Sichere Herkunftsländer: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Abschiebungen erhöhen

(openPR) Bremen, 03.07.2024

[Bezieher von Asylbewerberleistungen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu den Antworten des Senats auf Kleine Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND]

Sichere Herkunftsländer: BD-Fraktion will Abschiebungen erhöhen -

Timke: Zahlungen keinem Bürger vermittelbar

Das Bundesland Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 8 Mio. Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den Bremer Senat.

Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, in denen es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt und deren Behörden grundsätzlich in der Lage sind, den Einzelnen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Zu diesen Ländern zählen u.a. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal oder Serbien. Die durchschnittliche Schutzquote für Antragsteller aus diesen Ländern lag bundesweit bei 1,2 Prozent.

Derzeit sind im Bundesland Bremen 1.500 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ausreisepflichtig.

Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft:

"Wer in Bremen vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss rasch abgeschoben werden. Das gilt vor allem für Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen. In Bremen wird das aber nicht umgesetzt. Denn mehr als 1500 Menschen aus sicheren Herkunftsländern sind vollziehbar ausreisepflichtig. Damit entpuppt sich die von Innensenator Ulrich Mäurer vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive als heiße Luft, als eine Nullnummer."

Grundgedanke von Asyl ist ein sicherer Aufenthalt auf Zeit. Sind Herkunftsländer als sicher festgestellt, gibt es keine Berechtigung für die weitere Alimentierung von Ausländern im Haushaltsnotlageland Bremen.

"Es ist keinem Bürger mehr vermittelbar, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten weiterhin in Bremen oder Bremerhaven Leistungen beziehen. Einerseits erklärt uns der Senat Bovenschulte den finanziellen Notstand, andererseits werden Leistungen in Millionenhöhe an Menschen gezahlt, die unser Bundesland längst hätten verlassen müssen. Das passt nicht zusammen. Wir erwarten vom Bremer Senat, dass er die Zahl der Abschiebungen zeitnah deutlich erhöht", so Timke abschließend.