Pressemitteilungen zu Unrecht

… Rahmen der Kinder- und Jugendwohlfahrt versorgt werden. Reinhard Heiserer von Jugend Eine Welt: „Wie jugendliche Flüchtlinge momentan in Österreich behandelt werden, dass viele von ihnen noch nicht einmal ein Bett zum Schlafen haben, ist himmelschreiendes Unrecht und zutiefst unmenschlich. Viele dieser Kinder und Jugendlichen sind schwer traumatisiert, manche haben ihre Eltern sterben sehen. Sie brauchen dringend gute Betreuung und Unterbringung, einen geregelten Alltag und psychosoziale Unterstützung.“ Weit über 1.000 unbegleitete minderjährige …

… waren immer zur falschen Zeit am falschen Ort und damit die großen Verlierer. Viele Kinder und Enkel der Kriegsgeneration, die Erben des Schweigens, beginnen, das Schweigen ihrer Vorfahren zu hinterfragen. Machen sich auf die Suche nach Wahrheit, erkennen Unrecht an und wollen versöhnen. Es steckt die Ahnung dahinter, dass ein vereintes Europa auf unsicheren Beinen steht, solange das Gift historischer Verletzungen weiter wirken kann. Unwissen und Schweigen schafft neuen Ressentiments Nährboden.“ Die „Frankenpost“ bescheinigt Sabine Dittrich: „Die …

… mühsamen Verhandlungen nicht zu gefährden. Im Juni sollen diese in die letzte Runde gehen. Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe e.V. appellieren an die UN und das EU-Parlament, das nicht hinzunehmen, denn das Unrecht jeder einzelnen Hinrichtung ist immer gleich, die Qualen für die Verurteilten und ihre Familien ebenso. Amnesty International veröffentlichte den Brief eines zum Tode Verurteilten, den dieser kurz vor seiner Hinrichtung absenden konnte. Hamed Ahmadi war 2012 mit fünf weiteren …

… unterworfen ist. Konkret zur Petrinischen Klausel (clausula petri: "Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen"; Apg 5,29) verkündete die BRD unanfechtbar bei der Verurteilung eines katholischen Priesters wegen Bekenntnis des katholischen Glaubens: "Beim Angeklagten fällt schwer eine Unrechtseinsicht festzustellen. Das ergibt sich daraus, dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als weltliche Bestimmungen" (AG Dorsten, Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43/11 v. 27.09.2012). Also wer der Meinung ist, dass man dem …

In den Wirren der Wendejahre 1989/90 haben sich "Investoren" großflächige Kiesabbaurechte gesichert. Die Bewilligungsurkunden haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren für die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch das Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Nach jahrzehntelanger Belastung durch den Braunkohletagebau, welcher Zitzschen nur knapp verschonte, bietet sich durch den am 9. Mai 2015 freigegebenen Zwenkauer See in unmittelbarer Nachbarschaft erhebliches Aufwertungspotential des Lebensumfeldes. Damit würde Zitzschen und die umliegenden …

… Region westlich des Zwenkauer Sees um Jahrzehnte zurückwerfen. Man könnte nun meinen das sei ein lokales Problem, aber dem ist nicht so. Dieser eine Kiestagebau ist nur die Spitze des Eisbergs. Insbesondere in den potentiellen Braunkohleabbaugebieten gab es im Unrechtsstaat DDR umfangreiche geologische Untersuchungen. Die Funktionäre, welche Zugriff auf die Untersuchungsergebnisse hatten, nutzen die Wirren der Wendejahre 1989/90 um Ihr Wissen bei westdeutsche "Investoren" zu Geld zu machen. An diese "Investoren" wurden nach der Wende in der allen …

… Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verlangt haben, lassen nunmehr auch zunehmend Unternehmer und Freiberufler ihre Darlehensverträge von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien überprüfen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

… 13. April Weg durch die Nacht als lebendiger Teil der Erinnerung Im eisigen Aprilregen der Nacht des 13. April 1945 wurden 1500 Zwangsarbeiterinnen vom Frauenaußenlager KZ Buchenwald, Wolfswinkel / Markkleeberg durch die Randbezirke Leipzigs in Richtung Tschechien getrieben, um die Unrechtsspuren vor den heranrückenden alliierten Truppen zu verbergen. Viele der ca. 1250 ungarischen Jüdinnen und ca. 250 französischen politischen Gefangenen überlebten den Marsch nicht. Für andere war es ein entbehrungsreicher Weg in ein neues Leben. 70 Jahre danach …

… nicht nur keine Vorsteuer geltend machen dürfen, sondern hätte zudem gem. § 14c Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG, § 35 AO die in den Scheingutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Steuererklärungen für das betroffene Unternehmen anmelden müssen. Bei den zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern und den gem. § 14c UStG geschuldeten Steuern handelt es sich folglich jeweils um denselben Betrag. Der BGH führt aus, dass die gem. § 14c Abs. 2 S. 2 UStG geschuldete Steuer lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten …

… ihr nicht mehr, und seitens der solventen Länder der Währungsunion noch mehr Geld in ein Faß ohne Boden zu versenken, wäre sträflich. Die Griechen müssen begreifen, daß sie nicht dauerhaft auf Kosten anderer leben können. Wenn ihre „Eliten“ und andere zu Unrecht Privilegierte Volk und Staat aussaugen, müssen sie sich dieses Jochs entledigen. Dabei sollten die anderen EU-Länder rechtlichen und administrativen Beistand leisten. Niemand als die Griechen selbst sind aber verantwortlich für die Zustände in ihrem eigenen Land. Der Beweis, daß sie den …

Insgesamt 22.444.365 Euro hat der Sozialverband VdK vergangenes Jahr in Rheinland-Pfalz an Nachzahlungen erstritten; das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent. „Diese gewaltige Summe zeigt, wie oft Anträge zu Unrecht abgelehnt werden“, sagte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger auf einer Pressekonferenz. Die Nachzahlungen kommen vor allem von der Rentenversicherung, der Unfallversicherung, der Pflegeversicherung, dem Arbeitsamt sowie von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Jäger bedauerte, dass einige Leistungsträger …

… heute und weiterhin für die Rechte von Mädchen. Die Stiftungsvorstände Elvira Mehrlein (rechts im Bild) und Tanja Risch haben sich in Anerkennung für dieses Lebenswerk entschlossen, den Kindern im Rheingau von der jungen Friedensnobelpreisträgerin zu erzählen. Sie möchten auf diese Weise die Kinder ermuntern, auch als Kleine gegen Unrecht anzugehen und sich für andere einzusetzen. Hierzu hat "Zukunft schenken!" den Kindern der Rheingauer Grundschulen je 2 Bücher der Autobiografie 'Malala - Meine Geschichte' für ihre Schülerbibliotheken gestiftet.

… akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte, Psychologen, Beamte, Referendare und andere Akademiker bleiben mit …

… Denn darum handelt es sich hier. Mag man nun die Mutter oder das Kind töten, es ist gegen Gottes Gebot und die Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten!" Gleich heilig ist beider Leben, das zu vernichten selbst die Staatsgewalt keine Befugnis hat. Ganz zu Unrecht wird diese Befugnis gegen Unschuldige aus dem Recht der Gewalt über Leben und Tod gefolgert, die doch nur Schuldigen gegenüber Geltung hat. Auch das Recht der gewaltsamen Verteidigung gegen einen ungerechten Angreifer kommt hier nicht in Frage. (Wer wollte wohl ein unschuldiges Kind einen …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

… Fonds Heimerziehung für Betroffene der Behindertenhilfe zu beteiligen, ist absolut enttäuschend“, erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, beim Fonds Heimerziehung bisher nicht antragsberechtigt waren, ist eine Ungerechtigkeit, die dringend hätte korrigiert werden müssen. Nun werden diese Menschen erneut vertröstet.“ Einrichtungen der evangelischen Behindertenhilfe und Psychiatrie leisten …

… Recht auf Anerkennung Berlin, 24.11.2014 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) setzen sich seit langem mit Nachdruck dafür ein, dass auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, das gleiche Recht auf Anerkennung bekommen. Beim Fonds Heimerziehung sind diese Menschen bisher nicht antragsberechtigt. „Die Diakonie sieht die klare Notwendigkeit zu handeln, denn das ist eine Ungerechtigkeit, die dringend korrigiert werden …

… für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen. Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften die völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu …

… und Sparkassen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühren sind unzulässig, da die Bearbeitung eines Kredites im eigenen geschäftlichen Interesse der Bank steht. Nach Schätzungen wurde mehrere Milliarden EUR von Banken und Sparkassen für die Bearbeitung von Krediten zu Unrecht von den Verbrauchern kassiert. Sie können Ihr Geld zurückfordern. Banken und Sparkassen verlangten Gebühren zwischen 1,5 und 3,5 % für die Bearbeitung von Privatkrediten (Immobilien, Möbel, Haushalt, KFZ etc.). Da Banken und Sparkassen Kreditanträge aus eigenen geschäftlichen …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

… vom 13.05.2014 unterfallen. Demnach ist ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in das Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt. Mit aktueller Entscheidung hat der BGH nunmehr die Verjährung für die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Kreditgebühren verlängert. „Da Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 und der erst im Mai 2014 vom BGH bestätigenden Rechtslage zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten, konnten diese auch …

… Achtung – Verjährung droht! Rechtsanwalt Dr. Greger begrüßt dieses Urteil, denn „mit diesem Urteil hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass Verbraucher, deren Kreditverträge von 2004 bis 2011 abgeschlossen wurden, noch bis 31.12.2014 die zu Unrecht geleisteten Bearbeitungsentgelte zurückfordern können. Nach diesem Zeitpunkt sind die Ansprüche verjährt und nicht mehr durchsetzbar.“ Nur Mahnbescheid oder Klage können die Verjährung hemmen Gleichzeitig gibt Rechtsanwalt Dr. Greger, der bereits zahlreiche Kreditnehmer vertritt, allerdings deutlich …

… keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat, muss er diese nun nachträglich abführen, und zwar mindestens 4 Jahre, bei Vorsatz sogar 10 Jahre. Außerdem macht sich der Arbeitgeber wegen Nichtabführens der Sozialversicherungsbeiträge auch strafbar. Steuerrechtlich muss der Arbeitgeber die zu Unrecht erhaltene Vorsteuer (die an den Freien bezahlte Umsatzsteuer, die er als Vorsteuer verrechnet hat) wieder an das Finanzamt zurückerstatten. Da er keine Lohnsteuer bezahlt hat, muss er diese nachzahlen. Auch bezüglich der nicht bezahlten Lohnsteuer hat …

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaupt so …

… und für Klarheit gesorgt werden. Vermeidbarer Fall 3: Bankvollmacht / Erbschein Immer wieder verweigern Banken den Erben Verfügungen oder die Auskunft über Bankvermögen mit dem Hinweis auf fehlende Bankvollmachten oder verlangen die Vorlage eines Erbscheines. Häufig zu Unrecht, so Rechtsanwältin Ernst. Nicht selten verwenden die Banken in ihren Vertragsbedingungen Klausen, die sie hierzu vermeintlich berechtigen. Eine derartige Klausel kann jedoch unwirksam sein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 08.10.2013 (Aktenzeichen: …

… Polizeiakademie Niedersachsen regelmäßig Veranstaltungen für angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Thema „Diktatur und Demokratie nach 1945“ an. Ergebnis einer Kooperation mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ist der Dokumentarfilm „Das Archiv des Unrechts“ über die Arbeit der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter. Diesen Film und viele weitere, dazu Bücher, Broschüren und Bildungsmaterialien finden die Besucherinnen und Besucher am Informationsstand der Bundesstiftung Aufarbeitung beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen …

… Moment ist die Empörung groß. Man fühlt sich abgezockt. Die Stelle ist überhaupt nicht gefährlich. Die Beamten gängeln den braven Bürger anstatt Kinderschänder und Drogendealer aufzuspüren. Der Ärger ist psychologisch verständlich. Schließlich wurde man ertappt, während Unrecht an anderer Stelle vermeintlich nicht mit dieser Intensität verfolgt wird. Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Nur weil ein staatlicher Eingriff in einer vergleichbaren oder schlimmeren Situation unterlassen wurde, heißt das natürlich nicht, …

… ebenso wie die Schwester von Dr. Tintemann. Da war klar, dass der Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Dame aus Faßberg helfen musste. Die betroffene Bankkundin hatte zuvor mehrfach versucht, die Santander Consumer Bank AG dazu zu bringen, die zu Unrecht von ihr erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Dies war jedoch nicht erfolgreich. Nach Intervention durch die Rechtsanwälte gelang es nunmehr, die Santander Consumer Bank zur Rückzahlung zu überzeugen. Die Bank zahlt die Bearbeitungsgebühr zzgl. Zinsen an die Mandantin zurück. Nach den …

… permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht" (Amtsgericht Dorsten, 10.04.2012). Der Gesetzgeber hat zu dieser Vorgehensweise der Justiz mehrfach klar Stellung bezogen: 1. Die "pseudo-ökumenische Kirche" wird …

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das. Über kaum etwas erzählt man sich so schaurige Märchen, wie über die medizinisch-psychologische Untersuchung – landläufig den „Idioten-Test“. Die meisten Anordnungen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen ergehen im Zusammenhang mit Alkohol oder …

… war entweder sein Auto abgeschleppt oder es befand sich eine Parkkralle an einem der Reifen. Zwischen dem Berechtigten des Kundenparkplatzes und einem diesem gelegentlich nahestehenden Unternehmen wurde ein Rahmenvertrag über die Überwachung des Parkplatzes und das Abschleppen zu Unrecht abgestellter Fahrzeuge geschlossen. Erst nachdem die geltend gemachten Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs in Höhe von in der Regel um die 250,00 € bezahlt werden, wird dem Betroffenen der Standort des Fahrzeugs mitgeteilt. Bauernfängerei oder berechtigter …

… firmiert, wird weder hier noch sonst irgendwo erklärt. Die V2-Gruppe huldigt ausschließlich der Häresie der absolut uneingeschränkten Staatsgewalt, indem sie ihr vermeintliches Namensrecht an "katholisch" niemals beweist, sondern ausschließlich mit "gerichtlicher Hilfe" durchsetzt. Aber Unrecht bleibt Unrecht. 4. "Katholiken, die durch die Zusammenarbeit mit Pater Schmitz Ärgernis geben oder sich die Sakramente von ihm spenden lassen ..." a) Die hohe V2-Behörde verwendet höchstselbst den Pater-Titel für Schmitz, wiederum ohne Anführungsstriche und …

… ob ihre Asylanträge unvoreingenommen und gewissenhaft geprüft werden. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass Roma in vielen Balkan-Ländern massiver Gewalt und brutaler Diskriminierung ausgesetzt sind; dies wird aber bei uns nicht als Asyl-Kriterium anerkannt. Dieses systematische Wegsehen vom Unrecht sollte uns sehr viel mehr Sorgen machen als die 18.000 Asylanträge aus Serbien und Mazedonien, die wir im letzten Jahr hatten. Rogate-Frage: Was können Menschen in unserem Land tun, die die Nachrichtenbilder vom Flüchtlingselend und dem Sterben auf …

… Jahren. Nun gibt es endlich ein klares obergerichtliches Urteil des BGH vom 13.05.2014, Aktenzeichen BHG XI ZR 405/12, auf das Betroffene bauen können. Die wirt­schafts­recht­lich aus­gerichtete Kanzlei vertritt bundesweit Darlehensnehmer zur Wiederbeschaffung der zu Unrecht an die Bank gezahlten Be­ar­beit­ungs­ent­gelte.“ Dr. iur. Thomas Pforr, Rechtsanwalt Informationen im Überblick Urteil: Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kredit­institute in Höhe von 2% bis 6% des Nettodarlehensbetrages veranschlagt haben, …

… mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Geschädigten mussten gesetzlich verordnete Abgaben für den Lastenausgleich an die schwer oder total Geschädigten zahlen) und der Marshallplan (1948). Es …

… Für ein formelles Dogma ist die Verkündigung durch die Kirche erforderlich. Der Staat kann also weder Dogmen einführen noch aufheben. Der Richter rechtfertigte sich dann folgendermaßen: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht. Es geht darum, dass die römisch-katholische Kirche, deren Mitglied der Angeklagte ausdrücklich nicht sein will diejenige ist, die nach Artikel 140 Grundgesetz, 137 Weimarer …

… kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl betroffener Bankkunden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Hüttenmüller: „Ein guter Tag für unsere Mandanten! Endlich herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind hierfür gut gerüstet.“ Zum Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher …

… Wünsche sich nicht für alle Menschen. Die Durchschnittsehe hält nur 14 Jahre und knapp 40 % aller Ehen, in Großstädten sogar jede zweite Ehe werden geschieden. Obwohl das so ist, ist der Mai vermutlich der Monat, an dem das Wort „Ehevertrag“ als Unwort gilt. Sehr zu Unrecht und zum eigenen Schaden. Nur die wenigsten Brautpaare sichern sich ab für den Fall der Trennung oder gar Scheidung. Grund hierfür ist sehr oft, dass man dem Partner nicht vor den Kopf stoßen möchte oder sogar Kosten gescheut werden. Ein Ehevertrag ist jedoch ein Vertrag wie jeder …

… Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung als Verfolgte sowie mögliche Entschädigungen. Ohne Erfolg. Die immer wiederkehrende Argumentation in den Ablehnungen war, dass ihr Leid „kein typisches NS-Unrecht“ sei und sie somit nicht unter den § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) - Verfolgung aus Gründen der Rasse - fallen würden. Man schloss Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte aus dem BEG aus“, heißt es zum Hintergrund der Forderungen in …

… Rückabwicklung der Kapitalanlage eines Anlegers verurteilt, weil insbesondere die Risiken des Emirates-Fonds nicht hinreichend im Prospekt deutlich gemacht worden seien. Derzeit laufen bei der Staatsanwaltschaft München diverse Strafanzeigen von Anlegern. Und dies wohl nicht ganz zu Unrecht, wie Herr Dr. Erik Kraatz, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB und Privatdozent, u. a. für Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin, meint: „Angesichts der hohen Renditeversprechungen und des Umstandes, dass die …

… NCI-Fonds 11, 16 und 19 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und damit das gesamte Firmenimperium des einstigen „Finanzmagiers“ um Malte André Hartwieg mit seiner Vertriebsplattform dima24.de am finanziellen Abgrund steht, fragen sich Tausende von Anlegern nicht zu Unrecht, wo ist unser Geld geblieben? Welche Wege haben die anvertrauten Gelder der NCI / Selfmade Capital zurückgelegt? So verwaltete alleine die Vertriebsplattform dima24.de nach ersten Schätzungen rund 2,3 Milliarden Euro Anlegergelder. Nach ersten Untersuchungen flossen Gelder angeblich …

… staatspolitische Themen mit den klassischen Fragen nach der Freiheit, den Grundrechten, der Unabhängigkeit und der Zivilcourage des Individuums verbindet. Soweit bisher sichtbar, resultiert seine Entscheidung zum Handeln aus der tief moralischen Auseinandersetzung mit dem Unrecht seiner eigenen beruflichen Praxis im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes. Herrn Snowdens Entscheidung, seine persönliche Freiheit zum höheren Zweck der Aufklärung über soziale Missstände zur Disposition zu stellen, lässt einen hohen Grad an philosophisch-praktischer …

… konkreten Stelle die Religion von Bedeutung ist. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall (ArbG Berlin, Urteil vom 18. 12. 2013 – 54 Ca 6311/13) entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber einen konfessionslosen Stellenbewerber dann zu Unrecht diskriminiert, wenn die geforderte Kirchenmitgliedschaft keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle. Die keiner Kirche zugehörende Stellenbewerberin hatte sich auf eine Stelle als Referentin eines diakonischen Werks der Evangelischen Kirche beworben, …

… welche Anleger entweder nicht hinreichend aufgeklärt werden oder aber vor welchen Anleger die Augen verschließen. Letzteres ist häufig der Fall, weil Anbieter nicht selten in geschickter Art und Weise die Geldanlage mit moralischen Argumenten bewerben. So wird (nicht zu Unrecht) auf die Verantwortlichkeit der Banken an der globalen Finanzkrise, die „Gier der Banker“ und die Vernichtung von Anlegergeldern (z.B. bei Lehman-Zertifikaten) hingewiesen. Dabei ist ein beliebtes Argument, dass man selbst ein Anbieter sei, der nicht so gierig wie Banken …

… wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legitimiert und anerkannt. ZuGeTiVe, ein Zusammenschluss von unabhängigen Schweizer Tierversuchsgegnern, begann gegen dieses Unrecht anzutreten und startete eine Informationskampagne und eine Petition. Diese Petition wurde heute dem Grossen Rat überreicht. Das Tierschutzgesetz verpflichtet die Kantone, «eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche, die von der Bewilligungsbehörde …

… meint: "Die Ansprüche der Archive AG sind nie und nimmer durchsetzbar. Was ein 'flüchtiger Arbeitsspeicher' ist, definieren zum Glück weder Herr Urmann noch sein Kollege Sebastian, auf den die gegenwärtige Abmahnwelle wohl zurück geht". Denn dies haben die Gerichte bereits für ihn erledigt, nachzulesen in den einschlägigen Kommentaren zum Urhebergesetz, z.B. von Schricker/Loewenheim. Jeder so zu Unrecht Abgemahnte hat übrigens gemäß § 97a Abs. 4 UrhG (neue Fassung) einen gesetzlich normierten Erstattungsanspruch seiner Kosten gegen den Abmahner.

… Beschicker er zulässt (Vertragsfreiheit). Diese Freiheit wird durch die gewerberechtliche Festsetzung erheblich eingeschränkt: Nun benötigt der Veranstalter einen Katalog von Kriterien, die objektiv überprüfbar sein müssen. Fühlt sich nun ein Aussteller bzw. Beschicker zu Unrecht nicht zugelassen, kann er die Nichtzulassung vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Für den Veranstalter besteht also ein nicht unerhebliches Risiko, bei fehlerhafter Auswahl von Prozessen überzogen zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun entschieden, …

… Beschicker er zulässt (Vertragsfreiheit). Diese Freiheit wird durch die gewerberechtliche Festsetzung erheblich eingeschränkt: Nun benötigt der Veranstalter einen Katalog von Kriterien, die objektiv überprüfbar sein müssen. Fühlt sich nun ein Aussteller bzw. Beschicker zu Unrecht nicht zugelassen, kann er die Nichtzulassung vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Für den Veranstalter besteht also ein nicht unerhebliches Risiko, bei fehlerhafter Auswahl von Prozessen überzogen zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun entschieden, …