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direct/ FAZ: Grüne: Umgang der Bundesregierung mit Syrien verheerend

18.01.200816:45 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Als "verheerend" hat es die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Kerstin Müller, bezeichnet, dass Außenministerium und Bundeskanzleramt verschiedenen Umgang mit Syrien suchen. "Der deutsche Einfluss für einen Frieden im Nahen Osten ist ohnehin gering. Aber er wird gleich null, wenn das Bundeskanzleramt Dialog ablehnt, obgleich der Außenminister ihn zu Recht sucht", sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt nach dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al Muallim in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). FDP-Obmann Werner Hoyer sagte, Steinmeier habe richtig gehandelt, dass er Muallim empfing. "Hingegen verstehe ich das Kanzleramt nicht, Gespräche abzulehnen, nur weil Washington das wünscht", sagte Hoyer, der früher auch Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er habe mit Muallim gesprochen, weil auch die Bundeskanzlerin "grundsätzlich die langfristige Einbindung Syriens in einen Friedensprozess befürwortet". Doch seien die Aussagen Muallims "enttäuschend" gewesen und gäben Angela Merkel insofern recht, als dass Syrien bislang nicht konstruktiv verhalte.

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