Hohmann muss Mandat niederlegen

(openPR) 04. November 2003 - Zur Entscheidung, den Abgeordneten Martin Hohmann aus dem Innenausschuss herauszuziehen, erklaert Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende des Ausschusses:

Ich begruesse die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU ausdruecklich als Mindestmass dessen, was geschehen musste. Dabei darf es aber nicht bleiben.

Es waere absolut unzureichend gewesen, den Abgeordneten Martin Hohmann lediglich von der Berichterstattung ueber die Zwangsarbeiter-Entschaedigung zu unterbinden, wie es urspruenglich geplant war. Der Innenausschuss ist federfuehrendes Gremium fuer die Bekaempfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie fuer die Aufarbeitung des NS-Unrechts. Das verlangt von allen Mitgliedern Sensibilitaet, historisch korrekte Einordnung der Folgen des Totalitarismus und Widerstand gegen jegliche Versuchung, den Stammtisch zu bedienen.

Das sollte freilich fuer jeden Parlamentarier gelten! Rassistisch anmutende Geschichtsverfaelschung darf es im Deutschen Bundestag nicht geben. Weder in seinen Ausschuessen noch im Plenum noch anlaesslich von Feiertagsreden ausserhalb des Parlaments. Die einzige Konsequenz aus diesem unsaeglichen und unentschuldbaren Vorgang ist: Der Abgeordnete Hohmann muss sein Mandat niederlegen.