Barduhn Rechtsanwälte

Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit vor, dass die entnommene Blutprobe nicht zu Beweiszwecken verwertet werden darf. § 81 a der Strafprozessordnung (StPO) gestattet es dem Ermittlungsrichter, zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind – so beispielsweise die Alkoholkonzentration im Blutkreislauf des kraftfahrenden Bür…

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bere…

In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs. 1 StGB, bzw. anderer Straftaten mit sexuellem Bezug, wie der einfachen Nötigung (§ 240 StGB) auf sexueller Grundlage oder auch der tätlichen Beleidigung (§ 185 StGB) mit sexuellem Bezug. Ein wesentlicher Grund dafür mag sein, dass deutsche Zivilgerichte die Schmerzensgeldzahlungen an Gesch…

Mit Beschluss vom 28.10.2008 (Aktenzeichen: BGH 5 StR 166 / 08) hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz: Landgericht Görlitz) entschieden, dass die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon entfällt, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Entscheidung des BGH ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da insbesondere Funktionsträger von Gesellschaften, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH, o…

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 2008, mit der das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit de…