(openPR) "Fragen Sie Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, was sie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik tun wollen!" Dazu fordert das Bündnis „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ (kurz stimmen09.de) auf. 14 Organisationen sind hier zusammengekommen, die die Europa- und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 dazu nutzen wollen, für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben.
Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das GRIPS Theater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internationale Liga für Menschen-rechte und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch Asyl in der Kirche, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und "borderline-europe" sind an Bord.
Die erste Runde ist jetzt mit den Europawahlen gelaufen und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Über 2.400 Menschen haben insgesamt die „Koalitionsaussage“ für eine neue Flüchtlingspolitik unterschrieben.
Die Parteien haben auf die Wahlprüfsteine geantwortet.
Neben der Koalitionsaussage hatte das Bündnis STIMMEN.09 den Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl mit Wahlprüfsteinen zu 8 Themen noch ein wenig Hausarbeit aufgegeben. In der Antwort CDU/CSU heißt es beispielsweise:
„Unbegleitete Minderjährige sollen grundsätzlich nicht abgeschoben werden“.
„Bündnis 90/Die Grünen“ haben uns geschrieben: „Obwohl kaum noch Flüchtlinge zu uns gelangen, hat die große Koalition die Abschottung weiter verschärft. Deutschland wird damit seiner humanitären Verantwortung in der Welt nicht gerecht.“ Und die „Linke“ meint, dass die Tätigkeit der „europäischen Grenzschutzagentur“ FRONTEX „systematisch die Möglichkeit einer (gefahrlosen) Einreise in die EU“ erschwert und die Tendenz verstärkt, „dass sich Schutzsuchende und unerwünschte MigrantInnen in die Hände von Schleppern und / oder auf lebensbedrohliche Einreiserouten begeben müssen.“ Auch die FDP stellt in ihrer – von deren Generalsekretär Dirk Niebel unterzeichneten – Stellungnahme zum Thema FRONTEX fest:
„Vielfach bekannt gewordene Fragen über die Abdrängung von Flüchtlingen auf hoher See oder der fehlende Schutz von in Seenot befindlichen Menschen muss thematisiert und schnellstmöglich einer rechtsstaatlichen Lösung zugeführt werden. Auch hier ist der völkerrechtlich bzw. grundrechtlich gebotene Menschenrechtsschutz für die Flüchtlinge zu gewährleisten.“
Das hören wir gern, aber wir wollen es genauer wissen – daher treten wir vom August an wiederum mit zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten in den Dialog.
Denn nun geht es um die konkrete Politik der Zukunft – es wird sich zeigen, wie viel Menschenfreundlichkeit da drin ist. Das Bündnis „STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ bleibt jedenfalls dran – diesmal geht es um die Stimmen zur Bundestagswahl.
, Tel: 030-396 21 22
