(openPR) Weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition
26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:
Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine vertane Chance. Er bedeutet für die Landwirte noch mehr Bürokratie und erhebliche Einkommensverluste. Des Weiteren müssen sie aufgrund der halbherzigen Beschlüsse damit rechnen, dass 2008 die nächsten Reformen anstehen und damit keine Planungssicherheit für die Betriebe vorhanden ist.
Wenn Ministerin Künast den Beschluss als großen Erfolg bezeichnet, kommt das einer Verhöhnung der deutschen Landwirte gleich. Im Gegensatz zur CDU/CSU hatte sie in Brüssel kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches den Landwirten langfristige Perspektiven gebracht hätte.
Die Agenda 2000-Beschlüsse sind auf deutsches Betreiben weitgehend durch das Vorziehen vieler Maßnahmen aufgebrochen, ein Wortbruch gegenüber unseren Bauern.
Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern und Behörden chaotische Belastungen bringen. Die fakultative Regelung für die Mitgliedstaaten eröffnet der rot-grünen Bundesregierung eine Spielwiese für weitere nationale Alleingänge.
Der halbherzige Systemwechsel bedeutet, dass die Landwirte ständig mit weiteren Änderungen rechnen müssen. Den jungen Landwirten wird jede Perspektive genommen. Die vorgesehene Betriebsprämie in der jetzigen Form ist auf Dauer gesellschaftspolitisch nicht haltbar, weil in der Öffentlichkeit solche Zahlungen für Nichtstun angesehen werden (Sofabauern). Das neue System ist damit ständigen Angriffen und Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt.
Für Deutschland als größtem Milcherzeuger der EU ist das Ergebnis bei Milch katastrophal. Unter Bruch der Agenda 2000-Beschlüsse und -Versprechungen kommen weitere vorgezogene drastische Preissenkungen auf die Landwirte zu. Der unzureichende Ausgleich kann bei weitem nicht die brutal angeordneten Einkommensverluste kompensieren. Während Frankreich als Haupterzeuger von Getreide seine Interessen voll durchsetzen konnte, hat Ministerin Künast die deutschen Interessen völlig vernachlässigt.
Der Wegfall der Intervention bei Roggen ist ein weiterer Beweis für die Nichtdurchsetzung spezifisch deutscher Interessen. Der Roggenanbau, besonders in den neuen Bundesländern, wird damit zum Erliegen kommen. Die geringe Ausgleichsmöglichkeit mit den von anderen Landwirten abkassierten Modulationsmitteln ist geradezu lächerlich.
Die Beschlüsse zur Modulation, auf die Ministerin Künast zu Unrecht stolz ist, bedeuten weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition.
CDU/CSU werden bei der Umsetzung der Beschlüsse alles daran setzen, dass Ministerin Künast die eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten nicht noch weiter zu Lasten der Landwirte missbraucht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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