(openPR) 22. September 03
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bezüglich der Klagezulassung gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Als Rechtspolitiker der FDP und Angehöriger der Justiz bin ich erstaunt über die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Es bedarf der Mahnungen wegen einer möglichen Vorverurteilung nicht. Selbst Unterstufenschüler wissen, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland über Schuld und Unschuld erst in der Hauptverhandlung entschieden wird.
Die völlig überflüssigen Mahnungen sind deshalb nur dann verständlich, wenn sie als unzulässige Einflussnahme auf die unabhängige Justiz gedacht sind. Genau dies darf im Rechtsstaat Deutschland mit Respekt vor der unabhängigen Justiz nie geschehen.
Presseinformation
VAN ESSEN: Mahnungen von SPD und CDU im Fall Ackermann überflüssig
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