(openPR) Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ankara außerhalb einer Mitgliedschaft vorzulegen.
„Die Aussagen von Sakrozy sind überaus positiv zu werten und stärken die Hoffnungen aller rational denkenden Menschen in der EU. Der BIW teilt die Auffassung des französischen Ministerpräsidenten, daß die Türkei in Europa keinen Platz hat. Der Ankündigung aus Paris müssen jetzt europäische Taten folgen“, erklärte Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.
Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, sich der Position Frankreichs anzuschließen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen noch in diesem Jahr abgebrochen werden. Das kann bei der Eröffnung oder beim Abschluß eines jeden Verhandlungskapitels durch einfaches Veto eines einzigen Mitgliedsstaates erreicht werden. Wenn Berlin und Paris gemeinsam die Initiative ergreifen, dürften die meisten der anderen EU-Mitglieder folgen. Eine gute Gelegenheit zu einem solchen Schritt ergibt sich bereits Ende Juni. Dann sollen drei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen werden, die mittels Veto blockiert werden könnten.
„Die Politik in Brüssel muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß 65% der Bürger in den EU-Staaten gegen einen Beitritt der kleinasiatischen Türkei zur Europäischen Union sind. In Deutschland ist die Ablehnungsfront sogar noch größer. Wer beharrlich den Willen des demokratischen Souveräns ignoriert und nach Gutsherrenart regiert, der braucht sich über wachsende Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung nicht zu wundern. Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, endlich ein Machtwort in der Großen Koalition zu sprechen und einen Kurswechsel in der Türkei-Frage zu vollziehen. Das hatte sie den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2005 schließlich auch versprochen“, so Jan Timke abschließend.
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