Für Frieden im Nahen Osten müssen alle an einen Tisch

(openPR) Neue Analyse von HAUS RISSEN HAMBURG plädiert für eine Gesamtsicht
Hamburg, 30. Januar 2009 – Angesichts der aktuellen diplomatischen Bemühungen zur dauerhaften Stabilisierung der Lage im Gaza-Streifen weisen Jasna Makdissi und Sebastian Bruns vom HAUS RISSEN HAMBURG (hausrissen.org) auf mögliche neue und weiter gehende Perspektiven für den gesamten Nahen Osten hin. Die Mitarbeiter des internationalen Instituts für Wirtschaft und Politik analysieren:

„Ganz offensichtlich bringen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama wesentlich intensiver und konstruktiver in die Lösung des Konfliktes ein als die Bush-Administration. Doch allein auf den Aspekt Israel/Palästina zu setzen würde der Komplexität nicht gerecht. Dauerhafte Stabilität könnte mittelfristig eine ständige Regionalkonferenz in thematischer und organisatorischer Anlehnung an die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Europa der 70er und 80er Jahre im Nahen Osten zu etablieren, etwa in Form einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO). Denn einen dauerhaften Erfolg kann es nur geben, wenn auf Sicht alle Staaten der Region sich an einen Tisch setzen. Deswegen ist neben einem intensiveren Engagement der USA auch eine stärkere, konstruktivere Rolle der Vereinten Nationen denkbar und wünschenswert.“
In der Analyse heißt es weiter: „Ein Schlüssel zur Entspannung des Nahen Ostens könnte in Damaskus liegen. Syrien verfügt durch seine Verbindungen zur Regierung in Teheran, der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen über erhebliches Störpotential in der Region. Gleichzeitig nimmt es als Nachbarland des Irak, Saudi-Arabiens, Israels und der Türkei eine geostrategisch wichtige Position ein. Durch diese Lage und seine politischen Allianzen ist das Assad-Regime eine denkbar wichtige Brücke zwischen den beiden zentralen Konflikten. Schon Kissinger wusste: Ohne Syrien gibt es keinen Frieden. Darum muss Syrien die Zweckehe mit dem Iran auflösen und eine aktive Rolle in der Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts einnehmen. Gelänge es, Syriens Einfluss konstruktiv zu kanalisieren, könnte die ganze Region in einer Art Kettenreaktion in Bewegung geraten. Innenpolitisch scheint die arabische Republik nach Jahren der Konfrontation mit dem Westen endlich bereit, über ihren eigenen Schatten zu springen und aus der Isolation zu treten. Gestern noch als Schurkenstaat gebrandmarkt, mehren sich heute die Versuche des Präsidenten Bashar Assads, international als Akteur an Bedeutung zu gewinnen und den Frieden voranzutreiben.“
Allerdings wird vor zu großem Optimismus aus arabischer Sicht gewarnt: „Primär sind die arabischen Staaten zwar erleichtert, dass die Bush-Ära nun endgültig vorbei ist und sie nicht länger seine missionarischen Predigten über Demokratie und Frieden ertragen müssen. Illusionen über einen proarabischen US-Präsidenten und eine völlig neue US-Politik machen sie sich freilich nicht, denn schon im Wahlkampf deutete Obama an, dass er zwar mit dem Iran direkt verhandeln möchte, nicht aber Israels territoriale Integrität aufs Spiel setzen wird. Zudem bleiben mit den anstehenden Wahlen in Israel im Frühjahr und im Iran in Juni allerdings auch zwei Unwägbarkeiten: In Israel besteht die Möglichkeit der Wahl einer konservativen Hardliner-Regierung, die sämtliche Friedensbemühungen ins Stocken bringen könnte. Im Iran hingegen herrscht Ungewissheit über das Machtmonopol. Wer hat das Sagen: Präsident Ahmadineschad oder der religiöse Wächterrat?“