CDU und SPD - Steuererhöhung für Besserverdiener

(openPR) CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“.

Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von zur Zeit 42 %. „Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“, sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rates hat dieser eine Steuererhöhung gefördert.

Ein Schlag ins Gesicht der FDP, die Steuern senken will. Aus bisherigen Äußerungen von Angela Merkel geht nicht hervor, dass sie sich der Meinung ihrer Experten anschließt. Sie müsste bereits bei ihrem nächsten Treffen mit Sarkozy dieses Thema als „Deutschen Beitrag“ ins Gespräch bringen.

Die Opposition jubelt. Sigmar Gabriel hat in der ARD, Berichte aus Berlin, die Marge von 48 % als Ausgangssteuersatz, genannt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit, den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen schriftlich ein Sanierungskonzept, mit heute 138 Milliarden Euro pro Jahr, vorgelegt.

Der Schritt der Parteien zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen für Besserverdienende, wird europaweit, sagen wir weltweit eine Diskussion auslösen, die so bisher undenkbar war. Wichtig ist dabei, dass die Finanzbranche mit einbezogen wird. Präsident Obama hat in mehreren öffentlichen Reden darauf hingewiesen, die Reichen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In den USA zahlen Betriebe, Konzerne, Banken, Börsen, Reiche, Millionäre und Milliardäre keine Steuern!

Eine Warnung sollte berücksichtigt werden. Es wäre falsch den Fokus allein auf Steuererhöhungen und den Finanzbereich zu lenken. Es fehlen Korrekturen bei:

Regelsatz-Empfängern, Börsen- und Bankensteuern, Praxisgebühren und Zuzahlungen für medizinische Leistungen, Steuerausfälle, Einkommenssteuer, Steuerverschwendung, Arbeit und Soziales, Renten- und Krankenversicherungen, Rückkehr zur paritätischen Beitragsleistung bei den Gesetzlichen Krankenkassen, Mittelstandsförderung, Mehrwertsteuer, Parteispenden und Diäten, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer, Entwicklungshilfe, Reichensteuer und die Reduzierung von jährlich 165 Milliarden Euro Subventionen, um die entscheidenden Probleme zu nennen.

Die Menschen sind hellwach. Die Demonstrationen richten sich weltweit gegen zu hohe Mieten und Lebenshaltungskosten. Jeder 5. Israeli lebt in Armut. 25 – 45 % der Jugendlichen in England, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien sind arbeitslos und arm. Viele leben in Armenghettos und sind hoffnungslos. Die sozialen Programme, die sie in den letzten Jahren von der Straße geholt haben, wurden gestrichen. In Chile demonstrieren Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren und Bildungsnotstand.

30 % der Erwerbstätigen bei uns haben kein Vermögen oder sind verschuldet. 30 % verfügen über Einkommen von 900 Euro bis 1.200 Euro. 8,4 Millionen Menschen leben von Regelsätzen und knapp 20 Millionen Rentner, von stagnierenden bzw. rückläufigen Bezügen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft dokumentiert, dass die geringen Nettoeinkommen zwischen 16 und 22 % in den letzten Jahren gesunken sind.

Mit Erhöhung der Steuern - sind die Signale auch noch so richtig - bewältigen wir nicht eine Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro und Bürgschaften von 1,5 Billionen Euro. Die Probleme müssen Parteien übergreifend gelöst werden. Wenn das nicht möglich ist, wird die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden.

Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum Abbau der Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro erwartet.

Einige Politiker wissen wahrscheinlich nicht wovon die Rede ist, so wie die Stadt Lehrte mit Einnahmen von 63 Millionen und Ausgaben von 66 Millionen Euro. Der Haushalt wird zwar mit 3 Millionen neuen Krediten ausgeglichen aber auf die Frage der Rückzahlung von 17 Millionen Euro Kapitalmarktschulden erhielten wir keine Antwort.

Wirtschaftsweise, Chefvolkswirte, Ökonomen, Politiker, keiner hat eine Antwort. In der Literatur und im Internet haben wir ebenfalls keine gefunden. Man hört immer von einigen wenigen Insidern, die die Probleme von Griechenland kannten, von Irland und Portugal ahnten, von Spanien und jetzt auch Italien zu wissen glaubten, von Belgien, Frankreich, England und Deutschland vermuteten, dass alle Pleite sind. Dass Belgien dazu gehört, hat wahrscheinlich noch keiner vernommen.

Hätten die Tollkühnen von der CDU nicht von Steuersenkungen gesprochen und damit eine Lawine losgetreten, würde Herr Brüderle noch an seinen eigenen Optimismus glauben und mit den Medien weiter von einem guten politischen Umfeld berichten. Spätestens heute wurde ihnen die Augen geöffnet, dass wir mitten in der größten Krise unseres Landes stecken. Endlich kommt keiner mehr umhin Steuern zu erhöhen!

Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt an diesen Diskussionen beteiligt. Wir haben gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai 2010 ins Internet gestellt. Wichtig ist, dass wir ein Sanierungskonzept anbieten, das „so“ einmalig ist. Die Zahlen belegen, dass mit einem jährlichen Volumen von 138 Milliarden Euro, einige Milliarden kommen noch dazu, der Haushalt mehr als ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden abbaubar sind.

Wir werden in unserer Arbeit bestätigt, dass jetzt lang anhaltende Diskussionen stattfinden, mit dem Ziel, die Lasten neu zu verteilen und die Reichen mit ins Boot zu holen. In dem Maße, in dem wir sanieren, erhöhen wir die Binnennachfrage dramatisch, was letztlich Geld in die Taschen der Unternehmen zurück bringt.

Dieter Neumann