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(openPR) Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Das Thema "Sicherung der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern auf.
Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet.
Dort heißt es u.a.:
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass menschenrechtsfreie Räume an den EU-Außengrenzen beendet werden. Die Missachtung der Menschenrechte auf Hoher See durch die EU-Agentur FRONTEX und die Grenzpolizei der EU-Staaten muss beendet werden."
Diese Koalitionsaussage wurde bislang von 6 Kandidatinnen und Kandidaten zum Europäischen Parlament unterschrieben, die den Grünen, der SPD und der Linken angehören.
Das Bündnis hat Wahlprüfsteine erarbeitet, die an über 100 Kandidaten versandt wurden.
In dem Wahlprüfstein zum Thema "Sicherung der EU-Grenzen" heißt es unter anderem:
"Allein 2006 bezifferte die Regionalregierung der kanarischen Inseln die Zahl der Ertrunkenen und Verhungerten mit 6000. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass die Zahlen für 2007 und 2008 deutlich höher ausfallen. Seit Januar dieses Jahres sind bereits über 800 Todesfälle bekannt geworden."
Und weiter:
"Inhumane Lösungsansätze, überfüllte Aufnahmelager - wie wollen die 27 Mitglieder der EU ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte und Demokratie angesichts dieser Fakten international aufrecht erhalten?"
Alle 8 Wahlprüfsteine können Sie unter www.stimmen.09.de lesen.
Die Kampagenwebsite ist mit dem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt.
Am 28. Mai 2008 wird im Anschluss an die Aufführung des Stückes "Hier geblieben!" (18.00 Uhr) eine Podiumsdiskussion *mit Vertreter/innen der Internationalen Liga für Menschenrechte, von PRO ASYL und der Parteien stattfinden.
2. Verkehrte Welt: Im Anschluss lesen Sie einen Solidaritätsaufruf mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt, die in Italien vor Gericht stehen, weil sie Flüchtlinge gerettet haben.
Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt
Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz.
Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören. Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.
Wir werden den Aufruf am Montag, den 18. Mai 2009, mit möglichst vielen Erstunterzeichnern veröffentlichen. Ab dem 18. Mai kann der Aufruf auch online (www.proasyl.de ) unterzeichnet werden; die Unterschriften werden per Mail direkt an das Italienisches Justizministerium weitergeleitet werden.
