VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert

(openPR) BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt:

Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, dennoch führt für die FDP-Bundestagsfraktion kein Weg an einem besonderen Ausschuss vorbei. Die FDP-Fraktion bleibt daher bei der von ihr, als erste Fraktion in den Bundestag eingebrachten, Lösung. Wir haben aber auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Beteiligung des Bundestages auch in der Zukunft für alle Fraktionen wichtig und unverzichtbar bleiben wird.