Pressemitteilungen zu Haft

… mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags sprach Rozika Tomaic, aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Lauterbach/Bregana, Jurisdiktion Bischof +Karel van Osch, Altkatholische Kirchengemeinschaft der Niederlande, …

IGFM: Menschenrechtsverteidiger samt Familie inhaftiert Peking / Frankfurt am Main, 6. Oktober 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der in China bekannte christliche Menschenrechtsaktivist und Anwalt Gao Zhisheng am 23. September in Peking verhaftet. Grund für seine Festnahme soll ein von ihm geschriebener offener Brief an den US Kongress sowie den US Senat sein, in dem er vor dem Hintergrund der bevorstehenden Olympischen Spiele auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam …

… russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, das Konto gekündigt, weil sie angeblich auf der Schwarzen Liste der Finanzprüfungsbehörde geführt werde. Das Hotel, in dem die Gäste der Tagung unterkommen sollten, könne …

… mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags sprach Rozika Tomaic, aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Lauterbach/Bregana, Jurisdiktion Bischof +Karel van Osch, Altkatholische Kirchengemeinschaft der Niederlande, …

IGFM: Staatsanwalt verlängert Haftstrafe für christliche Anwälte – Staatsanwalt der Staatssicherheit hat Anklageschrift nicht vorgelegt Kairo / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde die Haftstrafe für zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA) zum dritten Mal ohne Angabe von Gründen verlängert. Bei ihrer Anhörung vom 20. September verlängerte der Staatsanwalt des Amtes für Staatssicherheit Kairos die Strafe um weitere …

IGFM: "Anti-Dalai Lama-Kampagne" erreicht neuen Höhepunkt in Lithang Lhasa / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, werden in der südwesttibetischen Region Lithang ohne Angabe von Gründen tibetische Beamte in Führungspositionen durch chinesische Funktionäre ersetzt. Luo Yong Hong, Vorsitzender der Kreisregierung, und Liu Xiao Kang, Parteichef des Kreises Lithangs, wurden ebenso wie der Vorsitzende der Regionalverwaltung und der Polizeichef des Kreises zwangsversetzt; an ihre …

IGFM: Gefängnisstrafen sollen freie Presse einschüchtern Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Ein Kairoer Gericht hat vier Journalisten zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 EGP (ca. 2667 Euro) verurteilt, da sie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinen Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präsidenten …

… Krankenhaus von Havanna vorgeführt, um "einmal durchgecheckt" zu werden, wie seiner Frau Yaraí Reyes Marín mitgeteilt wurde. Zuvor war dem schwerkranken Gefangenen immer wieder ärztliche Versorgung verweigert worden, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mithäftlinge des Gefängnisses 'Kilo 7' in Camagüey berichten, dass Staatssicherheitsbeamte die "langsame Ermordung" des Kranken bewusst herbeiführen, indem sie ihm lebenswichtige Medikamente und ärztliche Versorgung systematisch vorenthalten. Normando Hernández González, …

… der angespannten Situation in Lithang in den letzten Monaten hat die Regierung zu neuen, geradezu bizarren Restriktionen gegriffen. Eine patriotische Umerziehungskampagne dieser Art und dieses Umfangs hat es in Lithang seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das TCHRD ist ernsthaft besorgt über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und den Einbruch der Behörden in den Alltag und die Traditionen der Tibeter von Lithang. Es ruft die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte des tibetischen Volkes in Lithang zu respektieren. *Tulku Tenzin Delek …

… gegenwärtig einige tausend PAP-Milizen in der Region stationiert - so viele, daß bereits die Unterkünfte knapp zu werden beginnen. Deshalb wurden die Sicherheitskräfte in einen großen Getreidespeicher einquartiert, welcher extra für sie geräumt werden mußte. Vier Personen bleiben inhaftiert "Zuerst schickten sie zweitausend PAP-Milizen nach Lithang, aber später haben sie die Zahl erhöht... Wir haben auch von anderen Leuten gehört, daß jeden Tag 50 bis 300 weitere Kräfte dazu kommen", verlautete aus unserer Quelle. "Es herrscht eine große Spannung …

… bekräftigt, den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland durch eine Bundesratsinitiative unter Strafe stellen zu lassen. Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe)", ein solches Gesetz mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft werde eine abschreckende "Signalwirkung" haben. Es würde auch die Beweissicherung durch die Strafverfolgungsbehörden erleichtern: "Es ist dann etwa möglich, im Rahmen eines Rechtshilfeersuchen ein Land wie Pakistan um Auslieferung eines Terrorverdächtigen zu bitten", sagte …

… dem Verhör aber wieder freigelassen. Andere Kontaktpersonen berichteten, PSB-Polizisten der Provinz und der Präfektur hätten im Rahmen einer gemeinsamen Operation innerhalb der letzten Tage über 20 Tibeter festgenommen. RFAs Quellen zufolge hat die Polizei Nyi Os Verhaftung bestätigt, jedoch keine weiteren Informationen herausgegeben. Wie es heißt, soll das Kloster Tongkyab gegen das, was die chinesischen Kader als "patriotische Umerziehung" bezeichnen und bei dem Mönche und Nonnen gezwungen werden, den Dalai Lama zu diffamieren, Widerstand geleistet …

… dem TCHRD zugingen, ließen die Polizisten des PSB von Lithang die beiden Brüder von Adruk Lopoe, nämlich Adruk Gyatso und Adruk Nyima, sechs Stunden nach ihrer Festnahme wieder frei, stellten sie jedoch unter intensive Beobachtung. Adruk Lopoe, der anfänglich im PSB-Haftzentrum des Kreises Lithang inhaftiert war, wurde inzwischen von den Behörden an einen anderen, unbekannten Ort gebracht. Adruk Lopoe wurde 1962 als Sohn von Adruk Wangdue (Vater) und Ronggye Tsewang Dolma (Dölma) im Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Kreis Lithang, Tibetisch-Autonome …

… geöffnet. Zur Maxime des „Mehr Veränderung wagen“ bekannte sich auch Aleksander Kwasniewski als Präsident der Republik Polen. Der Verein Werkstatt Deutschland setzt mit seiner Wahl als Laudator für Gerhard Schröder auch ein Zeichen für die deutsch-polnische Freundschaft in schwierigen Zeiten. Seit seiner Gründung vor sechzig Jahren konstituiert sich im SPIEGEL eine räsonierende, reflektierende und kritische Öffentlichkeit. In seiner einzigartigen Doppelfunktion als Chronist und Akteur hat er wie kein anderes Medium Geschicke und Geschichte des …

IGFM: Politische Gefangene kommen in Kubas Gefängnissen ums Leben Havanna / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ereigneten sich in den letzten Monaten mehrere ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen. Zwischen April und Juli 2007 kamen mindestens sechs Gefängnisinsassen während ihrer Haft ums Leben. Darunter der im April verstorbene 20jährige Norbert Jorrin Ortega, dem jegliche medizinische Versorgung verweigert wurde, und der 52jährige Jorge Betancourt, der …

IGFM: Haftstrafe für christliche Menschrechtler um weitere 10 Tage verlängert - Christliche Menschenrechtler willkürlich in Haft Kairo / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die ägyptischen Behörden auf, die Gefängnisstrafe von Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat, zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA), aufzuheben. Die beiden wurden festgenommen, nachdem die Organisation MECA sich unter anderem für den Konvertiten Mohammed Ahmed Hegazy …

… tibetische Frauen, O'dho und Apha Bhomo, beide Ende fünfzig und aus dem Dorf Othok, Kreis Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan stammend, am 19. Juli 2007 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Kreises Nyagchuka verhaftet wurden. Angeblich haben sie das "Verbrechen" begangen, ihre Landsleute zu animieren, sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Beide befinden sich derzeit im PSB-Haftzentrum des Kreises Nyagchuka. Die Behörden haben ihren Verwandten die Besuchserlaubnis …

IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert …

… Information aus zuverlässiger Quelle, daß drei weitere Tibeter aus dem Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August. Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie einen Aufstand der Bevölkerung befürchteten. Wie es heißt, harrten Unterstützer von Rongye Adrak nach dessen Verhaftung …

Nur geringe Haftverkürzung für drei Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main, 20. August 2007 – Das Oberste Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt hat in einem Revisionsverfahren am 18. August die Haftstrafe des 48jährigen Arztes Le Nguyen Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden in Tibet am 5. Juli 2007 den 58jährigen politischen Gefangenen Thupten Yeshi nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis Chushul entlassen. Am 30. Juni 1992 hatten Thupten Yeshi und vier Bauern während einer Versammlung in der Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogunkar, TAR, öffentlich demonstriert. Am 6. Juli 1992 wurde Thupten als angeblicher Hauptverantwortlicher verhaftet. Thupten wurde als Kind einfacher …

Hamburg, 20.07.07 - Private Verkäufer fügen häufig bei ihren eBay-Angeboten den Satz hinzu „Die Gewährleistung ist ausgeschlossen“. Damit wollen Hobby-Händler vermeiden, für Mängel an ihrer Ware zu haften, sofern diese ohne ihr Wissen und nach dem Verkauf auftreten. In den meisten Fällen hat dieser Gewährleistungsausschluss funktioniert – bisher. Der Jurist Martin Berger hat jetzt eine „undichte Stelle“ in der Rechtsprechung entdeckt: „Gewährleistungsausschlüsse bei eBay sind in den meisten Fällen unwirksam!“, so der Experte für eBay-Recht. „Immense …

… des Beirates bei der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG und bei der Intersoh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen, Beiratsmitglied bei Möller & Förster KG Baumärkte und Baustoffe sowie bei der Odewald &Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates bei der Rockwool Beteiligungs GmbH sowie Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Vollständig ist diese Aufzählung nicht; es fehlen noch Nebentätigkeiten in Vereinen und Stiftungen sowie Honorare für …

… Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, gedachte an diesem Tag der Folteropfer in aller Welt. Folter ist eine der schwersten Formen von Menschenrechtsverletzung, und in der ganzen Welt sind Millionen von Menschen mit ihren Familien davon betroffen. In den Gefängnissen und Haftzentren des von China besetzten tibetischen Hochlandes ist sie endemisch. Die Dokumentation des TCHRD "Folter in Tibet" berichtet von 89 ihm namentlich bekannten tibetischen politischen Gefangenen, die seit 1987 durch die systematische Anwendung der Folter zu Tode kamen. …

Staatliche Medien starten Kampagne gegen Wissenschaftler Kairo/Frankfurt am Main, 3. Juli 2007 – Fünf Wissenschaftler des ägyptischen Ibn Khaldoun Center for Development Studies (ICDS) sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefangenen …

Kubanischer Arzt trotz völliger Gesundheit in psychiatrischer Gefängnisanstalt inhaftiert Santiago de Cuba / Frankfurt am Main, 28. Juni 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist der kubanische Arzt und Bürgerrechtler Dr. Luis Milan Fernández seit über zwei Jahren trotz völliger Gesundheit auf der psychiatrischen Station des Boniato Gefängnisses in Santiago de Cuba eingesperrt. Dr. Fernández ist gezwungen, sich die Zelle mit regelmäßig wechselnden geisteskranken Inhaftierten zu teilen. Die IGFM verurteilt …

IGFM appelliert an chinesische Regierung, den Korrespondenten Jie Mu umgehend frei zu lassen Nanjing / Frankfurt a. M., 01. Juli 2007 – Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesi-schen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Re-gime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. Die Internationale …

Journalist in besorgniserregendem Gesundheitszustand Ciego de Ávila / Frankfurt am Main, 25. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Pedro Argüelles Morán. Er gehört zur „Gruppe der 75 politischen Gefangenen“, die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm ver-schriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, …

… gerufen und die tibetischeNationalflagge entrollt hatten, trafen neun Polizisten ein und nahmen alle Protestierenden fest. Zusätzlich wurden zwei Militär-Lastwagen geschickt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Nach ihrer Festnahme wurden die fünf Tibeter zu dem Kreis-Haftzentrum gebracht, wo jeder einzeln verhört und dabei mit elektrischen Folterwerkzeugen, Stöcken und Seilen mißhandelt wurde. Die Polizeibeamten wollten wissen, wer der Anführer sei, wer den Anschlag geplant und sie zu dem Protest angestiftet habe. Außerdem wurden sie gefragt, …

Menschenrechtsgesellschaft will sich verstärkt gegen Ein-Kind-Politik in China engagieren Frankfurt am Main, 14. Juni 2007 - „Das Recht auf Leben ist für uns das höchste zu schützende Gut und Menschenrecht NUMMER EINS! In den vergangenen Tagen sind wir von Mitgliedern und interessierten Bürgern bestürmt worden, die wissen wollen, ob die IGFM ein Recht auf Abreibung über das Lebensrecht stellt. Das ist natürlich N I C H T der Fall und wird auch nie der Fall sein“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für …

Appell: IGFM fordert die sofortige Freilassung des schwerkranken Dr. José Luis García Paneque Las Mangas / Frankfurt am Main, 13. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Dr. José Luis García Pa-neque. Der kubanische Arzt wurde am 9. Juni 2007 wegen starker Schmerzen in das Krankenhaus von Bayamo im östlichen Teil Kubas eingeliefert. Die Gefängnisärzte stellten eine Zyste im oberen Teil der Harnblase fest. Zuvor hatte der gefangene Arzt infolge der katastrophalen …

IGFM: Justiz verweigert der Familie das Besuchsrecht – Pasat unrechtmäßig in Haft – Prozess erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand …

… Rassist und Nationalist. Gleich darauf brandmarkt Herr Krebs im schönsten Möchtegern-Berufspolitiker-Amtsdeutsch die "berüchtigte linksextreme Vereinigung 'Anti-Nazi-Koordination'" wegen ihrer "mutmaßlichen Aufforderung bzw. Ankündigung von Straftaten" - und kündigt uns, ganz aktuell und staatstragend, "bis zu drei Jahren Haft" an - gemeint ist der Aufruf der Anti-Nazi-Koordination, sich der NPD-Demonstration am 7. Juli vor Ort in den Weg zu stellen. Herr Krebs kommt offenbar ein bißchen durcheinander. Hatte er nicht schon im Februar eine Strafanzeige …

… der 2. Sozialistischen Internationale in Paris, den 1. Mai 1890 für eine internationale Manifestation zu nutzen. Der Kongress beschloss Forderungen zum Arbeitsschutz, zur Arbeitszeit und zum Verbot von Kinderarbeit.“ 1. Mai als Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterschaft Bereits 1 Jahr später streikten am 2. Mai 1890 in Oberndorf die Ziegeleiarbeiter, weil sie laut Bericht des eingeschalteten Fußgendarmen von ihrem Meister misshandelt worden waren. Viel wahrscheinlicher aber „hat auch sie etwas von dem Gedanken erfaßt, der einen Tag …

Beobachter rechnen in Kürze mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft München II gegen die seit 31.5.2006 - mit Billigung des OLG München - in U-Haft sitzenden Vorstände. Das AG München hat zum Zeitpunkt des Zugriffs auf Antrag der Ermittlungsbehörde einen Arrest iHv 100 Mio Euro erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Akzenta AG arrestiert. Die Geschäftspraxis der Akzenta AG kommt weiter zivilrechtlich auf den Prüfstand. Das AG Rosenheim (Az. 12 C 1047/07) wird in den nächsten Wochen …

(DCRS/IH) Am Abend des vergangenen Karfreitag stellte sich ein Pole, der wegen Totschlags per Haftbefehl gesucht wurde, freiwillig den Behörden. Er ging zur Pforte der Justizvollzugsanstalt Berlin- Tegel und meldete sich dort, doch die Dienst habenden Beamten schickten ihn wieder weg. Der Mann der angeblich bereits mehrfach in Haft gewesen sein soll, war laut Aussage der JVA-Beamten stark angetrunken und hatte keine Papiere bei sich. Deshalb sei eine Identifizierung mit der Folge einer Inhaftierung nicht möglich gewesen. Erst auf einer entfernten …

… Rechte vom Völkerrecht garantiert und auch durch die chinesische Verfassung nominell geschützt werden. Gemäß der derzeit in China herrschenden Rechtspraxis werden Tibeter entweder von einem Gericht im Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen oder auf administrativem Wege zu Haftstrafen bis zu vier Jahren verurteilt. Es ist schlechterdings unmöglich, die genaue Zahl aller politischen Gefangenen zu ermitteln, weil China unabhängigen Organisationen keinen Zutritt zu Gefängnissen, Arbeitslagern und Haftzentren gewährt. Wie aus den Aufzeichnungen des TCHRD …

… ein Waisenhaus in der Nähe des Potala-Palastes gegründet, in dem 60 Kinder zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren untergebracht waren. Als ein ehemaliger Angestellter des Waisenhauses im August 1999 die tibetische Flagge hissen wollte und Sprengstoff bei ihm gefunden wurde, verhaftete die Polizei Bangri Rinpoche, seine Frau Nyima Choedron und 23 weitere Personen. Das Waisenhaus musste geschlossen werden, die Kinder wurden sich selbst überlassen. Als einziger der Inhaftierten befindet sich Bangri Rinpoche noch immer in Haft, obwohl er mit der Protestaktion …

… worin sie eine Geste der Unterstützung für den Dalai Lama sahen. Penpa war ein Geschäftsmann aus dem Dorf Tsakor im Kreis Dingri, wo er im Dezember 2006 festgenommen wurde. Danach wurde er nach Shigatse gebracht und im Februar zu drei Jahren Haft im dortigen Gefängnis Nyari verurteilt. Versuche, bei Beamten des Landeskreises Dingri per Telefon Auskunft über den Fall zu erhalten, blieben erfolglos. Während seiner Belehrungen anläßlich der traditionellen Kalachakra-Zeremonie in Amaravati, Mittelindien, Anfang 2006, appellierte der Dalai Lama an die …

Ehefrau richtet Offenen Brief an die internationale Gemeinschaft Havanna/Frankfurt/M. (6.März 2007) – Die Ehefrau des bekanntesten kubanischen politischen Gefangenen Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales hat in einem Offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für das Leben ihres seit 1999 inhaftierten Mannes einzusetzen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, weist sie in ihrem Schreiben auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hin. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes, sollte er nicht bald freikommen, …

… York ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, vermehrte die Eröffnung der Eisenbahnlinie nach Lhasa im Juli 2006 "die Sorgen der Tibeter, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden, mit dem auf sie zukommenden Zustrom han-chinesischer Zuwanderer wirtschaftlich zu konkurrieren". Im Globalbericht 2007 von HRW, der am 11. Januar 2007 veröffentlicht wurde, sind nur einige der neueren Entwicklungen in Tibet knapp erwähnt. Im allgemeinen heißt es darin, daß "China sich rückwärts bewegt". Der Geschäftsführer von HRW, Kenneth Roth, tadelte …

… dieser Auseinandersetzung immer versucht, den Dialog zu fuehren und das friedliche Zusammenleben von Armeniern und Türken zu fördern. Er wurde in der Tuerkei wegen Beleidigung des Tuerkentums (d.h. der Erwaehnung des Voelkermords an den Armeniern) strafrechtlich verfolgt und zu Haft verurteilt. Als das franzoesische Parlament jedoch beschlossen hatte, die Leugnung des Voelkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, kuendigte er an, bei Inkrafttreten des Gesetzes nach Frankreich zu fahren und den Voelkermord zu bestreiten. Hrant Dink wollte …

… Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge zieht der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). Im vergangenen Jahr kamen 20.404 Euro an Spenden zusammen. Damit finanzierte der JRS für 61 Abschiebungshäftlinge in Berlin und Brandenburg Rechtshilfe, für 32 von ihnen erstritten Anwälte die Entlassung aus der Haft. 18 Häftlinge wurden trotz aller Bemühungen abgeschoben, bei elf läuft das Verfahren noch, sie müssen vorerst in der Haft verbleiben. Der Rechtshilfefonds wurde im Juni 2005 von zehn Organisationen und kirchlichen Stellen ins Leben gerufen, um die …

… „Trojaner-Programme“ zusammen. Die Debatte um Killerspiele war nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten aufgekommen und der Innenminister hatte sofort eine Bundesratsinitiative Niedersachsens für ein Verbot der Killerspiele angekündigt und diese bald darauf, um die Forderung nach zwei Jahren Haft für den Besitz und die Verbreitung derer erweitert. Olpen dazu: „Für so undurchdachte Politik sollte es zwei Jahre Haft geben! Die Gründe für diesen schrecklichen Amoklauf lagen wesentlich tiefer. Für solche Taten gibt es meist eine ganze Kette …

Free Tibet Camaign aus London berichtet: Einer zuverlässigen aus Tibet erhaltenen Information zufolge befindet sich der tibetische politische Gefangene Jigme Gyatso seit seinem Treffen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Dr. Manfred Nowak* im November 2005 in Isolationshaft, wo er schwer mißhandelt wird. Der 45 Jahre alte Mönch Jigme Gyatso aus der Provinz Gansu wurde am 30. März 1996 gemeinsam mit vier weiteren Tibetern verhaftet, weil sie eine tibetische Fahne am Kloster Ganden angebracht und über die Unabhängigkeit Tibets gesprochen …

… tun haben, der von der Regierung als "Separatist" bezeichnet wird. Obwohl Regierungsvertreter verkündet hatten, der Besitz oder das Aufstellen von Bildern des Dalai Lama sei nicht illegal, verzichteten die meisten Einwohner der TAR darauf, sein Portrait zur Schau zu stellen. Bei Verhaftungen aus politischen Gründen werten die Behörden offenbar den Besitz solcher Photos als Zeichen einer separatistischen Gesinnung. In den großen Klöstern sieht man keine Bilder des Dalai Lama mehr, und man kann sie in der TAR auch nicht mehr offen kaufen. Ebenso …

Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992. Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung der …

… hat (siehe: http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=77963). Choekyi Drolma gehörte zu den fünf tibetischen Mönchen und Nonnen, die 2005 in Xiahe (Sangchu) in der TAP Gannan (Kanlho) in der Provinz Gansu festgenommen wurden. Wie von NGOs und einigen Medien berichtet wurde, verhafteten Sicherheitsbeamte am 22. Mai 2005 Choekyi Drolma zusammen mit den Nonnen Tamdrin Tsomo und Yonten Drolma vom Kloster Tengyeling, sowie den Mönchen Dargyal Gyatso und Jamyang Samdrub vom Kloster Labrang Tashikhyil unter dem Verdacht des Verteilens …

… India, Phone: +91 1892 223363 / 229225, fax: +91 1892 225874, www.tchrd.org, in einer Pressemitteilung vom 24. November 2006 berichtet, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den der "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagten 44jährigen Sonam Gyalpo zu zwölf Jahren Haft. Er befindet sich gegenwärtig in dem westlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Chushul (chin. Qushui). Vor der Verurteilung, die, wie berichtet, Mitte 2006 erfolgte, war Sonam Gyalpo in der Sitru Haftanstalt (PSB-Haftzentrum der TAR) inhaftiert. Die Angehörigen Sonams wandten …