Agrarreform: Politik für den ländlichen Raum

(openPR) Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit:

Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichteten Landwirtschaft ausgerichtet wird. Die Reformen tragen zu einem gerechteren Weltagrarhandel bei, sind eine Voraussetzung für das Gelingen der EU-Osterweiterung und stärken die Position der EU in den WTO-Verhandlungen.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf werden die Beschlüsse der EU-Agrarminister in deutsches Recht umgesetzt. Ab 2005 sollen die Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und bis 2012 schrittweise in eine Hektarprämie umgewandelt werden. Direktzahlungen wird es künftig nur noch geben, wenn Kriterien der Lebensmittelsicherheit und des Umwelt- und Naturschutzes eingehalten werden. Damit wird das System der Direktzahlungen zukunftsorientiert ausgestaltet und an den Erwartungen der Verbraucher ausgerichtet.

Es ist erfreulich, dass es in Deutschland einen breiten Konsens über die Grundausrichtung dieser Reform gibt und dass sich die Agrarminister und -ministerinnen bereits über wesentliche Elemente dieser Reform verständigt haben. Durch das Kombinationsmodell und den langen Übergangszeitraum bis 2012 wird sichergestellt, dass Strukturbrüche vermieden werden und sich die Landwirtschaft auf die neuen Bedingungen einstellen kann.

Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Reform ausreichend beantwortet sind. Insbesondere die Milcherzeuger, die von den Reformen besonders betroffen sind, erwarten zu Recht, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Die Ausgestaltung der Reform in diesem Bereich bedarf daher in den kommenden Wochen noch weiterer Diskussionen.

Jedoch warne ich davor, mit Blick auf die Interessen einzelner Betriebsgruppen, das Ziel der Reformen aus den Augen zu verlieren: Nur mit einem Regionalmodell kann die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen auf Daür gesichert werden. Deshalb können einzelne Bereiche nicht von der Reform ausgenommen werden.