(openPR) Bornheim, 07.07.2006
WAEHREND SICH DIE KOALITION IM STREIT UM DIE VERHANDLUNGSFUEHRUNG ZUR GESUNDHEITSREFORM VERLIERT, BLEIBT ZWEIFELHAFT, OB DIE VEREINBARTEN ECKPUNKTE - UEBER DEN POLITISCHEN MINIMALKONSENS HINAUS - AUCH IM INTERESSE DER BUERGER LIEGEN.
Die Reform des Gesundheitswesens gerät immer mehr zur Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Koalitionsbeschluss zu den Eckpunkten der kommenden Gesundheitsreform zeigen sich die Parteien über die erzielten Ergebnisse tief zerstritten. CDU und SPD werfen sich gegenseitig schlechten Verhandlungsstil vor. Bundespräsident Horst Köhler kritisierte unterdessen "zu viel Parteipolitik in diesem Streit und zu wenig Sachorientierung um die Frage, was will eigentlich unser Volk und was dient unserem Volk".
CDU setzt sich im Gesundheitskompromiss durch
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens verständigt. Dabei setzten sich CDU und CSU mit ihrer Forderung durch, zur schrittweisen Umstellung der Finanzierung auf Steuermittel auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ab 2008 soll es einen Gesundheitsfonds geben, der hauptsächlich aus Beiträgen und nur minimal aus Steuern gespeist wird. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik der SPD am gemeinsamen Ergebnis, forderte CSU-Generalsekretät Markus Söder die SPD auf, sich endlich zu "entscheiden, was sie will - ordentlich zu regieren oder so eine Art Halbopposition" zu sein. In Bezug auf die jüngsten Angriffe auf die Unionsführung könne man deshalb nur "jeden auffordern, endlich die Klappe zu halten", sagte Söder in der ARD.
Unzufrieden: SPD kritisiert Verhandlungsführung
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sah sich nach Bekanntgabe der Eckpunkte am Montag mit parteiinterner Kritik an ihrer Verhandlungsführung konfrontiert. Der SPD-Linke Niels Annen warf ihr im Deutschlandradio Kultur vor, sie habe sich für den Gesundheitsfonds stark gemacht: Dieser sei aber "nie SPD-Position gewesen". Die SPD hatte sich in den Verhandlungen für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Zwei Tage vor dem Beschluss der Reformeckpunkte sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann "umgefallen, weil die Ministerpräsidenten sie genötigt haben", kritisiert Johannes Kahrs aus der SPD-Fraktion. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich kurz vor Verhandlungsende gegen jede Art der Steuererhöhung für die Gesundheit ausgesprochen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bedauerte eine mangelnde Kooperation: "Wir müssen in dieser Koalition erreichen, dass wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, dass da nicht im letzten Moment reingegrätscht wird", sagte er im Deutschlandfunk. "Das, was passiert ist, war vielleicht taktisch schlau, aber es war nicht klug", sagte er an die Adresse der Union.
Nachgelegt: Merkel verteidigt Gesundheitsreform
Die Regierungschefin hat die Koalitionsbeschlüsse zur Gesundheitsreform unterdessen erneut verteidigt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitag) betonte Merkel, sie habe zur Finanzierung der Reform vor der Frage gestanden, Steuern zu erhöhen oder die Kassenbeiträge heraufzusetzen. "Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung kann ich nicht verantworten". Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden deshalb ab 2007 um durchschnittlich mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen müssen.
Dementi: Merkel widerspricht höherem Pflegebeitrag
Zugleich versicherte die Kanzlerin, die Koalition plane nicht, die Beiträge auch in der Pflegeversicherung zu erhöhen. "Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten Jahr reformieren, aber Beitragserhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Zuvor hatte die "Bild" aus Koalitionskreisen zitiert: "Der Beitrag muss 2007 von derzeit 1,7 Prozent auf voraussichtlich 2,1 Prozent angehoben werden".
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Die Reformpläne (Teil 1): Ambulante Versorgung
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Die Reformpläne (Teil 2): Arznei, Heil- und Hilfsmittelmittel
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