Pressemitteilungen zu Unrecht

… voreingenommen. Es ist eine aussichtslose Situation. Die Leute wurden zu hilflosen Zeugen eines Fehlurteils, sie wurden Zeugen, wie eben jene bösen Menschen, die Karmas Rechtsverletzungen erfunden hatten, ihn nun zu sage und schreibe 15 Jahren Gefangenschaft verurteilten. Sie wurden Zeugen, wie er zu Unrecht hinter Gitter gebracht wurde – und dazu noch so weit weg, in das Land der Sandstürme, in den Bezirk Shaya in der Präfektur Aksu, Provinz Xinjiang – ein Land, das eigentlich nur ein einziges riesiges Gefängnis ist. Karma war durchaus nicht …

… Donnertag, 09.06.11 das Stuttgarter Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Ulrich Bertels und verurteilte die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Veranstaltungs-gesellschaft „in.Stuttgart“. Der Veranstalter müsse bei seiner Ermessensentscheidung von einem richtigen Sachverhalt ausgehen. Hier war man zu Unrecht davon ausgegangen, dass beide Riesenräder die gleiche Höhe haben. Das verwundert – umso mehr, da das „Steiger Rad“ seit 1980 über 30 Gastspiele in Stuttgart absolvierte - ist doch das „Steiger Riesenrad“ als größtes mobiles Riesenrad …

… dass diese Maßnahmen bereits beim Verdacht einer Verkehrsübertretung greifen“, stellt Tramposch klar, dessen Kanzlei Mitglied im internationalen Beratungsverbund Geneva Group International (GGI) ist, „es muss nicht juristisch abschließend geklärt sein, ob der Beschuldigte auch wirklich Unrecht getan hat.“ Auto-, Lkw- oder Motorradfahrer müssen sich vor dieser neuen Regelung nicht nur im Straßenverkehr in Acht nehmen: Auch beim Verdacht, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, etwa eine Körperverletzung oder eine vorsätzliche Sachbeschädigung, …

… Tees bis eine arzneimittelrechtliche Zulassung vorliegt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen ab. Das Verfahren landete schließlich beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. In seinem Urteil führt der VGH aus, dass das VG die Klage zu Unrecht abgewiesen hat, da es sich bei dem Misteltee nicht um ein Arzneimittel handelt. Der zuständige Senat des VGH folgt also nicht der Auffassung des VG Sigmaringen. Weder aus der Zweifelsfallregelung noch aus dem enthaltenen Inhaltsstoff (Mistelkraut), …

… nicht betroffen, da „Ihre“ Stelle bereits nach Schwerin verlagert worden sei. Nach Auffassung der Klägerin sei unter anderem die Auswahl fehlerhaft und sozial unangemessen gewesen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht auf einen von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten, etwa durch eine vorgezogene Stellenbesetzung verursachten Wegfall freier …

Verhandlung vor dem Landgericht Bückeburg am Donnerstag – Streichung des § 353d Nr. 3 StGB von der Politik gefordert Tom Sack (29) sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs der Kunstfälschung und des Betruges verfolgt und betreibt deshalb eine Gegenwehr der besonderen Art: Auf seiner Internetseite „tomsack.com“ hat er bereits viele amtliche Schriftstücke aus laufenden Strafverfahren präsentiert, welche die Öffentlichkeit von seiner Unschuld überzeugen sollen. Er war einst Kunst- und Antiquitätenhändler in Berlin und Rinteln (Kreis Schaumburg/Niedersachsen), …

… Das sind reale Zahlen, soweit es so etwas überhaupt gibt, die den Untergang unseres Finanzsystems ankündigen könnten und keiner tut etwas dagegen außer Pump-Schutz-Schirmen und grausamen, mörderischen Sparpaketen, die das ganze Desaster nur zusätzlich verschlimmern. Innerhalb dieser Zahlen haust das blanke Unrecht - die Ungerechtigkeit ohne jede Moral und Ethik. Wer wenig hat, bekommt weniger und wer viel hat bekommt mehr. Wer wenig hat zahlt mehr und wer viel hat zahlt weniger. Das waren kurz umschrieben - die Grundregeln der "wissenschaftlichen …

… der Tat zulässig. Der interessierte Verbraucher kann in § 90 Abs. 3 EStG lesen, in dem es u.a. heißt: "Erkennt die zentrale Stelle nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat der Anbieter das Konto zu belasten.“ Der unangekündigte Rückgriff ist also prinzipiell zulässig. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob der Sparer den …

… keine Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem Rechtsstaat, der bewährter maßen auf die Dreiteilung der Gewalten setze. Das Klagerecht ausgerechnet dem Tierschutz zu verweigern, und zwar wider besseren Wissens, ist nach Ansicht der Tierrechtler demokratisches Unrecht. In Sachsen-Anhalt boomten zudem die Bauvorhaben für Intensivtierhaltungen, die den Tieren ihre elementaren Bedürfnisse verwehrten. Die CDU, die sich nach eigenen Aussagen den christlichen Werten besonders verpflichtet fühlt und deshalb Tiere als Mitgeschöpfe achtet, wirke …

… der sich für die PIRATEN NRW mit dem Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.« Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, weil europäische Bürger wohl kaum von Lebensmitteln aus Japan abhängig sind. Auch die Informationspolitik der EU-Kommission ist im besten Fall mit »mangelhaft« zu benoten. Hinzu kommt, dass aus Japan importierte Lebensmittel – wenn überhaupt – …

Konstanz – der nächste heiße Sommer ist im Anmarsch Hitzekollaps, Klimaerwärmung, Jahrhunderthitze, diese Stichworte kennen wir alle. Temperaturen von bis zu 39 ° C im vergangenen Juli brachten uns alle zum Schwitzen. Viele zogen sich mit Genuss ins angenehm temperierte Büro oder in Einkaufszentren mit Klimatisierung zurück. Hitzerekorde folgen sich in immer kürzeren Abständen. Auch für diesen Sommer erwarten Meteorologen wieder annähernd die Spitzenwerte des Rekordsommers 2003. Erstaunlich mutet es da an, dass nur die wenigsten Privathäuser…

… Laut § 132a StGB müsste er den Titel *unbefugt* führen. Zumindest eine vorsätzliche Straftat ist vollkommen ausgeschlossen, denn weil in all den Jahren nie ein Gegenbeweis zu seinen zahl- und umfangreichen Ausführungen vorgelegt wurde, kann der Verf. unmöglich ein Unrecht in der Titelführung sehen. Und selbst wenn ein Irrtum beim Verf. vorläge, würden die umfangreichen sorgfältigen Bemühungen des Verf. um Erkenntnis strafrechtlich auch jede - hypothetische - "Schuld aus Fahrlässigkeit" vollkommen ausschließen. Z.B. besitzt der Verf. ein sog. "Diplom" …

… mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Dabei ist in besonders schweren Fällen die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung …

… hat den folgenden Wortlaut: "Angesichts der aktuellen sowie der fast vergessenen militärischen Konflikte in Ländern wie Libyen, Bahrain, der Elfenbeinküste, dem Sudan, dem Kongo, Somalia oder der Westsahara betonen wir: Ein tatenloser Pazifismus reicht nicht immer aus, um Unrecht und Konflikte zu überwinden. Um den Frieden dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Weltgemeinschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen einen aktiven Pazifismus, der Gewaltverzicht fordert und fördert und alle Menschen vom Staatschef …

… erhielt eine Gefängnisstrafe von ca. zweieinhalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nicht einmal zu einem Freispruch mangels Beweisen hatte sich das Gericht durchringen können. War dem Richter bewusst, dass er nicht nur Marco großes Unrecht getan hatte, sondern sein Staat im Falle einer Nicht-Verurteilung mit erheblichen Regressforderungen zu rechnen hatte? BUCHTIPP: In wenigen Wochen erscheint die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weitere Informationen …

… bilaterale Dialog mit China auch sein mag, es geht nicht an, weiterhin nur mit den Besatzern über die Besetzten zu reden!“ Bei der Flaggenaktion zum 10. März geht es im Kern weder um Menschenrechtsverletzungen noch um Außenpolitik – es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Unrecht, das dem tibetischen Volk seit Jahrzehnten angetan wird und das man nicht hinnehmen darf, wenn man nicht die eigenen demokratischen Werte verletzen will. Ein Bürgermeister in diesem Jahr brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Für Tibet Flagge zu zeigen ist eine Frage des …

… der Tibet Initiative Deutschland in Hamburg, erinnert Politiker und Vertreter der Kaufmannschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an den anglikanischen Erzbischof und Friedens-nobelpreisträger Desmond Tutu, der mit eindeutigen Worten darauf verwies, daß „derjenige, der angesichts von Unrecht neutral bleibt, sich auf die Seite des Unterdrückers stellt.“ Hamburg war mit der Verabschiedung der Resolution zu den chinesischen Arbeitslagern (laogai) in der Bürgerschaft, mit dem Empfang des Dalai Lama durch den ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von …

… feiern kann, kann auch arbeiten. 9. Karnevalspartys im Haus akzeptieren Während der tollen Tage dreht der Jeck das Radio mit den neuesten Karnevalshits gern einmal so richtig auf. Wenn die Musik vom Nachbarn kommt, hagelt es allerdings häufig Beschwerden. Zu Unrecht, denn: „Bei besonderen ortsüblichen Anlässen, an Rhein und Main zählt der Karneval dazu, darf es auch mal lauter als gewöhnlich zugehen. Alaaf-Gegner sollten das karnevalistische Treiben tolerieren oder wegfahren“, rät die Expertin. 10. Weiberfastnacht vor 11.11 Uhr einkaufen Wer in …

Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund. Das Jahr 2011 gilt als Superwahljahr, denn in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Hamburg machte am Wochenende den Vorreiter und die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die endgültigen Wahlergebnisse …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen …

… haben“, so Müller. „Ob Künstler, Schriftsteller oder Blogger, Tibeter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen, stehen in Tibet unter Druck wie seit den Tagen der Kulturrevolution nicht mehr. Dhonkho, Bhuddha und Kelsang Jinpa haben nichts Unrechtes getan, sie sollten unverzüglich freigelassen werden“, so der Geschäftsführer der ICT. Sorge bereitet Müller darüber hinaus das Wohlergehen von Tashi Rabten, einem der Herausgeber von „Shar Dungri“. „Tashi Rabten befindet sich seit dem 6. April 2010 in Haft. Weder wissen …

… Arbeitgebers mit den vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen sei. Zugleich sei dies eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer dar. Mit einer solchen Äußerung werde regelmäßig unterstellt, dass die Mitarbeiter bei dem Arbeitgeber willfährigen Handlangern unter dem NS-Regimes gleichzusetzen sind.“ Hintergrundwissen: Die Arbeitsgerichte nehmen stets eine Einzelfallprüfung vor und …

… in die Zeitarbeit zu wechseln. Bei unseren über 3.000 Vermittlungen aus dem Transfer in 2010 finden sich deshalb kaum Übergänge in die Zeitarbeit. Aber dahinter steht meistens kein Sachgrund, die ablehnende Haltung basiert auf der Tatsache, dass Zeitarbeit bei uns – zu Unrecht – als minderwertige Beschäftigung angesehen wird. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Mitarbeiter, dem eine adäquate Stelle zu einem adäquaten Lohn in der Zeitarbeit angeboten wird, nicht sagen sollte, da warte ich lieber noch. Denn es kann passieren, dass später kein …

… daraus geschlossen, dass man angesichts einer solchen Vielzahl nicht länger auf dem Standpunkt beharren könne, dass Beihilfe zum Suizid als unärztlich zu brandmarken sei“, ärgert sich Student und gibt zu bedenken: „Wenn eine qualifizierte Minderheit bereit ist, Unrecht zu tun, wird so auf wundersame Weise daraus Recht? Welch eine Logik!“ (vgl. dazu Pressemitteilung der Freiburger Professoren Klie/Student v. 04.01.11). Was will man/frau darauf hin noch entgegnen? Vielleicht den Hinweis darauf, dass eine Minderheit von Neopaternalisten nicht dazu …

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung …

… Unterlassungserklärung“, einem Schriftstück mit der Überschrift „Vergleich“ und einer Kopie eines Gerichtsbeschlusses. In dem Anschreiben wird dem Empfänger zunächst folgendes erklärt: „Unsere Mandantin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Durch unrechtmäßige Musikangebote im Internet entstehen diesen jährlichen Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Der Großteil dieser Schäden wird dabei durch sogenannte Filesharing-Systeme verursacht. Fileharing-System, die zumeist als "Tauschbörsen" bezeichnet werden, sind ein "Umschlagplatz" …

… Schuld abgezahlt sein wird und was die Staatsregierung tut, um die Zahlungen zu einem Ende zu bringen.“ Viefeld ergänzt: „Uns geht es hier nicht um eine weltfremde kirchenpolitische Diskussion. Die Evangelische Kirche hat einen Rechtsanspruch auf die Entschädigung für das Unrecht, das ihr gewaltsam zugefügt wurde. Dieser Anspruch steht für uns als Verfechter des Rechtsstaats nicht zur Debatte – auch wenn wir an anderer Stelle durchaus für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat und eine Gleichbehandlung aller Konfessionen eintreten.“ Viefeld …

… Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet’s Spring 2008 Protests“ beschrieben worden ist. „Ganz offensichtlich sind die chinesischen Behörden entschlossen, jegliche Form des Protests gegen ihre Politik hart zu sanktionieren. Dhonkho, Bhudha und Kelsang Jinpa haben nichts Unrechtes getan, sie haben lediglich ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen“, so der ICT-Geschäftsführer. „Chinas Führer betonen gerne das Ziel einer ‚harmonischen Gesellschaft’. Wahre Harmonie lässt sich jedoch nicht durch politische Justiz erreichen.“

… wenn der Verbraucher annehmen würde, dass er kosmetische Mundspüllösungen nebenwirkungsfrei und dauerhaft verwenden könne. Von einem entsprechenden Erfahrungssatz kann jedoch nach Ansicht des BGH nicht ausgegangen werden. Dagegen hat das Berufungsgericht dem Präparat jedoch zu Unrecht die pharmakologische Wirkung und damit die Eigenschaft eines Funktionsarzneimittels abgesprochen, so der BGH. Im rechtlichen Ansatz habe sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die Mundspüllösung eine pharmakologische Wirkung hat, an die Definition …

… Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahren vor. Zu Unrecht, wie nun auch die Münsteraner Richter bestätigten. Die Funktionsfähigkeit der Polizei sei nicht gefährdet. Einen sachlichen Grund habe schließlich auch das Innenministerium nicht darlegen können. Daher ist für den betroffenen Polizisten weiter eine Beförderungsstelle freizuhalten. Robert Hotstegs, …

Der Wirtschaftsstandort Deutschland erholt sich auch aufgrund seiner starken Industrieproduktion gut aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Um diese positive Entwicklung nicht zu gefährden ruft der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anlässlich seines Besuches der Harzer Dolomitwerke der Firma Rheinkalk in Herzberg dazu auf, die Belange energieintensiver Branchen beim Emissionshandel nicht aus den Augen zu verlieren: „Trotz der berechtigten politischen Einforderung umweltpolitischer Maßnahmen seitens der Industrie dürften…

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten …

… durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die Kündigung erfolgte zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte Im April diesen Jahres nahm der Kläger seinen Rasierapparat mit zur Arbeit, da er beabsichtigte, sich in der Mittagspause zu rasieren. Als Grund gab er an, für die Mandantschaft seines Arbeitgebers einen guten Eindruck …

Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Unrecht. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Man kann Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 sein, jedoch ist es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert die Sturheit und Engstirnigkeit über die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen Vorgehens …

… Vertragsmodalitäten bestätigt. Bezahlen muss man aber in jedem Fall die vereinbarte monatliche Grundgebühr für die Nutzungszeit der Vertragsdauer. Darum kommt man nicht herum. Reagiert das Unternehmen nicht oder verneint es die eigentlich ausgemachten Vertragsdetails, so empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann mit einem einzigen Schreiben dem Mobilfununternehmen deutlich machen, warum es im Unrecht ist und wieso der Kunde die überhöhten Gebühren nicht bezahlen muss. Rechtsanwalt Thomas Hollweck Verbraucheranwalt in Berlin

… Deutschland, Vater zu werden. Das Thema männliche Fruchtbarkeit ist jedoch eine delikate Sache: oftmals setzen sich Männer mit Kinderwunsch unter Druck oder leiden unter Versagensängsten, wenn es mit dem Wunschkind nicht gleich klappt. Zeugungsunfähigkeit wird oftmals zu Unrecht als Stigma betrachtet. Ein Informationsdefizit trägt jedoch in vielen Fällen die Schuld am unerfüllten Kinderwunsch beim Mann. Mangelnde Kenntnis über die männliche und weibliche Fruchtbarkeit, das richtige Timing und die medizinischen Möglichkeiten tragen bei vielen Männern …

… Vertriebenen, die in der BRD durch einen Lastenausgleich entschädigt wurden, konnte die wahren Werte, die Heimat nicht aufwiegen. Die Landsmannschaften und der Bund der Vertrieben, mit ihrer Vorsitzenden Frau Erika Steinbach, sind noch heute dabei und wollen dieses "Unrecht" gutmachen, zumindest wird es immer wieder versucht. Die Europäische Union schien eine solche Möglichkeit der Regulierung, natürlich in aller Freundschaft, aufzutun. Man hatte nicht mit den Bewahrern, Konservativen im Osten gerechnet, die sich auch nur konservativ zeigten. Frau Steinbach …

… Das Schicksal von politischen Häftlingen aus der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung« im Rahmen einer Buchvorstellung präsentieren. 800 ehemalige Inhaftierte wurden im Rahmen der Studie befragt, mit 25 gab es einen intensiven Austausch über das Traumatisierende dieses Unrechts – und es wurde mit den ehemaligen Häftlingen darüber gesprochen, wie diese Erinnerungen einen Alltag, ein gutes Leben belasten, gefährden, verunmöglichen. Von diesen Menschen, die man als Dissidenten im Westen bewunderte und in ihren Überzeugungen, in ihrem Handeln …

… kostet. Der Käufer meint das ist alles ok so weil die von der BG geprüft und mit CE Zeichen versehen ist. Er tappt in eine böse Falle. Die BG hat die Maschine nie gesehen und das CE Zeichen sagt nichts über die Sicherheit aus, es ist auch noch zu Unrecht angebracht. Die das kontrollieren müssen tun es nicht und so nimmt das Schicksal seinen Lauf, der am Ende ein Leben tötet und ein weiteres zerstört. Vorschriften die niemand versteht und die niemand interessieren und niemand einhält dienen als Alibifunktion für die Staatliche Aufsicht und auch die …

… c) ARB, wonach kein Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften, der stillen Gesellschaften und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischen Personen bestünde. Zu Unrecht, wie das OLG Düsseldorf nunmehr entschied. „Das LG Düsseldorf hatte dem Kläger in seiner Deckungsklage gegen seine Rechtschutzversicherung gegeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Schadensersatz wegen Falschberatung …

Der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach welchem die Begrenzung der Rentenbezüge für ehemalige DDR Funktionäre zulässig ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, ehemalige Privilegierte aus diesem Unrechtsstaat nun nicht in den vollen Genuss unseres Rentensystems kommen zu lassen, welches durch sie dauerhaft an den Pranger gestellt wurde ist nur zu begrüßen. Das diese Menschen überhaupt den Klageweg bestritten ist allein schon eine Dreistigkeit welche Ihres gleichen sucht, da ein Teil Ihrer …

… führen würde. Die Ergebnisse einer zweiten offiziellen Untersuchung werden noch im August erwartet. Der Vorsitzende der aktuellen Untersuchung hat bereits gegenüber Journalisten erklärt, dass der neue Bericht eine „weitere Bombe“ sein wird. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte: „Obgleich ich die Freilassung von Lodu und Sena begrüße, wird damit nicht das Unrecht ausgeglichen welches die Dongria Kondh erfahren haben und weiterhin erfahren.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6359

… Steine“ von Liu Jianqing, das der Volksverlag Tibet 2009 herausbrachte und in dem mehrere tibetische Umwelt-Aktivisten portraitiert werden, darunter auch Karma Samdrup und Rinchen Samdrup. Hier nun aus dem Blog: „Heute am 3. Juli, wurde Rinchen Samdrup, der ältere Bruder des zu Unrecht zu 15 Jahren Haft verurteilten „Königs der Dzi“ (Himmlische Steine)* Karma Samdrup, unter der Anklage der Aufhetzung zum Separatismus von dem Mittleren Volksgericht von Chamdo in der TAR zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ich grub meine Photos vom Sommer 2004 aus, …

… Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis oder in Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit, während über den Verbleib und das Schicksal der anderen zwei nichts bekannt ist. Die fortgesetzten gezielten und unrechtmäßigen Angriffe der chinesischen Regierung gegen diese Familie, die nur ihre grundlegenden Menschenrechte friedlich ausübte, stellen eine ungeheuerliche Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß ihrer eigenen Verfassung und dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte dar. …

… Mietzins für mehrere Monate wegen angeblicher Mängel der Trittschalldämmung der eigenen Wohnung zu der darüber liegenden Wohnung um ca. 10 % gemindert. Die Vermieter verklagten darauf die Mieter auf die Mietrückstände, da sie der Ansicht waren, dass die Mieter die Miete zu Unrecht gemindert hatten. Das zuständige AG Bonn hat der Klage der Vermieter stattgegeben und die Mieter zur Zahlung des offenen Mietzinses verurteilt. Auf die Berufung der Mieter hat das LG Bonn das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das LG Bonn hatte seine Entscheidung …

Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. Soweit …

… bedrohlich, doch eine Regierung - oder eine bestimmte Gruppierung - kann die Mehrheit davon überzeugen, dass sie dennoch eine „Gefahr“ für die Allgemeinheit darstellen, vor der man das Volk „schützen“ müsse. Die Mehrheiten selbst freilich sind sich selten darüber bewusst, dass sie Unrecht tun – man schützt sich ja nur vor der Gefahr. Derzeit wird der Satz „Passivrauch ist gesundheitsschädlich, darüber sind sich die Experten einig“ millionenfach durch die Medien geschleudert. Dabei sind sich die Experten alles andere als einig. Die überragende Mehrzahl der …

"Habe ich unrecht geredet, so beweise mir das Unrecht" (Joh 18,23). Diese Forderung Christi an den Knecht, der ihn geschlagen hat, blieb unerfüllt. Wie sieht es für Christen heute aus? Der Verf. begründet den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Papst war Pius XII."). mit der unfehlbaren Lehre über die Wesenseigenschaften der Kirche: einig, heilig, katholisch, apostolisch (una, sancta, catholica et apostolica ecclesia). Die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) besitzt diese Eigenschaften bewiesenermaßen nicht und ist somit …

… tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte Beamte nicht befördert. Bereits im Februar des letzten Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in einer spektakulären Entscheidung festgestellt, dass die Höchstaltersgrenze …