Pressemitteilungen zu Unrecht

… Union für Südtirol, die Bevölkerung wachrütteln und auf die noch immer andauernde Demütigung durch die Faschistischen Relikte hinweisen. Kein einziges der Relikte, die in der Zeit des Faschismus in Südtirol errichtet wurden, wurde vom italienischen Staat aus Einsicht über das Unrecht der Faschisten entfernt. Hätten die Südtiroler nicht Denkmäler wie den „Aluminium Duce“ einfach in die Luft gesprengt, sie würden wohl mit Sicherheit noch heute stehen. In all den Jahren hat Italien kein einziges Wort der Entschuldigung und keine einzige Geste der …

… Anweisungen und schlechten Informationsfluss, wurde der Abteilungsleiter innerhalb der Probezeit entlassen. Er wehrte sich zwar nicht gegen die ausgesprochene Kündigung, nahm aber die ihn kritisierenden und ihm unterstellten Mitarbeiter im Wege des Schadenersatzes in Anspruch, jedoch zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt zum Az. 10 Sa 1580/04 entschied. Danach darf scharfe Kritik nicht unmittelbar zum Schadenersatz führen. Wenn bloß der Arbeitsstil kritisiert wird, ist dies etwas erheblich anderes als ein schwerer Angriff auf …

… Streits war der negativ beschiedene Antrag des Arbeitnehmers, um Weihnachten herum Urlaub zu nehmen. Diesem Wunsch trat der Arbeitgeber mit der Begründung, es stehe die Jahres-Inventur an, entgegen. Daraufhin beurlaubte sich der Arbeitnehmer selbst, zu Unrecht. Auch eine lange Betriebszugehörigkeit rechtfertigt nicht, die persönlichen Interessen über die betrieblichen Erfordernisse zu stellen. Arbeitsrecht - Abfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers Das Arbeitsgericht Frankfurt / Main hat zum Az. 1 Ca 36/05 geurteilt, unter welchen Voraussetzungen …

Köln. "Die Sozialdemokraten dürfen die Augen vor dem Unrecht der Spätabtreibung nicht länger verschließen. Sie sollten vielmehr mithelfen, die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu korrigieren." Das forderte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln. Kaminski widersprach damit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl, die gegenüber der "Berliner Zeitung" geäußert hatte, dass die SPD eine Änderung des Paragrafen 218 StGB zur Begrenzung …

… Agrar- und Verbraucherverbände am vergangenen Freitag in Berlin äußerte der Ministerpräsident wörtlich: „Naturschutz und Umweltvorsorge müssen als Beitrag zur Standortsicherung politisch einen höheren Stellenwert bekommen als es bislang der Fall war. Umweltschutz wird von manchen zu Unrecht noch immer als Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung angesehen“ Solche Aussagen aus des Ministerpräsidenten Mund hört man bei der ödp in Heidenheim gern. Dazu der Landtagskandidat Gerd Eckhardt: „Ich habe schon immer gewusst, dass Günther Oettinger, Tanja …

… Zah-lung des Mieters ist auch kein „Schuldanerkenntnis“. „Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform 2001. Die heutige BGH-Entscheidung betont diese Grundsätze und stellt klar, dass überforderte oder übertölpelte Mieter zu Unrecht gezahlte Betriebskosten von ihrem Vermieter zurückfordern können. Der hat kein Recht, die Zahlung zu behalten“, so der Deutsche Mieterbund. „Die Mieteransprüche beginnen frühestens von dem Zeitpunkt an zu verjähren, an dem Mieter er-fahren, dass sie zu …

… Gerechtigkeit ist nichts anderes als die Nächstenliebe des Weisen“, so formuliert es der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch was ist Gerechtigkeit im allgemeinen Verständnis heute wirklich? Allen kann man nicht gerecht werden, heißt es. Auf der anderen Seite soll niemandem Unrecht widerfahren, und niemand soll zu kurz kommen. Das Bestreben, gerecht zu handeln, spielt schon bei alltäglichen Entscheidungen eine gewichtige Rolle - wenn auch nicht immer eine bewusst erkannte, sei es im privaten oder familiären Umfeld, sei es im Berufsleben oder …

… der Rückgabe von EU-Import Fahrzeugen befasst. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer eines solchen Kfz wegen erheblicher Mängel vom Kaufvertrag zurücktreten wollen. Dazu versuchte er, einen der deutschen Vertragshändler der Automarke in Anspruch zu nehmen, letztlich aber zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschieden hat. Auch wenn ein solches Fahrzeug über eine europaweite Garantie verfügt, unterfällt das Recht auf Rückgabe des Fahrzeugs nicht der Garantie. Also kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag nur seinem Vertragspartner gegenüber …

… Sekundenschlaf eines Autofahrers befasst, weil hierdurch ein Unfall ausgelöst wurde. Der Versicherer des kurz eingenickten Autofahrers hatte seine Eintrittspflicht verneint und sich auf dessen grobe Fahrlässigkeit berufen, nach Ansicht des OLG Celle aber zu Unrecht. Wenn der Autofahrer glaubhaft machen kann, dass er vor seinem kurzen Einnicken keine Ermüdungserscheinungen verspürt hat, muss der Versicherer den Unfallschaden tragen. Verkehrsrecht - Abgasuntersuchung für Zweiräder Die eigentlich zum 01.01.2006 geplante Abgasuntersuchung für Krafträder …

… („Wucher“); ? Zahlungsanspruch des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen; ? Ansprüche des Mieters aus oder auf Betriebskostenabrechnungen; ? Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung; ? Mieteranspruch auf Rückzahlung der Mietkaution; ? Mieteranspruch auf Gestattung der Untermietung; ? Rückzahlung zu Unrecht oder zu viel gezahlter Maklerprovision. Wichtig: Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Sondervorschriften mit abweichenden Ver-jährungsregelungen: ? Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Miet-sache: 6 …

… Grenze zur strafbaren Körperverletzung. Nur leider hat dieses eine Urteil bisher nicht für das erhoffte Umdenken in der der deutschen Rechtsprechung und Richterschaft geführt. Die Richterschaft sollte mal darüber nachdenken, ob sie sich nicht zu Mittätern macht, wenn sie Unrecht oder ignoriert zulässt. Ich zähle mich nicht zu den radikalen Mobbinggegnern, noch glaube ich daran, dass alle, die in unserem Staat die Möglichkeit haben, mit rechtstaatlichen Mitteln, etwas gegen Mobbing unternehmen werden. Aber mit Entsetzen kann man immer häufiger z.B. …

… zur Bildung einer Großen Koalition blieb bisher unklar, wer in Zukunft für den Osten Deutschlands zuständig sein wird. „Auf die Menschen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen müssen die Gespräche zwischen Union und SPD in Berlin abschreckend wirken. Sie haben nicht zu Unrecht den Eindruck, dass Ostdeutschland nur noch ein ungeliebtes Thema ist, für das sich keiner mehr so recht interessiert, weil es keine persönlichen Meriten verspricht. Das haben die Menschen, die hier leben, einfach nicht verdient“, sagte Michael Müller, Geschäftsführer der a …

… stärkeren Anklang fanden als andere, lag – so analysierte Ernst Cramer – ‚sicher nicht zuletzt daran, dass Walden von seinen Schmeicheleien selbst auch überzeugt war.“ Diese lapidaren Sätze liest man mit Missvergnügen, da Walden auch schon an anderer Stelle Unrecht widerfahren ist. Er brachte jedoch eine Überzeugungsstärke und journalistische Meisterschaft mit sich, wie sie nur wenigen Springer-Leute zueigen war. Vielleicht liegt diesen verletzenden Sätzen auch nur zugrunde, dass sich Walden und Jacobi nicht verstanden haben. Wer weiß es schon. Auf …

… Ermittlungsarbeiten der Würzburger Staatsanwaltschaft konnte nachgewiesen werden, dass die gesamte Auflegung des Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG auf die Raiffeisen-Volksbank eG Mainz - konkret: auf ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bank - zurückzuführen war. Die Bank hatte daher zu Unrecht behauptet, nicht über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen zu sein. Das LG Mainz vertrat jedoch eine andere Auffassung: Es sah die Bank als unmittelbare Urheberin der Falschangaben im Prospekt an. Sämtliche Anleger dieses ursprünglich mit rund EURO 39 …

… mediale Aufmerksamkeit." Zitat Ende. *** Mobbing in der Arbeitswelt ist schon lange kein Randproblem mehr in unserer Gesellschaft. Wir danken Herrn Wowereit für seine ermutigenden Worte, verbunden mit der Hoffnung, dass alle Politiker das große Gesellschaftliche Problem Mobbing erkennen und das als bald wie bei Stalking eine gesetzliche Regelung gegen Mobbing am Arbeitsplatz eingeleitet, sowie umgesetzt wird. Mobbing ist wie Mord auf raten! "Wer schweigt, macht mit, wer Unrecht zulässt, stärkt es." Berlin, den 29. August 2005 Klaus-Dieter May

… Westfalenhalle auf dem Bundesparteitag der CDU - zum Wahlvolk spricht. Ein riesiges Banner, das an zwei Fesselballons hängt, zeigt ebenso wie die zu verteilenden Flyer ein „gefälliges“ Großportrait der Vorsitzenden und folgenden Text: „Mein Programm: Millionenfache Tierquälerei Kriminelles Unrecht im Dienste der Agrarindustrie“ Tierfreunde - mehrere Millionen Bürger - haben keinerlei Verständnis für die Absicht der CDU, das ab 1.1.2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit …

------ Pressemeldung 19.6.2005 ----- Die Lügen der Zeugen Jehovas zum Nationalsozialismus Im Jahr des Gedenken werden historische Fakten publiziert - um die Wahrheit und das Ausmaß vielleicht doch einmal begreiflich zu machen und das Unrecht nicht wieder geschehen zu lassen - … oder verändert, wie beim offiziellen Organ der Zeugen Jehovas Organisation, der Watch Tower Bibel and Tract Society, um doch noch "gut dazustehen". Bezieht man auch scheinbar unliebsame Fakten in ein Gesamtbild ein, erscheinen die Opfer der Gruppe der Zeugen Jehovas in …

… beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde. Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig. 2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigieren. Sie wollen das beschlossene Unrecht lediglich für zwei Jahre aussetzen, um dann zum „Hartz“-Original zurückzukehren. Dafür wiederum bekommen Sie das Ja der PDS nicht. 3. Bemerkenswert ist auch die Begründung: Ältere Erwerbslose …

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht …

… Hennecke, Autor von Büchern über Friedrich August von Hayek und die Ära Schröder, unter der Überschrift „Der unverbesserliche Rationalismus. Michael Oakeshott über Anmaßung und Skepsis in der Politik“, einen Beitrag über diesen in Deutschland zu Unrecht vergessenen Denker geschrieben. Dem rationalistischen und zuversichtlichen Politikbegriff setzt Oakeshott – so Hennecke - einen alternativen Politikbegriff entgegen. Beide Strömungen politischen Denkens zu identifizieren, fällt nicht auf Anhieb leicht, denn beide bedienen sich oftmals derselben Begriffe. …

… kann die Entscheidung bewusst rechtskräftig werden lassen, wenn für ihn der Umstieg auf eine private Renten- und Krankenversicherung günstiger ist. Denn mit dem Herausfallen aus der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung kann der Betroffene die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge geltend machen. Diesen Erstattungsbeitrag kann der Einzelne dann für die eigene private Vorsorge nutzen. Nicht selten – so die Warnung von Fachleuten – würden die Betroffenen aber falsch informiert oder telefonisch aufgefordert, wichtige Entscheidungen ohne …

… sich sowohl Männer als auch Frauen über das Vorhaben der Bundesregierung empört. Leserin Michaela da Silva: „Vaterschaftstest nur mit Erlaubnis der Mutter? Nein! Das kann nicht sein. Es gibt meiner Meinung nach genug Frauen, die hier zu Unrecht Alimente erhalten. Männer müssen sich dagegen wehren können.“ Weitaus kritischer äußerte sich der Grundrechtsexperte und Partner der Rechtsanwaltssozietät Büsing, Müffelmann und Theye, Marc Grünbaum: „Ein solches Gesetz wäre mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung …

… die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de in einem Kommentar. Zumindest in den Augen der deutschen Beobachter sind es nicht die Vereinigten Staaten. Unter demokratischen Präsidenten ist das zwar anders, und insbesondere John F. Kennedy galt und gilt hierzulande völlig zu Unrecht als Lichtgestalt. Bedeutendere Präsidenten wie Ronald Reagan und Bush sen. erfreuten sich aber längst nicht so großer Beliebtheit wie der ermordete Schwerenöter im Weißen Haus. Die Süddeutsche erinnert daran, dass US-Präsident Reagans Aufruf zum Abriss der Berliner …

… Jahren den festen Glauben an die Wierdervereinigung als Lebenslüge oder nationalistische Verirrung denunzieren wollten, sind von der Geschichte bestätigt worden, sondern mutige und unbeugsame Menschen wie Matthias Walden, der über die geteilte Nation sagte: „Die Teilung Deutschlands ist ein Unrecht. Deshalb bleibt die deutsche Frage offen, deren Antwort nicht die Zweistaatlichkeit, sondern nur die Einheit in Freiheit sein kann. Wer die deutsche Frage für nicht mehr offen erklärt, gibt eine verräterische, eine kleinmütige Antwort, die sich vor dem …

… verkürzt hat, kann durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer zu behandelnden Abgabe Strafbefreiung oder efreiung von Geldbußen erlangen. In der strafbefreienden Erklärung ist das Vermögen anzugeben, das infolge der Steuerverkürzungen zu Unrecht nicht der Besteuerung zugrunde gelegt wurde (z. B. unversteuerte Kapitalerträge und ggf. unversteuerter Kapitalstock). Für die Bewertung dieses Vermögens sind die Verhältnisse am 1. Januar 2003 zu Grunde zu legen. Bewertungsmaßstab ist der gemeine Wert. …

… in die Europäische Union! Was das ärgerliche Fortgelten der Vertreibungsdekrete angeht, besteht weiterhin Gesprächsbedarf. Niemand will und kann das Rad der Geschichte zurückdrehen. In einem Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, sollte es aber eine klare Haltung gegen das Unrecht der Vertreibung geben. Wir Deutsche sind uns der Verantwortung bewusst, die sich aus den Schrecken und Mordtaten der Naziherrschaft ergeben. Wir wünschen uns mit der Europäischen Union eine politische Gemeinschaft von Völkern und Staaten, die Unrecht ein für …

… und zum Verwaltungsverfahren im Bereich des Vermögensgesetzes und des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) soll die Durchführung dieser Gesetze beschleunigt werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine Übertragung von Aufgaben der Bundesländer im Bereich der Wiedergutmachung von NS-Unrecht auf den Bund. Betroffen davon sind die Entscheidungen über Rückgabe bzw. Entschädigung von Vermögenswerten, die im Beitrittsgebiet zwischen 1933 und 1945 entzogen wurden. Die Zuständigkeit für diese Verfahren sowie für die Entscheidungen über die Entschädigungshöhe …

… entsprechenden Druck auf die israelische Seite auszuüben um einen sofortigen Stop des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten zu erreichen und Initiativen hin zu vertrauensbildenden Schritten zu unterbreiten. Zweifellos muss auch die palästinensische Seite begreifen, dass Selbstmordattentate nur immer wieder neues Öl ins Feuer des Konflikts gießen und Terror als Akt der Rechtfertigung für erlittenes Unrecht gerade im Interesse des Rechts des palästinensischen Volkes auf selbstbestimmte Entwicklung - nicht geduldet werden kann.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Freiheit, …

… Roggenanbau, besonders in den neuen Bundesländern, wird damit zum Erliegen kommen. Die geringe Ausgleichsmöglichkeit mit den von anderen Landwirten abkassierten Modulationsmitteln ist geradezu lächerlich. Die Beschlüsse zur Modulation, auf die Ministerin Künast zu Unrecht stolz ist, bedeuten weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition. CDU/CSU werden bei der Umsetzung der Beschlüsse alles daran setzen, dass Ministerin Künast die eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten nicht noch weiter …

… Schikanen, Drohungen sogar Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, wird vielfach nicht wahrgenommen. Insbesondere in Ländern wie Indonesien, Indien, Vietnam, China, sind Diskriminierung und Einschüchterung eine tägliche leidvolle Erfahrung für die dort lebenden Christen. Dieses Leid und Unrecht darf nicht einfach verschwiegen und vergessen werden. So wie Deutschland von Verfolgung bedrohten religiösen Minderheiten Schutz und Asyl gewährt, so sollten wir uns dafür einsetzen, dass auch Christen in anderen Ländern diesen Schutz und Rückhalt erfahren. …

… Daher werden die entsprechenden Bundesratsinitiativen mit Regelungen zur Verbesserung der DNA-Analyse gemeinsam unterstützt. Die DNA-Analyse ist ein verlässliches, effektives und unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, aber auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter. Hinsichtlich der so genannten Rosenholz-Akten sollten Bund und Länder die mit der Freigabe der Dateien gewonnenen neuen Erkenntnisse nutzen, um weiteren Aufschluss über Verstrickungen in die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR …

… eigenes Haus errichtet hatten; in diesen Fällen kam daher nur eine Ausgleichszahlung in Betracht. - Die Bundesrepublik Deutschland leistet mit den Wiedergutmachungszahlungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) das ihr Mögliche, um das durch andere Staaten verursachte Unrecht bei den Betroffenen - so gut es geht - auszugleichen. Es handelte sich hier - ähnlich wie bei dem Lastenausgleich - um sozialstaatlich motivierte Zahlungen, nicht aber um Enteignungsentschädigungen. - Bei der Bemessung der Höhe der Ausgleichszahlungen …

… Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis dafür, dass beide Opfergruppen, die Neubauern, deren Fall letzte Woche vom Gerichtshof entschieden worden ist, und die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten den Verlust von Grund und Boden als großes Unrecht empfinden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass der Straßburger Gerichtshof Selbstbewusstsein zeigt und sich nicht scheut, deutsche Urteile auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überprüfen. Das ist zugleich ein großer Erfolg für die …

… beantragt - anerkannt. Das wird die Produktion von Hollywood-Filmen nicht beeintraechtigen, aber der Allgemeinheit der deutschen Steuerzahler Vorteile, naemlich hoehere Steuerzahlungen von Spitzenverdienern, bringen. Das Magazin Monitor hatte im vergangenen Jahr einschlaegige Faelle zu Unrecht als Steuerwahnsinn bezeichnet, denn von den Anlegern erzielte Gewinne muessen natuerlich auch - in Deutschland - versteuert werden. Die Neuregelung hebelt aber frueher moegliche unangemessene Steuergestaltungen aus, wie das aktuelle Beispiel eindrucksvoll belegt.

… abgegeben, auch mit Blick auf unsere Bundesländer -, von Prodi, von der Kollegin Schreyer und von anderen, dass sie eine Überschreitung der 1-Prozent-Marke wollen. Damit komme ich zur Inkonsistenz Ihrer Politik zurück: Man kann nicht auf der einen Seite - zu Recht oder zu Unrecht - darauf hinweisen, dass es mit dem Stabilitätspakt und der 3-Prozent-Marke ein Problem gibt, und auf der anderen Seite fordern, dass in Zukunft statt 7 Milliarden Euro - dieser Betrag würde sich ergeben, wenn wir die 1-Prozent-Marke einhalten - 14 Milliarden Euro oder noch …

… Minister. Auch erweise sich die organisatorische Vorbereitung auf Hartz IV als mangelhaft. Das Hartz IV-Gesetz müsse offensichtlich erneut auf den Prüfstand. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens standen Pläne für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu einem Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Die mitteldeutschen Sozialminister kamen überein, einen neuen Anlauf zu starten, um endlich eine Opferpension für Menschen durchzusetzen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Sie betonten, dass die Gesellschaft nach wie vor …

… von der Berichterstattung ueber die Zwangsarbeiter-Entschaedigung zu unterbinden, wie es urspruenglich geplant war. Der Innenausschuss ist federfuehrendes Gremium fuer die Bekaempfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie fuer die Aufarbeitung des NS-Unrechts. Das verlangt von allen Mitgliedern Sensibilitaet, historisch korrekte Einordnung der Folgen des Totalitarismus und Widerstand gegen jegliche Versuchung, den Stammtisch zu bedienen. Das sollte freilich fuer jeden Parlamentarier gelten! Rassistisch anmutende Geschichtsverfaelschung …

Anlässlich der 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts veranstaltet die "Claims Conference" (Conference on Jewish Material Claims Against Germany) am 13. und 14. November 2002 ein Symposium im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Daneben findet im Gemeindesaal der jüdischen Gemeinde zu Berlin am 13. November 2002 ein Festakt zum Jahrestag statt, bei dem Bundesaußenminister Joschka Fischer die Festrede halten wird. ACHTUNG REDAKTIONEN! Die Pressetermine bei den genannten Veranstaltungen …