(openPR) Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter die IPPNW - an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln.
Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein Krankenhaus mehr erreichen konnten.
Das Bündnis verurteilt die Zunahme der Repression des israelischen Militärs gegen jene Menschen in den gewaltfreien und parteiübergreifenden lokalen Komitees der Gemeinden an der Mauer und in der „Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer“. In wöchentlichen gewaltfreien Protesten fordern sie ihr durch die Mauer abgetrenntes Land zurück. Nächtliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Vorfeld, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition werden eingesetzt. Hunderte wurden verwundet oder verhaftet. Gesamte Dörfer leiden unter Ausgangssperre und unter der Schließung der Mauertore als Kollektivstrafen für diese Demonstrationen.
Am 9. Juli 2004 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Abbau der Mauer gefordert, die von der israelischen Regierung über die gesamte Länge auf dem Territorium der besetzten Westbank/Palästina gebaut wurde. Die UN-Generalversammlung, darunter auch Deutschland, hat das Mauer-Gutachten durch ihren Beschluss unterstützt. Dennoch hat Israel In den letzten fünf Jahren den Bau der Mauer unter Missachtung des Völkerrechts und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs fortgeführt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die israelische Regierung bereits mehr Mauersegmente gebaut als im gesamten Jahr 2008. Als Folge davon sind 266.422 Palästinenser in Gemeinden überall in der West Bank eingeschlossen, isoliert und von Vertreibung bedroht.
Mit dem Verlauf der Mauer stellt Israel die Grenze in Frage innerhalb der es selbst als Staat international anerkannt ist.
Nach fünf Jahren müssen die Beschlüsse endlich vom Nahost-Quartett (EU, USA, UN und Russland) umgesetzt werden. Denn, so der IGH, kein Staat darf Hilfe beim Erhalt der Mauer leisten. Alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Israel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handelt.
Die Völkergemeinschaft hat nichts unternommen, um das IGH-Gutachten umzusetzen, und abgesehen von wenigen Regierungen, haben die Staaten gegenüber Israel keinen Druck angewandt oder Sanktionen verhängt. Internationale Firmen finanzieren und liefern weiterhin Material zur Unterstützung des Baus der Mauer und der Siedlungen.
Forderungen
Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung der UN-Resolution vor fünf Jahren eine Mitverantwortung übernommen, die heute dringender denn je wahrgenommen werden muss. Deutschland muss sich im Rahmen der EU für die Umsetzung des IGH-Gutachtens einsetzen. In einer gemeinsamen Initiative des Nahost-Quartetts muss Israel zu einer Sicherheitspolitik aufgefordert werden, die Menschenrechte und Völkerrecht in vollem Umfang wahrt.
Wir appellieren: Bürgerinnen und Bürger können dieser Forderung Nachdruck verleihen, indem sie Protestpostkarten an die Bundesregierung senden. (Bestelladresse für Aktionskarten unter www.rottenburg-stuttgart.paxchristi.de oder www.friedensdekade.de)
Unterstützen Sie die gewaltlose palästinensische “Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer” (Grassroot Anti-Apartheid Wall Campaign) und die lokalen Komitees und setzen Sie sich für Mauer-Demonstranten ein, damit sie nicht weiter vom israelischen Militär verschleppt, verletzt und getötet werden. Gewaltfreier Widerstand ist auf internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung angewiesen, und so können wir alle gegen das Unrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten und damit für einen gerechten Frieden einen Beitrag leisten. Schreiben Sie an
, wenn Sie regelmäßig über die Situation in den besetzten Gebieten informiert werden wollen und gegen die Repression an der Mauer protestieren wollen!IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung;
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi, deutsche Sektion;
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG);
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)
