FDP: Mehrwertsteuererhöhung ist Taschenspielertrick

(openPR) Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern wissen wir, dass der Unmut über die geplante Mehrwertsteuererhöhung groß ist. Diese Menschen möchten wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben“, so Kunz weiter. Die Protestbriefe sind über das Internet unter der Adresse www.fdp.de/steuern abrufbar.

„Anscheinend hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind. Die Regierung soll sich diesen wirtschaftspolitischen Unfug schnell wieder aus dem Kopf schlagen, bevor es zu spät ist“, verlangt der FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. Jörg HAGENA aus Norden. Das Argument, die Regierung senke im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wies er als Augenwischerei zurück. Nur ein Teil der Erhöhung werde dazu verwendet. Und auch da gelte: Es wird nur mit der einen Hand zurückgegeben, was sich vorher mit der anderen Hand genommen wurde. „Wie diese Reform die Zahl der Arbeitslosen senken soll, bleibt schleierhaft“, so Dr. Hagena weiter. Stattdessen verweist er auf die Reformvorschläge der FDP, die eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch ohne Steuererhöhung möglich machen würden. Ohne durchgreifende, strukturelle Reformen werde sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht verbessern. „Nur wenn wir Steuern und Abgaben senken, bringen wir endlich wieder mehr Leute in Lohn und Brot“, macht Dr. Hagena deutlich.

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Freie Demokratische Partei (FDP - Die Liberalen)
Kreisverband Aurich

Vorsitzender: Hanno Kunz
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