(openPR) 13.06.2006 PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich in der Abstimmung im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ausprechen. CDU und FDP haben sich am heutigen Dienstag in Düsseldorf darauf verständigt, am kommenden Freitag in der Länderkammer gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen.
"Dies ist ein klares Zeichen, dass die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat abgelehnt werden muss. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland spricht sich gegen diese Steuererhöhung aus. Damit sollte diese unsinnige Steuererhöhung neu überdacht werden", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
Die NRW-FDP und der FDP-Jugendverband die Jungen Liberalen NRW haben sich bereits seit langem deutlich gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen.
"Letztendlich haben wir Liberalen unseren christdemokratischen Koalitionspartner CDU überzeugt, das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Diese Ablehnung wird im Bundesrat eine deutliche Signalwirkung haben. Vielleicht erreichen wir es ja doch noch, dass diese Steuererhöhung abgelehnt wird", hofft der JuLi-Chef Hafke.
„Wir freuen wir uns, dass Herr Rüttgers deutlich Stellung gegen diese Steuererhöhung bezieht. Ebenso sind wir Stolz, auf den Einsatz und die Leistung der FDP in NRW. Hier wird deutlich, wie wichtig ein liberaler Partner in der Landesregierung ist", sagt Hafke abschließend zu dem Thema
Presseinformation
Die Liberalen erringen Sieg im Kampf gegen Steuererhöhungen
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Sven Petersen
Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW
0178/3662294
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