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Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?

08.07.201509:07 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, eBook, 9,95 Eur
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, eBook, 9,95 Eur

(openPR) So stellen sich weltweit die Real- und die Finanzwirtschaft dar. Die Überlebenschance ist minimal, aber dutzende offensichtlich inkompetente Ärzte peppeln und puschen Beschwörungsformeln brabbelnd mit Hammer-Medizinen an dem todgeweihten Patienten herum. Ob sie wohl wirklich an einen Erfolg ihres Tuns glauben?



Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und die das Bankstertum an die Kandare zu nehmen, machen Politik und Notenbanken der Spekulation so richtig Dampf und entfachen damit ein finanzwirtschaftliches Strohfeuer, das in der Weltgeschichte nicht seinesgleichen hat. Die Japaner „drucken“ nicht nur Geld wie verrückt, sondern kaufen neben Anleihen auch Immobilienfondsanteile und sogar ETFs. Die Geldschwemme entwertet natürlich den Yen, was die Exportwirtschaft ankurbeln soll. Doch das wollen andere Regierungen auch. So ist fraglich, was die Bevölkerung am Ende von der Geldflut hat. Nur Bankster und andere Spekulanten haben dadurch Aussichten auf noch vollere Taschen.

Der weltweite Schuldenberg beträgt bisher ca. 180 Billionen Euro (= 180.000.000.000.000) und wächst mit atemberaubender Geschwindigkeit weiter. Auf die USA entfallen davon ungefähr 16 Billionen Euro. Die meisten Staaten – und da stehen neben Japan die USA mit in vorderster Reihe – häufen unaufhörlich weitere Schulden an. Daß die jemals zurückgezahlt werden können, ist ausgeschlossen. Deshalb wollen Politik und Notenbanken durch Geldvermehrung und Nahe-Null-Zinsen die Schuldner auf Kosten der Gläubiger (Sparer) entlasten, indem sie Inflation zu erzeugen versuchen. Bedauerlicherweise machen ihnen ihre „Freunde“ in der Banken- und Banksterwelt einen Strich durch die Rechnung. Die nutzen nämlich das viele neue Geld zur eigenen Bereicherung, indem sie damit spekulieren statt Kredite zu geben. In der Realwirtschaft kommt deshalb so gut wie nichts von dem frischen Geld an, sodaß die erwünschte Inflation bisher keine Chance hat. Dennoch ist das Überschwappen auf die Realwirtschaft nur eine Frage der Zeit und kann nur durch einen globalen Börsencrash verhindert werden, der dann allerding andere schlimme Folgen hat.

Die Zinsen wurden von den großen Notenbanken auf historische Tiefstände gedrückt. Weiteres Schuldenmachen scheint sich deshalb zu lohnen. Politiker wurden dadurch der Aufgabe solider Haushaltsführung entledigt, was die Schuldenkrise perpetuiert. Neue Anleihen auszugeben ist bequemer als Parteiklüngel und -klientele zu enttäuschen, Wahlgeschenke zu verteilen und ungerechtfertigte Privilegien zu kassieren. Staatsanleihen im Gesamt-Nennwert von hunderten Milliarden Euro verzinsen sich bereits negativ. Die Spekulationsblasen an den Anleihemärkten sind inzwischen so prall mit heißer Luft gefüllt, daß sie jeden Augenblick platzen können.

Vor allem Großunternehmen investieren immer weniger, weil es für die Vorstände mit ihren Zeitverträgen lukrativer ist, eigene Aktien des Unternehmens zurückzukaufen und so deren Kurs hinaufzutreiben. Das steigert über reichliche Boni das eigene Einkommen und hat zudem den Vorteil, daß man im Falle einer Weltwirtschaftskrise infolge eines großen Börsenkrachs besser dasteht. Andere Investitionen, zum Beispiel die von Privaten in den überteuerten Immobilienmarkt, sind immer öfter auf Sand gebaut, weil die dazu aufgenommenen Kredite trotz Minizinsen weder eine angemessene Rendite noch einen kostendeckenden Erlös im Falle eines bei steigenden Zinsen vielleicht erforderlichen Notverkaufs erwarten lassen.

Geldsparer werden durch die Politik der realen Negativzinsen schleichend enteignet. Auch Versicherungen, vor allem die, die Kapitallebensversicherungen und private Krankenversicherungen anbieten, kommen in Schwierigkeiten. Die Bafin plant bereit einen Streßtest ähnlich dem für die wichtigsten Banken. Den Kunden der Versicherer drohen tatsächlich erhebliche Nachteile. Die mehrfache Reduzierung der Garantieverzinsungen von Kapitallebensversicherungsverträgen sollte als Alarmzeichen wahrgenommen werden.

Das beliebig vermehrbare Papiergeld verdient längst kein Vertrauen mehr. Insbesondere der US-Dollar ist bei weitem nicht mehr das wert, was auf den Scheinen aufgedruckt ist. Einzig die – mit zunehmenden Abstrichen noch gehaltene Stellung der us-amerikanischen Währung als Weltleit- und Reservewährung bewahrt dieses Fiat-Geld vor dem Absturz. Die Vereinigten Staaten können sich zwar immer noch durch Dollardrucken auf Kosten anderer Staaten unbegrenzt und billig verschulden. Daß aber zum Beispiel Rußland jetzt dazu übergegangen ist, seine Bestände an US-Dollar und US-Anleihen in Gold zu tauschen ist klug und zeigt, wohin die Reise geht. Wahrscheinlich hat deshalb die US-Regierung vor kurzem signalisiert, daß es möglich sei, die Sanktionen gegen das Land „unter bestimmten Umständen“ aufzuheben. Das kluge Beispiel könnte ja Schule machen – und wird es vermutlich auch, sobald diesbezüglich Öffentlicher Druck auf die Regierungen in Europa ausgeübt wird.

Die Folgen der verfehlten Geld- und Finanzpolitik für die große Mehrheit der Völker werden verheerend sein. Daran dürfte nichts mehr zu ändern sein. Wer in Spekulationsblasen investiert ist, kann allerdings handeln, solange dazu noch Zeit ist. Die große Mehrheit der Sparer wird aber keine Chance bekommen, ihr Geld langfristig zu retten. Das könnte unangenehme politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Kenntnis der Geschichte, insbesondere der deutschen Geschichte, mahnt zu Vorsicht – s o l l t e die Politiker wenigstens mahnen.

Weder Staaten noch Banken noch Private können sich unbegrenzt verschulden. Das dazu notwendige Geld wäre nichts mehr wert und man könnte nichts mehr dafür eintauschen. Auf dem Wege dahin rückt zwangsläufig das als Rettungsanker ins Blickfeld, was wirklich Wert hat, weil es knapp, teuer zu gewinnen und nicht einfach beliebig zu vermehren ist. Auch diese Erkenntnis wird durch die Kenntnis der Geschichte befördert.

Regierungen und Zentralbanken scheinen vollkommen hilflos zu sein. Sie schaffen unermüdlich eine gewaltige Kredit- und Währungsblase, um überschuldete Staaten und insolvenzgefährdete Banken zu retten, anstatt dem unverantwortlichen Treiben durch klare Regeln und konsequentes Handeln entgegen zu treten. Die Verträge der Euro-Währungsunion wurden und werden weiterhin gebrochen, ohne daß irgendjemand dafür zur Verantwortung gezogen wird. Die Bankster können weiterhin unbehelligt ihre Derivate-Spielbanken betreiben. Niemand nimmt zur Kenntnis, daß außer den weltwirtschaftlichen Gefahren, die durch das absehbare Platzen der Spekulationsblasen an den Aktien- Anleihen- und Immobilienmärkten drohen, auch eine Höllengefahr von der schieren Menge dieser Derivate ausgeht. Nach dem, was öffentlich wurde, dürfte es sich um ein Volumen von mehreren hundert Billionen Euro handeln. Obwohl diese Finanzprodukte zur Absicherung von Kapitalanlagen dienen können, werden sie weit überwiegend von Hardcore-Spekulanten, von Spielern benutzt, denen die „Hebelprodukte“ ins Auge stechen. Platzen die Spekulationsblasen, muß mit einem Desaster bei den Derivaten gerechnet werden, gegen das sich alle bisherigen Bankenschieflagen wie ein Kinderspiel ausnehmen. Der erfolgreiche Investor Warren Buffet hat Derivate nicht zu Unrecht als Massenvernichtungsmittel der Investmentindustrie bezeichnet.

Daß Regierungen und Notenbanker noch rechtzeitig zur Vernunft kommen, ist kaum zu erwarten. Deshalb nimmt das Schicksal seinen Lauf. Die chinesische Regierung arbeitet möglicherweise an einem Plan zur Entthronung des US-Dollars als Weltleit- und Reservewährung mittels eines mit Gold unterlegten Renminbi. Aber die Umsetzung, die für die Vereinigten Staaten katastrophale Folgen hätte, kann noch dauern.

Die Europäer sollten sich auf schwierige Zeiten einstellen. Deutschland hätte die Möglichkeit, sich spottbilliges Geld für die Verwirklichung seiner lange vernachlässigten Strukturprojekte zu leihen und damit das Erziehungs- und Bildungssystem, die Verkehrsinfrastruktur und die sogenannte Energiewende – um nur diese Beispiele zu nennen – endlich voran zu bringen, ohne Steuergelder in solche Mogelpackungen wie Öffentlich-private-Partnerschaften zu versenken. Die Investitionen würden hunderttausenden Deutschen und Europäern für Jahre sichere Arbeitsplätze und Einkommen bescheren. Aber zu solchen vernünftigen zukunftsweisenden und zukunftssichernden Aktivitäten sind CDU/CSU und SPD nicht fähig – und wahrscheinlich die gesamte Opposition auch nicht. Sie verwalten alle mehr schlecht als recht die alten Mängel und führen Deutschland sehenden Auges (oder sind sie alle blind?) gegen die Wand.

Auch die zunehmende Prekarisierung der Gesellschaft scheint niemand wirklich zu interessieren. Solange die Betroffenen still halten nehmen die Politiker aller Parteien den sozialen Abstieg von immer mehr Menschen einfach in Kauf. Dafür werden die eigenen Klientele und die großen Beutemacher bedient. Allgemeinwohl? Wen interessiert das, wenn er eine üppige Pension sicher hat und vielleicht noch einen guten Posten von denen in Aussicht, deren Süppchen er kochen half. Nicht nur angesichts der drohenden weltwirtschaftlichen Erschütterungen ist das sträfliche Pflichtversäumnis.

Wenn der soziale Friede langfristig halten soll, brauchen wir eine am allgemeinen Wohl orientierte Politik, die für soziale Gerechtigkeit und angemessenen Wohlstand für alle sorgt. In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ werden dafür Vorschläge unterbreitet.

Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen würde die soziale Existenz aller Bürgerinnen Bürger lebenslang sichern und sie unabhängiger von den Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklasse machen. Das dies nicht auf Begeisterung stößt, ist nachvollziehbar. Denn geringere Chancen zur Ausbeutung mindern tendenziell die Profitchancen und machen das Leben der Politiker unbequemer. Auch ein gerechtes Steuersystem, das nicht wie heute die Reichen, sondern die Armen begünstigt, dürfte auf wenig Gegenliebe stoßen. Vermeidet man aber künftig die Prekarisierung wie wir sie derzeit erleben, wäre das soziale Gefüge der Gesellschaft erheblich stabiler und könnte auch mögliche größere weltwirtschaftliche Turbulenzen besser überstehen. Ein Grundeinkommen würde außerdem die binnenwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren und unnötige Exportrekorde, mit denen nur Wohlstand verschenkt wird, überflüssig machen. Durch diese Wirkungen käme ein Grundeinkommen letztlich auch den Wohlhabenden zugute.

„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF], 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]), Die Studie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.

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