(openPR) 28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke:
Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind.
Die Menschen in Israel, den palästinensischen Gebieten, in der gesamten Region haben vielleicht wieder einen kleinen Funken Hoffnung in Bezug auf die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Israelis und PalästinenserInnen in der Zukunft. Die politisch Verantwortlichen - allen voran in den USA und in Israel - sollten diesen nicht erneut auspusten. Das erneute Versinken in Terror, Gewalt und Krieg wäre wieder grausamer Alltag.
Die Annahme des Fahrplans zu einer Friedenslösung im Nahen Osten der sogenannten roadmap (Plan des diplomatischen Quartetts, d.h. der USA, Russland, EU und UNO vom Dezember 2002) durch die israelische Regierung am 24. Mai (mit 12 Für- und 7 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen) ist zweifellos eine Schritt in die richtige Richtung. Dem Wesen des Plans zufolge soll in 3 Stufen bis 2005 die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel erfolgen, so dass am Ende dieses politischen Prozesses die Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit Palästinas erreicht ist.
Aber schon die ersten öffentlichen Reaktionen aus Teilen des Regierungslager selbst, als auch aus diversen, v.a. rechtskonservativen politischen Kreisen in Israel auf die Position der israelischen Regierung zur roadmap lassen Zweifel am Gelingen der Umsetzung dieses Fahrplans und damit einer wirklichen dauerhaften politischen Lösung aufkommen.
Während die palästinensische Seite die roadmap durch den neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas vorbehaltlos begrüßte hat die israelische Regierung in 14 Punkten ernste Einwände erhoben. Diese seien der amerikanischen Seite direkt unterbreitet worden; ihre Berücksichtigung wird erwartet. Zu diesen nicht öffentlich gemachten - Einwänden gehört die strikte Ablehnung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Ägide der USA und unter Beteiligung der UNO und der EU. Allenfalls seien neben den USA noch Ägypten und Jordanien als internationale Partner teilnahmewürdig. Deshalb bleibt zu fragen, warum die komplexen Verzweigungen des palästinensisch - israelischen Konflikts in die gesamte arabische Welt hinein wiederum politisch ausgeblendet werden und so politische und dauerhafte Lösungsansätze erneut verbaut zu werden drohen.
Auch die Forderung an die palästinensische Seite, von vornherein auf die Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 zu verzichten was so in der roadmap nicht vorgesehen ist kann nicht anders als Versuch der Obstruktion eines möglichen Wieder in Gang setzen des Nah-Ost-Friedensprozesses gewertet werden.
Auch US-Präsident George W. Bush muss nun beweisen, wie ernst es ihm mit der Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region wirklich ist; wie glaubhaft er sich auf die geforderte Einbeziehung entsprechender internationalen völkerrechtlichen Grundlagen - in Form der UN-Resolutionen, namentlich der UN-Resolutionen 422, 338 und 1397, einlässt.
Die USA müssen deutlich machen, dass es nicht länger zumutbar ist, dass Israel hinter seinem Beharren auf legitime Sicherheitsinteressen weiterhin spezifische ideologische Interessen in den palästinensischen Gebieten verbirgt.
Die USA müssen ihre Unterstützung und ein Anknüpfen an die im Dezember 2002 in Beirut eingebrachte saudische Initiative als Bezugspunkt für gesamt-regionale Lösungsansätze des Nahost-Problems politisch umsetzen.
Von den USA wird erwartet, entsprechenden Druck auf die israelische Seite auszuüben um einen sofortigen Stop des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten zu erreichen und Initiativen hin zu vertrauensbildenden Schritten zu unterbreiten. Zweifellos muss auch die palästinensische Seite begreifen, dass Selbstmordattentate nur immer wieder neues Öl ins Feuer des Konflikts gießen und Terror als Akt der Rechtfertigung für erlittenes Unrecht gerade im Interesse des Rechts des palästinensischen Volkes auf selbstbestimmte Entwicklung - nicht geduldet werden kann.
