(openPR) Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinschaut, bemerkt, daß die präsentierten Zahlen täuschen (sollen?). In Deutschland zum Beispiel nimmt seit Jahren vor allem die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse zu – von Jobs im wahrsten Sinne des Wortes, von deren Lohn niemand existieren, geschweige denn leben kann. Die Zahl der Dauerarbeitsplätze stagniert im besten Fall und sinkt zum Teil sogar. In Großbritannien spielt die Regierung mit den Nullstunden-Verträgen einen ähnlichen Taschenspielertrick.
Es besteht in Deutschland, dem für seine Berufsausbildung (wie lange?) noch berühmten und weltweit hoch geschätzten Land, ein abgrundtiefer Unterschied zwischen der Ausübung eines Berufes in einem Dauerarbeitsverhältnis und dem Jobben nach Art der Tagelöhner und Saisonarbeiter wie es in zahlreichen anderen, vor allem außereuropäischen Ländern üblich ist.
Zu der sozialen Zeitbombe, die unsere Politiker mit ihrem allein an kurzfristigen (finanz-)wirtschaftlichen Interessen orientierten Handeln zusammenbasteln, kommen die schon lange schwelenden Probleme eines unzureichenden Bildungssystems, eines ungerechten, weil die Reichen und die Trickser begünstigenden Steuersystems, und die vollkommen unzureichender Alters- und Gesundheitsvorsorge. Politiker können von der Hand in den Mund leben, weil sie sich auf Kosten der Bevölkerung bis zur Bahre versorgt haben. Ein ganzer Staat und seine nicht privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger können das nicht.
Deutschland steht immer wieder wegen seiner immensen Exportüberschüsse in der Kritik. Tatsächlich sind diese Überschüsse insofern reine Verschwendung von Volksvermögen als dafür meistens nur Papierdollars eingetauscht werden, also Schuldscheine der USA, die diese niemals mehr werden einlösen können. Man wird nicht ganz zu Unrecht an Griechenland erinnert. Der große Unterschied zwischen beiden Ländern besteht allerdings in der Tatsache, daß die USA sich ungestört weiter auf Kosten anderer Länder verschulden können, solange der US-Dollar als Weltleit- und Reservewährung akzeptiert wird, die Schuldscheine also weiterverkauft werden können.
Aber selbst wenn Deutschland seine riesigen Exportüberschüsse in Gold und andere langfristig wertbeständige Güter tauschen würde, wäre das zu beanstanden. Denn Deutschland braucht endlich sehr viel mehr Investitionen zur Sicherung seiner, d.h. seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger Zukunft.
Warum investiert Deutschland nicht kräftig in seine Sozial-, Energie-, Verkehrs-, Bildungs-, Telekommunikations-, und Sicherheitsinfrastruktur? Einige hundert Milliarden spottbilliges Geld könnten dafür langfristig aufgenommen werden, Geld, das sogar mit der Zeit noch billiger wird, weil sein Wert durch die mittelfristig unvermeidliche Inflation infolge der „Rettungsmaßnahmen“ für Banken und für insolvente Staaten „verdampfen“ würde. Eine (Schulden-)Bremse für Zukunftsinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitsinfrastruktur, Sozialversorgung, Erziehung und Bildung ist ein Schildbürgerstreich ersten Ranges! Verschuldungsverbote sind nur für konsumtive Ausgaben sinnvoll, zum Beispiel für solche, die dem Gebot, das Allgemeinwohl zu fördern, zuwiderlaufen, wie Wahlgeschenke oder die Ausweitung der Finanzierung von Parteien und ihren angeschlossenen Körperschaften.
Das im März beschlossene Investitionsprogramm ist lächerlich. Auch die Beteiligung an einem Programm, mit dem die Europäische Union Projekte im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen möchte, ist kein Mittel, um Deutschland auf die kommenden 30-50 Jahre vorzubereiten. Die meisten der von den Regierungen angemeldeten Projekte sind ohnehin „alte Hüte“, die jetzt nur mit neuem Geld finanziert werden sollen. Programme dieser Art, mit denen reichen Großinvestoren risikolose Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht werden, sind angesichts der in Gang befindlichen besorgniserregenden sozialen Entwicklung in Deutschland und Europa kontraproduktiv. Damit wird nur der gefährliche Weg weiter beschritten, das Allgemeinwohl in ein Wirtschaftsgut zu verwandeln und damit vollends den Profitgeiern als Beute zu überlassen.
Deutschland und Europa befinden sich auf einem gefährlichen Abweg: Abweg deshalb, weil er nicht die Zukunft der Gesellschaften sichert, sondern nur die der reichsten 5 Prozent (und ihrer nützlichen Idioten in der Politik und den Medien). Gefährlich ist diese Politik, weil die große Mehrheit der Bevölkerung die Zeche zahlen muß und soziale Verwerfungen mit allen Folgen für den inneren Frieden und die Politik programmiert sind. Den sich ankündigenden Veränderungen gerecht zu werden, erfordert eine proaktive Politik. Nur die immer neuen Mängel mehr schlecht als recht zu verwalten genügt nicht – und ist längerfristig hochgefährlich.
Die USA kämpfen derzeit ihr letztes Gefecht als Weltmacht Nummer eins. Europa und vor allem Deutschland dürfen sich nicht zu Vasallen degradieren lassen. Am angelsächsischen Wesen wird die Welt nämlich ganz sicher nicht genesen. Im Gegenteil: der Primat des Profits und die Herrschaft der Bankster, wie sie die US-Amerikaner praktizieren, führen in einer Gesellschaft letztlich zu Gewalt und Bürgerkrieg. Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und andere müssen deshalb den Primat des Allgemeinwohls ohne Einschränkungen anerkennen, also zum Beispiel Umwelt, Gesundheits-, Verbraucherschutz, gerechte Besteuerung. Freihandel ist schließlich kein Selbstzweck, sondern hat wie alles Wirtschaften dem Menschen zu dienen. Nicht zuletzt deshalb darf auch die Rechtsprechung nicht mit der Auslagerung in Schiedsgerichte privatisiert und damit dem Profitstreben von us-amerikanischen Großkonzernen und Anwälten überlassen werden.
Europa hat die Chance, seine derzeitige Krise langfristig zu überwinden und ein Beispiel für ein Gemeinwesen zu geben, das allen seinen Mitgliedern gute und gerechte Lebensbedingungen bietet. Es ist aber wirklich nur eine Chance, vielleicht nur eine winzige Chance, und bisher wurde nicht einmal damit begonnen, sie zu nutzen.
Die polit-ökonomischen Herrscherklassen leben überall auf der Erde in ihrer eigenen Welt. Solange es ihnen gut geht, spielen die sich auftürmenden Probleme der großen Mehrheit der Menschen allenfalls bei der Frage eine Rolle, wie man trotzdem noch mehr Beute machen könnte. Wenn die Mehrheit der Menschen das ändern will, muß sie sich stärker in die Politik einmischen und Politiker-Lobbyisten konsequent in die Wüste schicken, die nur das Geschäft von mit ihnen verbandelten Minderheiten betreiben. Ob das Rudeltier „Mensch“ dazu in der Lage sein wird, muß sich allerdings erst noch herausstellen.
Bis dahin wird weitergewurstelt. Die Aussichten für die große Mehrheit der Menschen auf ein glückliches, sicheres und anständiges Leben sind deshalb eher trübe. Wohlhabende Länder haben bessere Chancen, allen ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gute Lebensbedingungen zu bieten. Die Deutsche Gesellschaft müßte nicht immer weiter auseinanderfallen, wie es derzeit zu beobachten ist. Aber die Integration ist schwierig, weil sie nicht nur wirtschaftlich gelingen muß. Mit großem finanziellen und bürokratischen Aufwand allein wird sich die fortschreitende Desintegration nicht stoppen lassen. Da müssen sich auch Mentalitäten ändern und Egoismen müssen reduziert werden. Die gefährlichste soziale und schließlich auch politische Entwicklung deutet sich aber mit der Prekarisierung des Mittelstandes an.
Eine grundsätzliche Neujustierung ist notwendig und dazu müssen viele Vorurteile und Ressentiments überwunden werden. Gedankliche Anregungen und Anstöße dazu gibt zum Beispiel eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der mit Zahlen unterlegten Abhandlung wird gezeigt wie mit einem Grundeinkommen auf kostengünstige und gerechte Weise eine sozial besser integrierte und nachhaltig sozial wie auch wirtschaftlich stabile Gesellschaft geschaffen werden könnte. Auf dieser Grundlage, so meint der Verfasser, könnte dann eine den Aufgaben ihrer Zukunftssicherung besser gewachsene, weil stärker integrierte und auf das Allgemeinwohl fokussierte Gesellschaft mit mehr Gemeinsinn wachsen.
Mag sein, daß Durchschnittspolitiker-Lobbyisten wie sie die Menschheit derzeit heimsuchen mit einer solchen großen Aufgabe hoffnungslos überfordert sind. Die Frage ist dann nur: Wer soll dann die Probleme lösen, vor denen die Menschheit steht und die sie lösen muß, wenn sie in Frieden, Freiheit und Wohlstand überleben will?
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ erscheint als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF-Format, 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, ePub-Format) bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) und kostet 9,95 Euro.
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