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Selbstprivilegierung wirkt nicht fort

17.08.201017:38 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach welchem die Begrenzung der Rentenbezüge für ehemalige DDR Funktionäre zulässig ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, ehemalige Privilegierte aus diesem Unrechtsstaat nun nicht in den vollen Genuss unseres Rentensystems kommen zu lassen, welches durch sie dauerhaft an den Pranger gestellt wurde ist nur zu begrüßen. Das diese Menschen überhaupt den Klageweg bestritten ist allein schon eine Dreistigkeit welche Ihres gleichen sucht, da ein Teil Ihrer damaligen Entgelte für die politische Anpassung gezahlt wurde. Wir befinden uns momentan in einem kurzen Zeitraum des Sparens, wovon leider auch die Rentner durch Nullrunden betroffen sind. Eine Erhöhung der Renten des ehemaligen SED Kaders wäre hier der Schritt in die falsche Richtung gewesen, fügte von Breitenbuch hinzu. Ich bin froh, dass unser Rechtsstaat funktioniert und weiteres Unrecht im Zusammenhang mit dem friedlich abgeschafften DDR Unrechtsregime verhindert wurde.

Alexander Busch
CDU kreispressesprecher Landkreis Leipzig

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