Kirchenschulden jetzt beziffern

(openPR) Viefeld: „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig“

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Staatsregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Berechnung darüber in Auftrag zu geben, wie hoch die Abfindung zu beziffern ist, die erforderlich ist, um die Restschuld des Freistaates aus dem Kirchenvertrag vom 24. Juni 1994 zu tilgen. Des Weiteren fordern wir die Staatsregierung auf, anhand dieser Zahl dem Vertragspartner Evangelische Kirche einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und bis wann die Restschuld abgegolten werden soll.

„Eine auf Unendlichkeit ausgelegte jährliche Zuwendung aus Steuergeldern ohne Ablaufperspektive ist als 'Entschädigung', also als Begleichung eines bezifferbaren Schadens, nicht hinnehmbar“, erklärt dazu der JuliA-Vorsitzende Marcus Viefeld.

Viefeld weiter: „Wir bekennen uns zu der historischen Schuld des Staates aus der Enteignung der Kirche. Aber eine Entschädigung muss beziffert werden können. Die sächsischen Steuerzahler haben nach 207 Jahren jährlicher Tilgung ein Recht darauf zu erfahren, wann die Schuld abgezahlt sein wird und was die Staatsregierung tut, um die Zahlungen zu einem Ende zu bringen.“

Viefeld ergänzt: „Uns geht es hier nicht um eine weltfremde kirchenpolitische Diskussion. Die Evangelische Kirche hat einen Rechtsanspruch auf die Entschädigung für das Unrecht, das ihr gewaltsam zugefügt wurde. Dieser Anspruch steht für uns als Verfechter des Rechtsstaats nicht zur Debatte – auch wenn wir an anderer Stelle durchaus für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat und eine Gleichbehandlung aller Konfessionen eintreten.“

Viefeld abschließend: „Um was es uns geht, ist Transparenz in der Haushaltsplanung und Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler. Ein solcher Posten muss vernünftig bilanziert werden. “

Seit 1803 – im Nachgang der Säkularisierung und Enteignung der Kirche – bezahlt der Freistaat jährlich beträchtliche Entschädigungsleistungen aus dem Staatshaushalt an die evangelische Kirche. Diese Zahlungen sind im Staatsvertrag von 1994 festgehalten und werden auch von Landesbischof Jochen Bohl als Entschädigungsleistungen bezeichnet. Der Betrag, der 2011 überwiesen werden soll, beträgt etwa 23 Mio. Euro.