(openPR) Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann.
Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Großunternehmen von der Öko-Steuer viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich dem Diktat der Lobbys nicht beugt. Die Abwehrhaltung gegenüber Steuererhöhungen lässt den Schluss zu, dass die Groko unter diesen Umständen nicht 4 Jahre durchhält. Wenn doch, wird die SPD wieder der große Verlierer sein. Bei den Diskussionen werden die großen internen und weltweiten Probleme vergessen, dass wir uns weiter mitten in der Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden.
Die USA, Japan und EU Staaten sind jenseits des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Während bei uns über Peanuts gestritten wird ziehen am Horizont dunkle Wolken auf. Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.
Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso -39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.
Gefühlt hält etwa die Hälfte der Wirtschaftselite die Deflation und nicht die Inflation für das größere Risiko, darunter auch Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Japan leidet seit rund 15 Jahren unter Deflation und verharrt in Inflation. Es mehren sich die Stimmen, dass die Währungshüter - Weltbank, IWF, EZB und Zentralbanken – den Leitzins auf unter Null senken. Es läuft darauf hinaus den Banken noch günstigeres Geld zur Verfügung zu stellen, um die schrumpfende Kreditvergabe der Banken zu stoppen und faule Bankpapiere und Staatsanleihen aufzukaufen.
Das wiederum dürfte dazu führen, dass Weltbank, IWF und EZB auf eine 10 Prozent Schuldensteuer zurückgreifen könnten. Das Geld würde von den Konten getrieben, was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung.
Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet.“
„Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt (Wikipedia).“ Die letzten Ausgleichszahlungen zum Lastenausgleichsfonds erfolgten 2004. Das Gesetz hat etwas mit Würde zu tun. Heute die Menschen für Schulden der Banken und Politiker in Beugehaft zu nehmen ist einfach schäbig. Unter diesen Umständen zu sagen, dass es uns sehr gut geht, wir vom Euro profitieren, eine boomende Wirtschaft, sprudelnden Steuereinnahmen haben und Exportweltmeister sind, ist eine Sache, zu behupten, dass es dabei gerecht zugeht ist infam.
Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, damit sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet und die sozialen Gräben nicht unüberwindbar werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Krise bietet die Initiative 2011 -2012 an. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt.
Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann als Sponsor auf unseren Webseiten kostenlos werben.
Dieter Neumann
