CDU und FDP befinden sich auf einem gefährlichen Weg

(openPR) Die Deutsche Umwelthilfe ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser.

Umsetzung von Recht

Beide Parteien dokumentieren damit eindrucksvoll, was sie von unserem Rechtsstaat halten. Scheinbar nämlich nicht viel, so Schmeisser. In der Tat hat die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Vielzahl an Prozessen, für viel Chaos und Unsicherheit gesorgt. Doch ein paar Punkte darf man hierbei nicht vergessen. Die Luftqualität, unabhängig der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte, ist geregelt. Und ist diese Luftqualität in einer Vielzahl von deutschen Städten nicht gewährleistet, so ist es Aufgabe der Politik, aber auch der Autobauer, hier für entsprechende Regelungen und Autotechnik zu sorgen. Insbesondere dahingehend das die Werte zur Luftqualität eingehalten werden. Wenn hier die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung des Rechts besteht und dieser Auffassung, zahlreiche unabhängige deutsche Gerichte folgen, so kann man dieses nicht bemängeln. Oder möchte jetzt die CDU und die FDP die deutschen Gerichte für ihre Entscheidung auch noch angreifen?

Gefährliche Geisteshaltung

Gerne wird von den Parteien CDU und FDP auf andere Länder, insbesondere auf Polen oder Ungarn mit dem Zeigefinger gezeigt. Wie dort mit kritischen Organisationen umgegangen wird. Doch das aktuelle Gebaren der beiden Parteien zeigt, man muss nicht mit dem Zeigefinger ins Ausland zeigen, so Schmeisser. Vielmehr kann man auch auf sich selbst zeigen. Wer nämlich, nur weil die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung des Rechts besteht, sie über den Weg der Gemeinnützigkeit angreifen möchte, zeigt seine wahre Geisteshaltung.