Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen

(openPR) Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen

Dringliche Frage an die Bundesregierung

 Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22.10.2003 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:

Aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion wird eine Dringliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat:

Hat das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 02.10.2003 in dem Verfahren wegen angeblicher Daten- und Aktenvernichtung gegen Ministerialdirektor a. D. Dr. Roll u. a. Beschwerde eingelegt (vgl. FAZ vom 18.10.2003, WamS vom 19.10.2003, SZ 18./19.10.2003, Der Spiegel vom 20.10.2003)?

Die Dringliche Frage wird in der Fragestunde am Mittwoch, dem 22.10.2003, beantwortet.