(openPR) 1. November 2012. Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien entstehen können.
Am 16. Oktober 2012 nahm der aus Malta stammende EU-Gesundheitskommissar John Dalli seinen Hut. Der Grund: Ein befreundeter maltesischer Unternehmer habe vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match einen sehr hohen Geldbetrag gefordert. Im Gegenzug dafür wollte er einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten, der unter Dallis Verantwortung erarbeitet wurde, industriefreundlich beeinflussen. Geld ist keines geflossen, doch Dalli, der über diese Vorgänge Bescheid wusste und nichts dagegen unternommen hatte, legte auf deutlichen Wunsch des Kommissionspräsidenten Barroso sein Amt nieder. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF hatte die Ermittlungen nach einer Beschwerde des Tabakunternehmens im Mai 2012 aufgenommen. Beweise einer direkten Verwicklung seien zwar nicht gefunden worden, dennoch ließe sich aus den Indizien folgern, dass Dalli über die Avancen des „guten Bekannten“ im Bilde war, so die Süddeutsche Zeitung. Philipp Wolfgang Beyer: „Der Fall Dalli ist nicht der erste Korruptionsskandal in der Europäischen Kommission. Ich empfinde es als skandalös, wenn ein hoch bezahlter EU-Kommissar nicht umgehend jede Maßnahme ergreift, um interessengesteuerte Politik zu verhindern. Noch verwerflicher ist es, wenn er selber mitmacht.“ Die maltesische Justiz sollte jetzt schnellstens gegen John Dalli ermitteln.
EU-Kommission sollte zurücktreten
Ein ähnlicher Skandal um Kommissarin Édith Cresson hatte im März 1999 zum geschlossenen Rücktritt der EU-Kommission geführt. Sie soll einen unqualifizierten Freund als Mitarbeiter eingestellt haben. Nachdem das Europäische Parlament mit einem Misstrauensantrag drohte, trat die gesamte EU-Kommission am 6. März 1999 zurück. Beyer: „Deshalb ist die schwache Reaktion des Parlamentes jetzt umso unverständlicher. Der Fall Dalli ist frecher, dreister, und hinterlässt den Eindruck persönlicher Bereicherung auf Kosten der Gesundheit der Bürger. Die Kommission sollte deshalb zurücktreten.“ Tatsächlich liegt das Problem aber tiefer. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik in Brüssel ist immens und scheint die Korruption zu fördern und ihr in vielen Fällen Vorschub zu leisten. Rund 15.000 Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen leben in Brüssel. Und wer dort gute Kontakte hat, setzt seine Interessen rücksichtslos durch.“ Für Philipp Wolfgang Beyer ist dieser Lobbyismus in Brüssel deshalb problematisch. Die EU-Kommission ersetzt ihre Beamten nämlich immer öfter durch Angestellte auf Zeit. Viele Ausgeschiedene bleiben in Brüssel, um dort mit ihren guten Kontakten Geld zu verdienen. Beyer: „Wer weiß, wie ein Gesetz der EU entsteht, welchen Weg und welche Schreibtische es passieren muss, wird von Unternehmen gut bezahlt.“ Letztlich bezahle der Steuerzahler die Gehälter der Kommissare, die dann die Interessen der Lobbyisten in Richtlinien und Gesetze umsetzen.
Korruption scheint in der EU an der Tagesordnung zu sein
Erst im August wurde der ehemalige EU-Parlamentarier Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit angeklagt; Lobbyisten zahlten 100.000 Euro für gewünschte Änderungen der EU-Gesetze. Im Juli haben Fahnder einen millionenschweren Betrugsfall in Italien aufgedeckt: 389 Millionen Euro flossen zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt.
