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(openPR) Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland:
"Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Koalition die Innere Sicherheit in Bremen und Bremerhaven und letztendlich auch in Deutschland, da die Bargeldleistungen in der Vergangenheit auch Rechtsbrecher anlockten, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Damit muss nun endlich Schluss sein. Das Abstimmungsverhalten Bremens war heute mehr als peinlich, zumal das Bundesland Bremen unter den finanziellen Lasten der Migrationswanderung leidet.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte verschließt offenbar die Augen vor den Problemen. Sein Verhalten zeigt Führungsschwäche. Er hätte ein Machtwort in der Koalition sprechen müssen!"
Seit der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 ist die Fraktion Bündnis Deutschland mit acht Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft (dem Landtag Bremens) vertreten. Im Parlament steht die Fraktion Bündnis Deutschland für eine bürgerlich-konservative Politik der Vernunft, die sich an den Realitäten und nicht an Ideologien orientiert.
Auf dem Feld der Asylpolitik steht die Bündnis Deutschland Fraktion für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, das Beschleunigen von Asylverfahren, Sachleistung statt Bargeldleistung und die sofortige Ausweisung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber.
