(openPR) Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen.
Mehr Transparenz für die Bürger
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg warnt vor diesem Vorschlag, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Daten der Kommunen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und sollten nicht für geschäftliche Interessen missbraucht werden: Kommunen, die naturgemäß keine Unternehmen repräsentieren, sollten sich auf ihre eigentlichen Aufgaben fokussieren und nicht als wirtschaftlicher Akteur auftreten. Selbst wenn Daten zu Verkehrszahlen noch als relativ harmlos gewertet werden können, sieht dies bei den Daten der Bürgern schon ganz anders aus. Die Zunahme von öffentlichem WLAN in den Gemeinden und Städten mag auf den ersten Augenblick zwar durchaus auf positive Resonanz innerhalb der Bevölkerung stoßen, beschert den Kommunen aber unzählige Datensätze. Bewegungsdaten stellen hierbei nur ein Beispiel von vielen dar. Auch waren die Kommunen nicht untätig, was den Datenhandel anbelangt: mit ihren Meldebehörden sind sie schon eifrig in dieses Geschäftsmodell eingestiegen, kritisiert der Vorsitzende Simon Schmeisser. So haben alleine 28 baden-württembergische Städte im Jahr 2011 rund 4.5 Millionen Datensätze unter anderem an Unternehmen verkauft. Diese Praxis sollte beendet, zumindest aber transparenter gestaltet werden. Ein Bürger muss jederzeit nachvollziehen können, wie eine Kommune mit seinen Daten verfährt.
Daten als dubioses Geschäftsmodell
Da gerade die aktuellen Fälle der Deutschen Post und Facebook vor Augen führen, wie schlecht es um den Datenschutz bestellt ist, sollte man sich tunlichst davor hüten, die Büchse der Pandora endgültig zu öffnen. Dies gilt mehr denn je wenn Daten nur als eines gesehen werden: als lukrative Einnahmequelle. Sicherlich darf bei diesem Thema auch die finanzielle Seite nicht außer Acht gelassen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund etwa argumentiert mit zusätzlichen Einnahmen, von denen die Bürger letztlich sogar profitieren würden. In Zeiten hoher kommunaler Überschüsse stellt sich jedoch die Frage nach der Gewichtung eines solchen Arguments. Schlussendlich gilt festzuhalten, dass über allem der vernünftige und nachhaltige Umgang der Kommunen mit ihren Finanzmitteln steht: Die Kommunen stehen in der Pflicht, hierbei mehr Sorgfalt an den Tag zu legen, was ihnen gleichermaßen die Peinlichkeit, nach stetig neuen Einnahmefeldern zu suchen, ersparen würde, so Schmeisser.
