankfurt/Main
… anschließend vernichten? - Welche Dateiformate sind gesetzlich erlaubt? - Wann, wo und wie muss ich diese Dateien und in welcher Form speichern? - Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Finanzverwaltung im Falle einer Nichtbeachtung? Gerade diese geforderte, revisionssichere Archivierung digitaler Buchführungsunterlagen, wird jedoch derzeit in der Praxis …
Bild: GDPdU-Tagung in Fulda - Nur noch wenige Plätze freiBild: GDPdU-Tagung in Fulda - Nur noch wenige Plätze frei
GDPdU-Tagung in Fulda - Nur noch wenige Plätze frei
… Datenarchivs in der Praxis. Bernhard Lindgens vom Bundeszentralamt für Steuern behandelt in seinem Vortrag die Themen praktische Erfahrungen aus Sicht der Prüfer, Sanktionsmöglichkeiten und Umgang mit elektronischen Rechnungen.“ Eine Anmeldung zur Tagung in Fulda ist noch über die Internet-Seite www.archivierungspflicht.de möglich – es sind jedoch nur …
Die neue elektronische Rechnung - das „ZUGFeRD“-Format, 23. April 2015, Frankfurt/Main
Die neue elektronische Rechnung - das „ZUGFeRD“-Format, 23. April 2015, Frankfurt/Main
… Welche Dateiformate sind gesetzlich erlaubt? 4) Wann, wo und wie muss ich diese Dateien und in welcher Form speichern? 5) Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Finanzverwaltung im Falle einer Nichtbeachtung? Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://bit.ly/1quj1uI Insbesondere gerade diese geforderte, revisionssichere Archivierung …
Bild: Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 26. März 2014 in Frankfurt/MainBild: Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 26. März 2014 in Frankfurt/Main
Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 26. März 2014 in Frankfurt/Main
… - Welche Dateiformate sind gesetzlich erlaubt? - Wann, wo und wie muss ich diese Dateien und in welcher Form speichern? - Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Finanzverwaltung im Falle einer Nichtbeachtung? Insbesondere gerade diese geforderte, revisionssichere Archivierung digitaler Buchführungsunterlagen, wird jedoch derzeit in der Praxis kaum …
Bild: Die neue elektronische Rechnung - das ZUGFeRD-Format, 18. November 2015, Frankfurt/MainBild: Die neue elektronische Rechnung - das ZUGFeRD-Format, 18. November 2015, Frankfurt/Main
Die neue elektronische Rechnung - das ZUGFeRD-Format, 18. November 2015, Frankfurt/Main
… anschließend vernichten? Welche Dateiformate sind gesetzlich erlaubt? Wann, wo und wie muss ich diese Dateien und in welcher Form speichern? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Finanzverwaltung im Falle einer Nichtbeachtung? Insbesondere gerade diese geforderte, revisionssichere Archivierung digitaler Buchführungsunterlagen, wird jedoch derzeit in …
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.Bild: Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.
Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.
… heute mit den Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Gerade bei der Diskussion um die Lehren aus den Relegationsspielen muss leider festgestellt werden, dass viele Forderungen nicht neu …
Bild: Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 26. März 2014 in Frankfurt/MainBild: Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 26. März 2014 in Frankfurt/Main
Die neue elektronische Rechnung, "ZUGFeRD" und deren Archivierung, 26. März 2014 in Frankfurt/Main
… - Welche Dateiformate sind gesetzlich erlaubt? - Wann, wo und wie muss ich diese Dateien und in welcher Form speichern? - Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Finanzverwaltung im Falle einer Nichtbeachtung? Insbesondere gerade diese geforderte, revisionssichere Archivierung digitaler Buchführungsunterlagen, wird jedoch derzeit in der Praxis kaum …
Rechtliche Rahmenbedingungen bei Webseiten im Bereich Gesundheit
Rechtliche Rahmenbedingungen bei Webseiten im Bereich Gesundheit
… des Seminars wird er u.a. die folgenden Themen ansprechen: Pflichtangaben auf Webseiten / Werbebeschränkungen im Gesundheitsbereich / Irreführende Werbung / Sanktionsmöglichkeiten / Verhalten bei Abmahnungen und Rechtsstreiten Nach dem Vortrag von Jan-Alexander Fortmeyer stellt Katharina Kliszczynski das Webportal www.sanago.de vor. Sanago.de ist ein …
Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung
Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Telefonwerbung untersagt, wenn der Verbraucher nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Die beschränkten Sanktionsmöglichkeiten dieses Gesetzes hielten jedoch noch immer viele Unternehmen nicht davon ab, auf die Telefonwerbung zurückzugreifen und schützten sich z.B. durch die …
Bundesregierung stellt Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vor
Bundesregierung stellt Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vor
… bestimmten Zielen wie 136, 137, 138) einzurichten. Insgesamt soll die Stellung der RegTP gestärkt werden, indem Sie bei Verstößen gegen das Telekommunikationsrecht Sanktionsmöglichkeiten erhält. Zudem ist vorgesehen, die Transparenz bei den Preisangaben zu verbessern, indem eine Preisansage vorgeschrieben wird. Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist die …
Sie lesen gerade: Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen