Wir alle sind Verfassungsschutz

(openPR) Unter dem Motte „Wir alle sind Verfassungsschutz“ weist der Verein Erzengel darauf hin, dass das in Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!

Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.

Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigen

Art. 4 Verf HE
(1) Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze des
Gesetzes.
(2) 1 Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. 2 Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. 3 Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. 4 Die verfassungsmäßigen Rechte und
Pflichten der Eltern bleiben unberührt.

Hessische Verfassung

Diese Rechtslage geht d’accord mit der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

„Die Verfassung ist der Leitfaden, den ich niemals aufgeben werde“

George Washington, Erster Präsident der Vereinigten Staaten

Die Reallage zum Kindeswillen in Hessen

Leider erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass insbesondere in Hessen der Wille von Kindern nicht berücksichtigt wird. Richter entscheiden, Kinder nicht anzuhören, nicht am Verfahren zu beteiligen und deren Wünsche zu negieren. Belege liegen uns vor für die Amtsgerichte Frankfurt am Main, Kirchhain, Weilburg.

Bedauerlich ist dies umso mehr, wenn Kinder aktiv Gehör oder Wünsche einfordern.

Schädigung der Selbstwirksamkeit von Kindern

Hierdurch wird nicht nur das Vertrauen in die Justiz geschädigt, sondern vor allem die Selbstwirksamkeit eines Kindes, das sich seiner Wünsche und Gefühle nicht mehr sicher sein kann.

Wir alle sind Verfassungsschutz

Wir fordern daher alle Betroffenen auf, nicht länger zu schweigen. Denn #wirallesindverfassungsschutz. Wo das Gesetz versagt, ist es unsere Aufgabe gemeinsam auf die Verantwortlichen hinzuwirken, dass im Bundesland Hessen diese vorbildliche Verfassung auch umgesetzt wird, selbst wenn sich einzelne Richter hierüber hinwegsetzen.

Plakataktion in Hessen

Wir plakatieren ab dem 23.08. in Hessen. Wer ein solches Plakat findet, kann es gerne mit dem Hashtag #wirallesindverfassungsschutz auf Sozialen Medien posten.

Anschreiben an den Minister für Justiz und den Rechtsstaat

Doch damit nicht genug: Jeder, der belegen kann, dass auch in seinem Fall oder dem Fall eines Bekannten, Freundes und Verwandten der Wille eines Kindes negiert wurde, sollte den Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz anschreiben und bitten, in Anlehnung an das Engagement eines seiner Vorgänger, Justizminister Banzer („Justizminister knöpft sich Koran-Richterin vor“, schrieb die Sueddeutsche Zeitung am 17.05.2010), zu insistieren und die Richter auf deren dienstlichen Pflichten sowie die Bindung an Recht, Gesetz und Verfassung hinzuweisen.

Ein Formular hierzu werden wir im Laufe des Tages veröffentlichen.

Klage

Weiter prüfen wir Klage(n) gegen das Land Hessen, um dieser zur Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung zu verpflichten. Denn Richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht fehlende Kontrollmöglichkeiten und Kontrollpflichten.

Spenden für mehr Plakate

Plakate kosten Geld, gleichzeitig würden wir aber auch gern in Nähe weiterer Gerichte unser Plakat kleben. Wer diese Aktion unterstützt, kann unter diesem Link eine Spende hinterlassen. Ein Plakat kostet je Woche 200 – 400 €, je nach Standort zzgl. Druckkosten.

Spende für Plakataktion

Ihre Erfahrungen

Ihre Erfahrungen können Sie hier oder im Forum im entsprechenden Beitrag diskutieren. Im Forum könnt Ihr auch potentielle neue Plakatstandorte benennen.