Pressemitteilungen zu Haft

Der Verein SUBSIDIUM konnte in Zusammenarbeit mit der JVA Landsberg am Lech, der Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen und dem Jobcenter München einem früheren Inhaftierten bereits zwei Tage nach seiner Entlassung einen festen Arbeitsplatz in einem renommierten Dienstleistungsbetrieb in Bayern vermitteln. Der 44-Jährige, der viereinhalb Jahre wegen Betrugs im Gefängnis saß, kann jetzt sofort wieder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Somit fällt er der Gesellschaft finanziell und auch sozial …

… gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der 35jährige Dhondup Wangchen wurde am 26. März 2008 zusammen mit seinem Assistenten, dem Mönch Jigme Gyatso, wegen der Dreharbeiten für den Film „Leaving Fear Behind“ festgenommen. Dieser Film dokumentiert das Leben der Tibeter unter chinesischer Herrschaft. Sie sprechen darin über ihre Haltung zum Dalai Lama und darüber, was sie von den Olympischen Spielen in Beijing halten. Jigme Gyatso, der nach sieben Monaten, am 15. Oktober 2008, freigelassen wurde, berichtete später von den Mißhandlungen, die er in der …

… gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der 35jährige Dhondup Wangchen wurde am 26. März 2008 zusammen mit seinem Assistenten, dem Mönch Jigme Gyatso, wegen der Dreharbeiten für den Film „Leaving Fear Behind“ festgenommen. Dieser Film dokumentiert das Leben der Tibeter unter chinesischer Herrschaft. Sie sprechen darin über ihre Haltung zum Dalai Lama und darüber, was sie von den Olympischen Spielen in Beijing halten. Jigme Gyatso, der nach sieben Monaten, am 15. Oktober 2008, freigelassen wurde, berichtete später von den Mißhandlungen, die er in der …

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte …

… zu begegnen. Appell: Kürzlich haben sich sieben Tibeter aus dem Bezirk Nyagchu nach Chengdu begeben, um Tulku Tenzin Delek zu besuchen, der im Gefängnis der Stadt eingesperrt ist. Der Tulku ist ein in Osttibet äußerst beliebter Lama, der 2002 verhaftet und zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde später in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Tibeter und Menschenrechtsgruppen riefen damals eine weltumspannende Bewegung für seine Freilassung ins Leben, denn die gegen ihn vorgebrachte Anklage der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag …

… Inhalt produziert und vertrieben hätten. Elf Tibeter aus den Klöstern Tsakho und Khakhor im Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public Security Bureau (PSB) verhaftet. Wie aus unserer Quelle verlautet, haben fünf Mönche, die zwei Klöstern in der Gemeinde Tsakho angehören, die DVD gemeinsam hergestellt. Es sind dies: Ngagsung (25), Nobay und Sherab Nyima (ein 25jähriger Yogi) aus dem Kloster Tsakho, sowie Trulku Tsepak (28) und …

IGFM: Georgische Menschenrechtler beklagen Folter und unhaltbare Haftzustände Tiflis – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am späten …

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP): "Michail Chodorkowski droht vor Ablauf seiner ersten Haftstrafe von 8 Jahren nun eine weitere Verurteilung zu mehr als 20 Jahren Haft. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew, die im Zuge der Zerschlagung des bis dahin erfolgreichsten russischen Ölkonzerns Jukos inhaftiert und verurteilt wurden, sitzen seit sechs …

… von Lhasa unter der Anklage der Brandstiftung mit tödlichem Ausgang das Todesurteil über zwei Personen (Lobsang Gyaltsen und Loyak), zwei Personen wurden zum Tode mit Vollstreckungsaufschub verurteilt (Tenzin Phuntsok und Kangtsuk) und ein weiterer Tibeter (Dawa Sangpo) zu lebenslanger Haft. Die fünf Tibeter wurden für schuldig befunden, während der Ausschreitungen am 14. März 2008 Geschäfte in Lhasa in Brand gesteckt zu haben, wobei sieben Personen ums Leben kamen.* Am 21. April 2009 verurteilte, den staatlichen Medien zufolge, dasselbe Gericht …

… der Angemessenheit sind die persönlichen Verhältnisse des Schuldners maßgebend, wie Alter, Ausbildung, Familienverhältnisse, Krankheiten. Grundsätzlich wird Vollzeitbeschäftigung gefordert. Studium und Weiterbildung sind möglich, wenn sich die Verdienstverbesserung noch in der Wohlverhaltsperiode auswirkt. Straftat mit Haft ist Verstoß gegen Erwerbspflicht. 2. Bemühen um Arbeit Der Schuldner muss sich aktiv um Arbeit bemühen. Die Meldung bei der Arbeitsvermittlung reicht nicht. Der Schuldner muss Stellenanzeigen studieren und sich bewerben. …

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und AG Abschiebehaft Mannheim fordern Schließung der Abschiebehaftanstalt Mannheim Die bisher zweitgrößte Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg, Rottenburg, wird aufgelöst und die Flüchtlinge nach Mannheim verlegt. Mannheim ist ab sofort einzige Container-Haftanstalt des Bundeslandes. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim plädieren für die Abschaffung der Inhaftierung von Flüchtlingen. Stuttgart/Mannheim, 01. 10. 2009 – Fünfzehn Jahre lang gab es den Container …

Quellen aus Tibet berichten von der Verurteilung von einem Tibeter und der Festnahme von sechs anderen im Bezirk Ngaba in der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Im März 2008 hatten sie gegen die gesetzwidrige Verhaftung und Tötung ihrer Landsleute protestiert. Ende August dieses Jahres wurde der 23jährige Mönch Lobsang Tsultrim aus dem Kloster Kirti vom Mittleren Volksgericht im Bezirk Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in …

Die in Paris ansässige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte China scharf wegen der Inhaftierung einer Reihe tibetischer Schriftsteller. Bekannt wurden die Fälle durch das Blog der in Peking lebenden tibetischen Bloggerin Woeser vom 3. August. Mindestens vier weitere Blog-Einträge in Tibet, in denen außerdem von diesen Verhaftungen die Rede war, sind inzwischen von den Behörden blockiert worden. Drei der Autoren wurden in diesem Jahr festgenommen, während sich einer seit März 2008 in Haft befindet. Drokru Tsultrim (chin. Zhuori Cicheng), …

IGFM: Vietnam erstickt das Recht auf Meinungsfreiheit - Größte Prozesswelle gegen Demokraten seit Jahren Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (23. September 2009) – Acht der zehn vietnamesischen Dissidenten, die seit September 2008 in Untersuchungshaft auf ihre Anklage warteten, stehen am 24. und 25. September vor nordvietnamesischen Gerichten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Angeklagten sollen in der Untersuchungshaft bedroht und misshandelt worden sein. Den Dissidenten, die dem demokratischen Oppositionsbündnis …

… Strafe beginnt bei Geldstrafe und endet bei einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 2 Jahren. Auf Grund der technischen Gegebenheiten gilt bereits das Downloaden von Daten als Verbreiten von Kinderpornografie (dann Mindeststrafe von 3 Monaten Haft!), insbesondere beim Runterladen über Tauschbörsen. Wer in einem öffentlichen Ordner (Freigabeordner) kinderpornografische Daten zum Herunterladen anbietet, erfüllt selbstverständlich auch den Tatbestand des Verbreitens. Eine weitere einschlägige Möglichkeit an kinderpornografische Inhalte zu gelangen, sind …

… in die Protestaktionen vom vergangenen Jahr involviert. Wangdu, Phuntsok Dorjee und Tsewang Dorjee, deren Urteile von acht Jahren bis lebenslangem Freiheitsentzug reichen, wohnten und arbeiteten seit geraumer Zeit in Lhasa. Nach den Demonstrationen vom März 2008 wurden sie ohne Haftbefehl von der Geheimpolizei erneut in ihren Wohnungen festgenommen und im Oktober 2008 dann verurteilt. Der 39jährige Wangdu, ein ehemaliger Mönch des Jokhang-Tempels in Lhasa, wurde erstmals am 13. März 1989 verhaftet und daraufhin zu drei Jahren in der Haftanstalt …

… teilgenommen. Die Mönche wollten ins Zentrum von Lhasa marschieren und dort gegen die chinesische Regierung protestieren, wurden aber unterwegs von den Sicherheitskräften gestoppt. Ngawang Woepel wurde nebst anderen Mönchen an jenem Tag festgenommen. Sein Verbleib war seit seiner Verhaftung am 10. März 2008 bis jetzt unbekannt. Niemandem, weder seinen Verwandten noch seinen Mitmönchen vom Kloster Drepung wurde mitgeteilt, daß er sich in einem Haftzentrum in Lhasa befand. Der aus dem Kreis Phenpo Lhundrup, Bezirk Lhasa, stammende Ngawang Woepel …

… und der Preise für Containerriesen deckt bei etlichen Schiffen die Charter die Kosten nicht mehr oder um die Kredite zu tilgen und Zinsen aufzubringen. Viele Anteileigerner fürchten um ihre Investments und werden derzeit mit Nachschussforderungen, dem wirtschaftlichen Totalverlust sowie der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. Betroffen sind eine ganze Reihe von Emissionshäusern. So wurden für zwei der drei Fonds des Dachfonds Ownership V die Insolvenzverfahren im August 2009 eröffnet, als die Gesellschafter die Zahlung von Nachschüssen …

… nur „Weint nicht, wir werden bald eine Entscheidung treffen“, und ließ Mutter und Kinder weiter vergeblich vor der Polizeistation flehen. Gonpo Dhargye ist in schlechtem Gesundheitszustand, sein ältester Sohn 11jähriger Sohn ist sehr betrübt wegen der Inhaftierung seines Vaters. Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/ Chinesisches Gericht verurteilt drei Tibeter im Bezirk Jomda (TAR) Am 4. August verhängte ein chinesisches Gericht zweijährige Haftstrafen über drei Tibeter von fünf Verhafteten, die im Juni 2009 gegen die …

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen, Mitteilung zufolge verurteilte ein chinesisches Gericht in der TAP Golog, Provinz Qinghai, am 13. August acht Tibeter zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge. Der Volksgerichtshof des Bezirks Machen in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog verurteilte sechs Mönche und zwei Laien zu Gefängnis wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 21. März 2009. Das Gericht sprach sie der Aufhetzung zu Protestaktionen und Demonstrationen gegen die chinesische Regierung für schuldig. Sie hatten wegen …

… drei Jahren Gefängnis. Jamyang Tenzin war am 3. Oktober 2007 wegen seines Protests gegen das Arbeitsteam, das die „patriotische Umerziehung“ im Kloster Yonru im Bezirk Lithang durchführte, festgenommen worden *. Der lange Zeitraum, den Jamyang Tenzin von seiner Verhaftung im Oktober 2007 bis zum Urteilsspruch in Untersuchungshaft gehalten wurde, gibt uns Anlaß zu großer Sorge. Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung und die internationalen Menschenrechtsgesetze. Fast nichts wurde über den Verlauf der Gerichtsverhandlung …

IGFM: Unabhängige Anwaltskammer unerwünscht Hanoi-Frankfurt (3. Juli 2009) – Dem vor drei Wochen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Le Cong Dinh wird weiterhin ein Rechtsbeistand verweigert. Derweil forderte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) auf, Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit noch schärfer zu kontrollieren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die Verteidigung …

… ist die Geschichte der schweren Menschenrechtsverletzungen eine lange und wird begünstigt durch eine Politik der Straffreiheit für die in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen. Folter und Mißhandlung sind in dem gewaltigen Netz der von China geführten Gefängnisse und Haftanstalten auf dem ganzen tibetischen Hochland endemisch und zur Routine geworden. Das TCHRD ist in großer Sorge um den physischen und psychischen Zustand der Gewissensgefangenen und Häftlinge, die an den Demonstrationen vom letzten und in diesem Jahr teilnahmen. Folter, …

… Menschenrechtssituation weltweit verschrieben hat, erfuhr von einem bislang nicht bekannten Fall eines Tibeters in der TAP Dechen, Provinz Yunnan, der nach den Unruhen vom 14. März in Lhasa wegen „Aufhetzung zum Separatismus“ zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Dui Hua gelangte in den Besitz der Anklageschrift und des Urteils, die auf ihrer Website in englischer Sprache wiedergegeben sind, siehe: http://www.duihua.org/work/verdicts/indictment_verdict_Gonpo-Tserang_en.htm. Die Anklage gegen den 32jährigen Gonpo Tsering, einen bekannten Expeditionsführer, der …

IGFM: Polizeibehörde verweigert Recht auf Unschuldsvermutung Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (25. Juni 2009) – Fünf Oppositionelle wurden in Vietnam wegen ihrer Internet-Blogs verhaftet, darunter Rechtsanwalt Le Cong Dinh. Laut Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" abgestempelt. Le …

… tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, befindet sich ein Neffe von Khenpo Jigme Phuntsok, dem inzwischen verstorbenen Gründer und Abt des Buddhistischen Instituts Serthar Larung Gar, Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, schon fast ein Jahr lang in Haft. Am 8. Juli 2008 wurde Ngagchung zusammen mit seinem Bruder Taphun und dem Mönch Drudak aus dem Kloster Larung Gar vom Public Security Bureau von Chengdu verhaftet. Taphun und Drudak wurden bald wieder freigelassen, während Ngagchung beschuldigt wurde, er habe …

Eine Kontaktperson in Tibet, die aus Furcht vor Verfolgung anonym bleiben möchte, sagte, es gäbe keine religiöse Freiheit im Land; dann berichtete sie von den Verhaftungen vom 9. Juni 2009. Die Lage in Tibet sei sehr angespannt, denn zu Beginn des religiösen Fests Saka Dawa wurden mehrere tausend chinesische Soldaten nach Lhasa verlegt. Sie patrouillieren nun in jedem Winkel der Stadt, außerdem wurde am 7. Juni der Jokhang-Tempel geschlossen. An diesem Tag versammelten sich dort ca. 300 Tibeter und riefen „Mögen die Götter mögen siegen“. In ihre …

IGFM erinnert an weltweit verfolgte und inhaftierte Geistliche Frankfurt am Main (19. Juni 2009) – Anlässlich des heute beginnenden Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Religionen. …

Am Ende ging alles ganz schnell: Der mutmaßliche Milliardenbetrüger Allen Stanford sitzt allem Anschein nach in Untersuchungshaft. Nach US-Medienberichten wurde er kurz nach Erlass des Haftbefehls gefasst. Der Texaner ist wegen Milliarden-Betrugs angeklagt und muss nun mit einem heißen Prozess rechnen. Der wegen Milliarden-Betrugs angeklagte texanische Geschäftsmann Allen Stanford ist nach US-Medienberichten festgenommen worden. Der 58-jährige Milliardär habe sich im Haus seiner Schwester in Stafford im US-Bundesstaat Virginia Agenten der Bundespolizei …

IGFM fordert die Freilassung politischer Gefangenen Frankfurt am Main (16. Juni 2009) – Die Ausreise der kubanischen Dissidentin Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich zu …

… während der Kulturrevolution wurde mein Großvater festgenommen und acht Monate lang eingesperrt, bloß weil er zu Hause ein Portrait des Dalai Lama aufgestellt hatte. Wir sind Bauern, aber meine Familie hatte kaum genug zu essen. Am Tag der Demonstration legten wir in Gemeinschaftsarbeit gerade einen Bewässerungskanal für unsere Felder an. Als ich von der Demonstration erfuhr, machte ich mich sofort auf den Weg zu unserem Haupt-Nonnenkloster. Es war recht weit bis dorthin, und als ich ankam, war schon die Polizei da und schoß mit scharfer Munition …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind Mönche …

Quelle: Department of Information & International Relations (DIIR), tibet.net. Die Angehörigen der vier wegen Teilnahme an den Demonstrationen vom letzten Jahr zum Tode verurteilten Tibeter und eines weiteren, der zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, sind in tiefer Sorge, denn seit der Urteilsverkündung am 8. April fehlt jeglicher Hinweis auf ihren Aufenthaltsort. Der Mittlere Volksgerichtshof von Lhasa verhängte die Todesstrafe gegen Lobsang Gyaltsen, 27, Kangtsug, 22, und Loyak, 25, während der 27jährige Tenzin Phuntsok mit einen zweijährigen …

Drei Tibeter aus der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, die der Beteiligung an den Demonstrationen vom vergangenen März verdächtigt werden, wurden von einem chinesischen Gericht im Bezirk Zoige (chin. Ruo’ergai) zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Jampal, 29 Jahre, aus der Chashang Tarring Familie im Bezirk Ngaba und sein jüngerer Bruder, Lama, 23 Jahre, wurden am 7. Mai im Bezirk Zoige der TAP Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Und der 27jährige Namkho aus der Chashang Kyajigtsang Familie …

… haben. Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz. Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören. Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe …

… wirkungsvoll erwiesen hat, noch sollte der Staat zu ihr greifen, um die Taten des Angeklagten zu sühnen. Da das Urteil unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist nichts über die Umstände bekannt, unter denen gegen die Angeklagten, die über ein Jahr in Untersuchungshaft saßen, verhandelt wurde. Es ist höchst zweifelhaft, ob sich das Gericht dabei auch nur entfernt an die internationalen Normen für einen fairen Prozeß hielt und ob die Angeklagten in diesem Strafprozeß angemessen von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten wurden, der das …

… besucht wird. Die Meinungsäußerungen in dem Lehrer-College und der Mittelschule animierten auch die Grundschüler der Klassen 4 und 5 zum Mitmachen. Am 30. April 2009 demonstrierten Schüler der tibetischen Grundschule von Sangchu friedlich gegen die Verunglimpfung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, 13 Kinder wurden daraufhin festgenommen und befinden sich immer noch in Haft. * 25. April 2009, „Demonstration von Schülern im Bezirk Labrang in der TAP Kanlho“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/StudentProtestLabrang_4MonksLutsang_25.4.html

IGFM verurteilt Soldatenschinderei sowjetischen Musters in der russischen Armee Frankfurt/M. – St. Petersburg (15. Mai 2009) – Das St. Petersburger Garnisonsgericht verurteilte gestern den Soldaten Alexander Strelzow zu zwei Jahren Haft Strafbataillon. Das Gericht hatte ihn des "Widerstands gegen Vorgesetzte" für schuldig befunden. Laut Bericht des Komitees der Soldatenmütter St. Petersburgs hatte der Rekrut jedoch einen anderen Soldaten vor Misshandlungen durch Vorgesetzte retten wollen, die den bereits am Boden liegenden Soldaten geschlagen und …

… Interview. Nachdem sie sich zwei Monate lang versteckt gehalten hatten– erzählte Gyatso– sahen er und zwei seiner Freunde sich eines Tages von chinesischer Polizei umzingelt. Gyatso und Kelsang Jinpa konnten wieder entkommen, während der dritte Mönch gefaßt wurde und immer noch in Haft ist. Jamyang Jinpa, einer der Mönche, der im April 2008 mit den ausländischen Journalisten gesprochen hatte, sagte, er habe zuerst über den Sender Radio Free Asia erfahren, daß ausländische Reporter auf staatliche Einladung Labrang besuchen würden. „Aber wir wußten nicht …

… war Vize-Vorsitzender des Demokratischen Verwaltungsrates (DMC). Jigme wurde zuerst am 22. März 2008 von vier Militärpolizisten festgenommen, als er gerade auf dem Heimweg vom Markt des Städtchens zu seinem Kloster war. Daraufhin war er zwei Monate lang in einem Haftzentrum inhaftiert und wurde dort wegen seiner vermeintlichen Rolle während einer größeren Protestaktion in Labrang am 14. März 2008 schwer gefoltert. Später wurde er aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr strahlte der tibetische Nachrichtendienst von …

… Tibet geschrieben habe. Das TCHRD appelliert an die chinesische Regierung, Drokru Tsultrim sofort freizulassen und seine Angehörigen und Freunde über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis zu setzen. Es ersucht außerdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftung und die Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen, sich des Falles Drokru Tsultrim anzunehmen und nach dem Verbleib aller verschwundenen Tibeter zu forschen. Angst vor Verhaftung und Folter treiben tibetischen Mönch zum Selbstmord ------------------------------------------------------------------------ Wie …

… im Osten. In den Schulferien war ich oft bei den Großeltern in der DDR. Im Alter von 17 Jahren bin ich dann Anfang 1959 zu ihnen gezogen, also vom Westen in den Osten gegangen. Ein folgenreicher Schritt, denn nach einem Jahr in der DDR verhaftete mich das MfS, weil ich mit anderen Jugendlichen eine staatsfeindliche Gruppe gebildet hatte. Widerstand war das nicht, sondern nur Rebellion gegen Zwänge im Alltag, gegen Vorgesetzte. Allerdings hatten wir ein abenteuerliches Programm aufgestellt, wie wir gegen den Staat vorgehen wollten. Und das nahm die …

… Monate nach größeren anti-chinesischen Unruhen in der tibetischen Hauptstadt, wurde Paljor Norbu von der Polizei in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen, weil er angeblich „verbotenes Material“, darunter auch die tibetische Nationalflagge, gedruckt hatte. Es ist die vierte Verhaftung im Laufe seiner langen Karriere. Im November wurde er in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weder seine Familie noch seine Freunde wissen, wo er sich befindet. „Die strafrechtliche Verfolgung von Paljor Norbu, der sich seit sieben Jahrzehnten …

… neun Monate lang verschwiegen Frankfurt am Main / Havanna (21. April 2009) – Die vor neun Monaten plötzlich verschwundenen kubanischen Dissidenten Romenico Clape Noguera (37), Demis Flores Noguera (35) sowie deren Freund Eider Laborit Ramirez (34) sind in Haft. Weder Familienangehörige noch Freunde wussten bisher etwas über den Verbleib der drei Oppositionellen. Wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt bekannt wurde, befinden sich die aus Baracoa, Provinz Guantánamo, stammenden Dissidenten in Gefängnissen im Osten Kubas. Die …

Am 8. April ließen die offiziellen chinesischen Medien verlauten, daß wegen Brandstiftung mit tödlichem Ausgang während der Ausschreitungen in Lhasa am 14. und 15. März 2008 gegen fünf Tibeter Urteile ergangen sind, die von lebenslänglicher Haft bis zum Tod ohne Aufschub reichen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 8. April, daß vier Tibeter zum Tode verurteilt wurden, zwei davon mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren, und ein fünfter Tibeter zu lebenslänglichem Freiheitsentzug. Außerdem würden wegen eines vierten Falles …

… einem aktuellen Schreiben des Beirats zum Prozesskostenfonds III teilt dieser den Anlegern mit, dass im Finanzierungsvolumen des Fonds derzeit eine Lücke in Höhe von 283 Millionen Euro klafft. Bereits seit mehr als einem Jahr seien seitens der Prozessfinanzierungsgesellschaft keinerlei Prozesse finanziert worden. Laut Angaben im Prospekt sollten aber bereits Ende 2006 Prozessfinanzierungen in Höhe von 300 Mio. Euro erfolgt sein, erklärt der Beirat. Tatsächlich wurden bis zum 31.12.2008 allerdings nur 29 Mio. finanziert. Nach den Ausführungen des …

… Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen letzten vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochenen Urteilen sieht das TCHRD eine furchteinflößende Botschaft mit dem Zweck, die Tibeter einzuschüchtern, die es wagen sollten, ihre Unzufriedenheit mit dem Staat offen zu zeigen. Lobsang Gyaltsen wurde wegen Brandstiftung in zwei Kleidergeschäften am 14. März 2008 im Zentrum von Lhasa zum Tode verurteilt, wobei der …

… internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Lhasa begonnen hatten und zu Protesten in ganz Tibet führten, haben chinesische Gerichte bereits über 200 Tibeter verurteilt, viele von ihnen zu lebenslänglichen Haftstrafen. Hunderte weitere befinden sich ohne Verurteilung in Haft oder sind „verschwunden“. Freigelassene Häftlinge berichten regelmäßig von schweren Misshandlungen und Folter.

… des Klosters Ragya, der jetzt im Exil lebt, sagte, sie stünden unter dem Verdacht, die Demonstration vom 21. März angeführt zu haben. Die Behörden versicherten der Klosterverwaltung, die Mönche von Ragya würden bald freigelassen werden. Einige Zivilpersonen wurden ebenfalls verhaftet, als Tausende von Tibeter auf den Selbstmord von Tashi Sangpo hin auf die Straße gingen. Indessen wurden etwa 50 Personen, darunter Verwandte und Freunde von Tashi Sangpo, in einer Polizeiwache unweit des Klosters Ragya verhört. Ein größeres Truppenkontingent wurde …