Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"

(openPR) Jörg Nobis anlässlich der Bekanntgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, den Landesverband der AfD in Brandenburg unter Beobachtung zu stellen:

„Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten – nicht nur in Brandenburg“

Kiel, 15. Juni 2020 Die Verfassungsschutz-Abteilung des Brandenburger Innenministeriums hat heute erklärt, dass sie den Landesverband der AfD in Brandenburg als "Verdachtsfall“ unter Beobachtung gestellt habe. Es gäbe dort "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische Bestrebungen. Fortan darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel und Methoden einsetzen, um zu klären, ob sich diese Anhaltspunkte bestätigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wenn der Verfassungsschutz den Landesverband einer Partei unter Beobachtung stellt, bedeutet dies, dass er offiziell Anhaltspunkte dafür sieht, dass es in dem betreffenden Landesverband verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Ob es solche Anhaltspunkte in der Brandenburger AfD tatsächlich gibt, die es rechtfertigen, einen gesamten Landes-verband und jedes seiner Mitglieder in den Fokus eines Inlandsgeheimdienstes zu nehmen, wird noch zu prüfen sein.

Diese Prüfung wird ergeben, ob Verfassungsschutzbehörden ihrer Aufgabenstellung gerecht werden, oder, ob diese politisch instrumentalisiert werden können, um das Wirken einer Oppositionspartei einzuschränken. Letzteres wäre ein fatales Signal für unsere verfassungsmäßige Ordnung.

Feststeht schon jetzt, dass die Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ in jedem Fall nicht nur dem Brandenburger Landesverband schadet, sondern der AfD als Ganzes. Denn es ist bereits absehbar, dass der politische Gegner behaupten wird, die dem Brandenburger Landesverband unterstellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen seien exemplarisch für alle Landesverbande der Partei.

Damit wird überdeutlich, wie wichtig es für die Rechtsstaatspartei AfD ist, sich weiterhin klar und unmissverständlich zum eigenen verfassungstreuen Programm zu bekennen und allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die den Anschein erwecken, die AfD würde sich jenseits davon positionieren. Eine Unterstützung von Personen, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten – egal ob in oder außerhalb der Partei – kann und darf es durch die AfD deshalb nicht geben. Für diese Linie steht die AfD-Landtagsfraktion konsequent und vorbehaltlos ein.“



Weitere Informationen:

• ZEIT-online-Artikel „Verfassungsschutz stellt AfD Brandenburg unter Beobachtung“ vom 15. Juni 2020:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/brandenburg-afd-verfassungsschutz-beobachtungsfall