(openPR) BERLIN. Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Intimsphäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg :
Die FDP-Bundestagsfraktion, die als erste einen Gesetzentwurf zum Schutz der Intimsphäre in den Bundestag eingebracht hat, begrüßt die interfraktionelle Einigung, die zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte.
Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spektakuläre Fälle in der Vergangenheit, wo beispielsweise Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen gefilmt oder Sonnenstudiobesitzer ihre Kundinnen aufgenommen haben, machen diesen Schutz dringlich.
Durch die immer stärkere Verbreitung von kleinen Kameras und von Foto-Handys muss der Gesetzgeber klar machen, dass nicht ungestraft auch im höchstpersönlichen Bereich ohne Einwilligung der aufgenommenen Bilder entstehen dürfen.
Der Schutz der Pressefreiheit ist gewährleistet. Es gibt keinen Anspruch von Paparazzis, in den Intimbereich auch von prominenten Personen ungefragt einzudringen.
Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind in einer beispielhaft konstruktiven Weise erfolgt. Dass alle Fraktionen diesen Entwurf tragen, ist ein Zeichen funktionierender Demokratie in Deutschland.
Presseinformation
VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Pressebericht „VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FDP
FDP fordert Beteiligungshaushalt
Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten
„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…
Das könnte Sie auch interessieren:
Parlamentarische Kontrolle des Bundestages muss bei Lauschangriff verbessert werden
BERLIN. Zur Diskussion über den Einsatz ziviler Helfer beim Abhören von Wohnungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der …
BERLIN. Zu den beschwichtigenden Aussagen von Bundesjustizministerin Brigtte Zypries, Befürchtungen
Jörg VAN ESSEN:
Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber …
VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden
… Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die …
VAN ESSEN: Mahnungen von SPD und CDU im Fall Ackermann überflüssig
… der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bezüglich der Klagezulassung gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Als Rechtspolitiker der FDP und Angehöriger der Justiz bin ich erstaunt über die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden …
Betreff: VAN ESSEN: Irak-Spekualtionen von Angelika Beer sind unverantwortlich
BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN:
Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. …
Einlasskontrollen durch Abtasten: Was ist erlaubt?
… wenn die unterschiedliche Behandlung
• der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient, oder
• dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt (siehe § 20 Absatz 1 AGG).
Allein nach dem Wortlaut könnte also eine Diskriminierung ausnahmsweise zulässig sein: …
Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet
… Wahlkampfblogs. Mitunter sei der Wahlkampf gerade in den kleineren Wahlkreisen besonders spannend.
Den Auftakt bilden ein Interview und ein kleines Feature über Jörg van Essen (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Laurenz Meyer (CDU), Ex-Generalsekretär der CDU. Beide kämpfen übrigens im Wahlkreis 146 (Hamm - Unna II) …
VAN ESSEN: Auch prominente Personen haben ein Recht auf Intimsphäre
… FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wird.
Das Gewicht der geschützten …
VAN ESSEN: Regierung hat einfache Mehrheit bei Hartz IV verfehl
BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen …
VAN ESSEN: FDP-Fraktion skeptisch gegenüber Erweiterung der Afghanistan-Mission
… von Bundesverteidigungsminister Peter Struck angekündigten möglichen Erweiterung der Afghanistan-Mission erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion steht der, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, angekündigten Erweiterung der Afghanistan-Mission zurückhaltend gegenüber.
Sie lesen gerade: VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre