… rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ zu zwei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Umerziehung ohne Haft verurteilt, für die Polizeioffiziere, die ihnen als Informanten gedient hatten, endete der Prozess wegen „vorsätzlichem Verrat von Dienstgeheimnissen“ mit einem Jahr Haft bzw. mit einer Verwarnung, berichtet die Internationale Gesellschaft …
Deutsche Kinderhilfe begrüßt konsequentes Urteil wegen Tötung des kleinen Mädchens aus Nördlingen
Das Landgericht Augsburg hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft, den 43-jährigen Angeklagten wegen der grausamen Tötung der kleinen Leonie zu lebenslanger Haft zu verurteilen, stattgegeben.
Dieses richtungweisende Urteil sendet ein positives Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen, bei denen Schutzbefohlene misshandelt und ermordet werden.
… Guantanamo Bay zu blockieren, nachdem die Bush-Administration Berufung gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina hatte am 7. Oktober die Freilassung der Uiguren angeordnet. Der Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Verfassung eine unbegründete unbegrenzte Haft verbiete. Außerdem lägen keinerlei Beweise dafür vor, dass die Gefangenen "feindliche Kämpfer" seien. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Verhalten der …
… daß die freie Ausübung der Religion in Tibet behindert wird, dem tibetischen Volk sein verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und die Tibeter durch die staatliche Förderung des Zustroms von chinesischen Siedlern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Diese Maßnahmen werden durch Einschüchterung der Tibeter durch die Polizei, durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen und durch Anwendung der Folter durchgesetzt, um die tibetischen Gemeinschaften zu bestrafen und zu terrorisieren. Bei einer Vielzahl von wirtschaftlichen, …
Teheran - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurden am Freitag, den 19. September, in Teheran beim Mittagsgebet Unterschriftenlisten mit diskriminierenden und feindlichen Angaben gegen die Bahá'í-Minderheit verteilt. In Anwesenheit des politischen und religiösen Führers Ayatollah Sayed Ali Khamenei achteten Beamte des Ministeriums für Staatssicherheit darauf, dass die Besucher auf dem Weg zum Gebet ihre Unterschrift leisteten. Die IGFM kritisiert die Unterschriftenaktion …
… Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt
Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens des Staates …
… örtlichen Public Security Bureau (PSB) nachfragten, wo sie verblieben seien, tun die Behörden so, als wüßten sie nichts von den beiden. Bis zum heutigen Tag wurde weder ihren Angehörigen noch ihrem Kloster mitgeteilt, wohin sie gebracht wurden oder in welcher Haftanstalt sie sich befinden.
Von den zahlreichen Fällen des unfreiwilligen Verschwindens von Tibetern seit den Demonstrationen vom März sind ein paar ans Licht gekommen, jedoch erst Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme. So stellte sich heraus, daß eine Verschwundene verstorben war, …
… (25. September 2008)- Das Todesurteil gegen den Jugendlichen Rahim Ahmadi wurde nun von Irans Oberstem Richter, Ayatollah Mohamoud Hashemi Shahroudi, bestätigt. Am 8. August 2005 hatte Rahim im Alter von 15 Jahren in Notwehr einen Mann erstochen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran seit Amtsantritt von Präsident Ahmadinejads um 300 Prozent gestiegen ist.
Während der Ermittlungen im Jahr 2005 hatte Rahim berichtet, er sei von dem Jugendlichen …
… kürzlich einfach verschwunden und niemand wisse, was mit ihnen passiert sei (http://www.huffingtonpost.com/rebecca-novick/arrested-in-tibet-a-young_b_118342.html).
Die Gegend um Lithang wird von den chinesischen Behörden als eine besonders brisante angesehen, weil dort im August 2007 infolge der Verhaftung des Nomaden Runggye Adak Proteste großen Ausmaßes ausgebrochen waren. Er wurde verhaftet, nachdem er bei dem jährlich in Lithang stattfindenden Pferderennen vor chinesischen Beamten und einer großen Menschenmenge sich leidenschaftlich für die …
… olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen wurden von AP berichtet, siehe: http://www.iht.com/articles/ap/2008/08/17/europe/EU-France-Dalai-Lama.php.
Die Worte des Dalai Lama widerlegen das, was Wang Wei, der oberste Funktionär …
Selbst Monate nach den weitverbreiteten Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet werden noch Hunderte von Mönchen in der Provinz Qinghai festgehalten.
Kathmandu – Wie aus tibetischen Quellen verlautet, wurden Hunderte von tibetischen Mönchen nach ihrer Verhaftung infolge der Protestaktionen im Frühjahr in die von Lhasa weit entfernte Provinz Qinghai verlegt, wo sie sich immer noch in Gewahrsam befinden, verlautet aus tibetischen Quellen.
Die Mönche der zwei großen tibetisch-buddhistischen Klöster Sera und Drepung in Lhasa waren ganz …
… Kleinstkindern, handelt.
Trotz dieser dramatischen Entwicklung und wiederholter Forderungen der Deutschen Kinderhilfe müssen Pädokriminelle, die das Herstellen derartiger Filme durch ihre Nachfrage erst ermöglichen und damit einen Milliardenmarkt schaffen, in Deutschland keine ernsthaften Konsequenzen fürchten. Bei einem Höchststrafmaß von zwei Jahren und einer Spruchpraxis der Gerichte, stets Geldstrafen oder allenfalls Bewährungsstrafen zu verhängen, fehlt es an der erforderlichen Abschreckung. Im derzeitigen Strafrechtssystem wird das Herunterladen …
… friedlichen Demonstration festnahmen.
In einem weiteren Fall wurde ein Tibeter namens Tendar aus dem Dorf Kilrugo nach Entrichtung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan freigelassen. Sein Gesundheitszustand ist jedoch kritisch infolge der in der Haft erlittenen Folter.
Angesichts der kritischen Situation in Tibet appellieren wir an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sich dringend unserer folgenden Forderungen anzunehmen:
1) unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zu entsenden;
2) unverzüglich der freien …
… steht, möchten die Tibeter der Welt von ihrer Notlage berichten und ihrem tiefempfunden Leid unter dem chinesischen Regime. Das Filmmaterial wurde unter außergewöhnlichen Umständen aus Tibet geschmuggelt. Die Filmemacher wurden kurz danach festgenommen und befinden sich seitdem in Haft.
Es mag Zufall sein, daß die Dreharbeiten gerade Anfang März 2008 fertig wurden, am Vorabend des Ausbruchs der Massenproteste, die sich rasch über das gesamte tibetische Hochland verbreiteten. Der vornehmlich in den östlichen Teilen Tibets aufgenommene Film gibt einen …
… –Menschenrechtsaktivisten protestieren vor dem Gefängnis
Holguín/Kuba – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Der hungerstreikende politische Gefangene Juan Carlos Herrera Acosta ist in die Krankenstation des Gefängnisses Provincial de Holguín eingeliefert worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der staatsunabhängige Journalist und Bürgerrechtler ist seit 2003 inhaftiert. Er war der erste von vier Gefangenen, die sich seit gut zwei Wochen in einem Hungerstreik befinden, um gegen unmenschliche Haftbedingungen in Kuba …
… sind ein Ausdruck der Verzweiflung der Tibeter infolge der Brutalität und Repression, denen die KP sie nun seit über einem halben Jahrhundert aussetzt. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zu dem von der Regierung gezeichneten Bild einer harmonischen Gesellschaft, und zeigt, daß die von Peking lange verfolgte Tibet-Politik ein kompletter Fehlschlag war.
Insbesondere dieses Jahr wurden die Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und anderen benachbarten tibetischen Gebieten nach den massiven landesweiten Protesten seit dem 10. März Opfer …
… haben.
Seit Jahren schon kämpft Ni Yulan (47 J.) für die Rechte der Pekinger Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf Geheiß von Behörden verlassen müssen und keine angemessene Entschädigung erhalten. Im April 2002 war sie zum ersten Mal verhaftet worden, als sie sich für Zwangsenteignete eingesetzt hatte, damals noch als Rechtsanwältin. Der Vorwurf lautete "Störung der öffentlichen Angelegenheiten".
Die Polizei misshandelte sie und verhängte eine Haftstrafe von 75 Tagen gegen sie, ihr wurde außerdem die Rechtsanwalts-Lizenz entzogen. Durch die …
IGFM: Ausstellung, Kundgebung, Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen in China
Frankfurt am Main (6. August 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird am Freitag, dem 8. August, aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Spiele auf dem Römerberg vor der Nikolaikirche in Frankfurt eine ganztägige Veranstaltung zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in China" durchführen.
Eröffnet wird die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen …
… waren. Unter ihnen befinden sich zwei Frauen, Tenzin Lhamo und Samdup, beide aus dem Dorf Ugyen Mey in der Gemeinde Ganden Choekhor im Kreis Phenpo stammend, die zu zehn bzw. dreizehn Jahren verurteilt wurden.
Auch vier andere Tibeter wurden zu extrem langen Haftstrafen von zwanzig, siebzehn und dreizehn Jahren verurteilt. Einer davon konnte als Kalden aus dem Dorf Dedrong in der Gemeinde Jhangka identifiziert werden, man weiß jedoch nicht, welche Strafe über ihn verhängt wurde. Ebenso fehlen Einzelheiten über andere vor Gericht gestellte Tibeter. …
… Familienoberhauptes unterstellt, das sie, wenn sie nach Hause zurückgekehrt sind, der „Patriotische Umerziehung“ zu unterziehen und sich um sie zu kümmern hat.
B. Mönche und Nonnen, die mittelschwerer Verbrechen beschuldigt werden, müssen sich massiven „Umerziehungsmaßnahmen“ unterziehen und in Haft bleiben, bis sie kooperieren, indem sie die Wahrheit sagen, sich schuldig bekennen und einen „shuyig“ (eine Selbstanklage) verfassen. Sie müssen Aufrichtigkeit bekunden und von sich aus die Wahrheit sagen.
C. Mönche und Nonnen, die ein schweres Verbrechen begangen …
… am Main (23. Juli 2008) – Neun Opfer von Enteignungen sind in einer unfairen Verhandlung am 22. Juli in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" (Art. 245 des vietnamesischen StGB) zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits im April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen korrupte Beamte teilgenommen. Sie waren enteignet worden und hatten jahrelang erfolglos bei der …
Adak Kalgyam, ein tibetischer Halb-Nomade, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, wie Free Tibet Campaign aus einer sehr vertrauenswürdigen Quelle erfuhr.
Die Verurteilung erfolgte am 14. Juli durch das Volksgericht von Dartsedo (chin. Kangding) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan. Adak wurde wegen des Delikts der „Anstiftung zu separatistischen Aktivitäten“ verurteilt.
Der 27jährige Adak Kalgyam ist der jüngste von sieben Brüdern. Er stammt aus dem Dorf Kashul im Bezirk Lithang. Er hatte drei Jahre im …
Heute hat der BGH die vom Landgericht Dresden angeordnete Sicherungsverwahrung für den Kinderschänder Siegmar F. aufgehoben. Dieser hatte sich schon während seiner Haft als therapieunfähig erwiesen und soll gegenüber Mitgefangenen erklärt haben, nach seiner Haftentlassung wieder Pornografien anfertigen zu wollen.
Entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtssprechung – eine Sicherungsverwahrung darf nur dann angeordnet werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden, die zum Zeitpunkt des Ersturteils noch nicht berücksichtigt werden konnten – ist dieses …
Einer bestätigten Information zufolge verurteilte das Mittlere Volksgericht der Präfektur Ngaba (chin. Aba) am 10. Juli drei Mönche zu unterschiedlichen Strafen von 13 Jahren Haft bis zu lebenslänglichem Freiheitsentzug. Die Mönche Kelba (23), Terzoed (25) und Tsekho (27) wurden zu lebenslänglich bzw. 15 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei stammen aus der Gemeinde Ngame Lota im Bezirk Ngaba. Das Gericht entschied, daß sich die Mönche während der Demonstrationen in Ngaba am 16. März der Plünderung, der Brandstiftung und der mutwilligen Zerstörung …
… trauriger Klarheit das Ergebnis vorgelegt, „dass der qualvolle Tod Lea-Sophies vermeidbar gewesen“ wäre und „dass in diesem Fall erhebliche, zum Teil eklatante Mängel in der Bearbeitung durch das Jugendamt vorlagen“.
Die Deutsche Kinderhilfe fordert daher die Staatsanwaltschaft Schwerin auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in der Schweriner Verwaltung aufgrund zahlreicher Anzeigen zügig zum Abschluss zu bringen und mit der gleichen Konsequenz anzuklagen, wie bei den Eltern von Lea-Sophie.
Es geht zum einen darum, Verantwortliche zu …
… droschen sie auf die Mönche des Klosters ein.
Am 3. Juli wurde der 60jährige Palden Nyendak tot aufgefunden. Palden Nyendak war der Vater von Tsering Tsomo und Urgen Lhamo, beide Nonnen des Klosters Wa-tag Samtenling, die sich nach wie vor in Haft befinden, weil sie sich an einer friedlichen Protestaktion beteiligt hatten. Am 2. Juli wurde Palden Nyendak zur Vernehmung in die Polizeistation des Bezirkes Drakgo gerufen. Die Vernehmungsbeamten warfen ihm vor, er habe seine Töchter schlecht erzogen und züchtigten ihn fortwährend.
Neuesten Informationen …
… Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien führen seit Wochen eine Schmähkampagne gegen die verbotene VBKV und deren Mönch Thich Quang Do, die Nummer Zwei in der VBKV-Hierarchie. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die vietnamesische Regierung auf, jegliche Provokation zu vermeiden und eine friedliche Bestattung des Patriarchen zu ermöglichen. Zurzeit deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Regierung eine härtere Gangart gegen die VBKV einschlägt. Um eine …
… Wohnquartiere von fünf kürzlich festgenommenen Mönchen, nämlich Yeshi Palden, Tsering Phuntsok, Yeshi Dhargyal, Serga und Sherab Tashi, zu durchsuchen. Die versammelten Mönche wehrten sich jedoch und forderten, daß die Behörden zuerst Auskunft geben sollten, was mit den fünf verhafteten Mönchen geschehen sei. Andernfalls, so sagten sie, würden sie die Durchsuchung als eine Belästigung der monastischen Gemeinschaft betrachten. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen den Mönchen und den Beamten. Sie erklärten ihnen, daß sie, falls sie nicht von …
… hatten bereits am 13. und 14. Juni die Aufmerksamkeit der chinesischen Behörden auf sich gezogen, als sie sich der „patriotischen Erziehungskampagne“ widersetzten, bei der von den Mönchen verlangt wird, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen. Bevor sie sie verhafteten, durchsuchten die Sicherheitskräfte die Quartiere der Mönche.
Am gleichen Tag wurden zwei weitere Mönche dieses Klosters verhaftet. Dem 41jährigen Gatruk Dorje und dem 39jährigen Wangchuk Dorje wird vorgeworfen, auf der Bheri Brücke, die nahe dem Kloster über den Zachu (Mekong) …
Am 6. Juli 2008 wird sich das Massaker in Biak in West Papua zum zehnten Mal jähren, und immer noch hat die indonesische Regierung niemand für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Ungefähr 150 Menschen wurden umgebracht und viele mehr verwundet, als Truppen, die auf direkte Anweisung des Oberbefehlshabers der Armee und indonesischen Verteidigungsministers General Wiranto handelten, mit Schnellfeuerwaffen das Feuer auf eine schlafende Menge eröffneten, die sich unter einer gehissten Flagge der Unabhängigkeitsbewegung …
Der inhaftierten Präfektin Guadalupe Llori wird das Besuchsrecht verweigert
Quito – Frankfurt am Main (1.Juli 2008) - Der Präfektin der Provinz Orellana in Ecuador, Guadalupe Llori, die aus politischen Gründen inhaftiert ist, wurde am vergangenen Freitag aus unersichtlichen Gründen das Besuchsrecht verweigert. Monica Llori, die Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", dann "Veruntreuung" …
… möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen.
Aus Anlass dieser vielen Probleme sprach Jasminka Tomaic (www.freie-stimme.org und freie Mitarbeiterin von Radio Glazuta) aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Bregana/Kroatien und Lauterbach/Deutschland …
… rechtfertigen können.
Im von China besetzten Tibet ist die Geschichte schwerer Menschenrechtsverletzungen lang und abscheulich, sie wurde dadurch begünstigt, daß begangene Menschenrechtsverletzungen straflos blieben. In dem über das gesamte Hochplateau gespannte Netz der Gefängnisse und Haftzentren sind Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung endemisch. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung scheinen ein zentrales Element des Umganges der Vertreter des Staates mit den Tibetern, die als in Opposition …
… Familie auszuhändigen. Jigme Phuntsok war Mönch im Kloster Drepung in Lhasa gewesen und nach seiner Festnahme im März in das Gefängnis von Gormo verlegt worden. Wie nun bekannt wurde, sind viele aus Amdo stammende Mönche, die in den letzten Monaten in Lhasa verhaftet wurden, in Gormo inhaftiert.
Am 15. Juni verurteilten die Behörden der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kanlho (chin. Haibei) in der Provinz Gansu zwei Mönche zu 15 bzw. 13 Jahren Gefängnis. Die beiden Mönche Tenzin (44) und Tenzin Gyatso (24) gehörten dem Kloster Tashi Choekhorling im …
… war wegen "feindlicher Propaganda" zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden
Havanna – Frankfurt am Main (27. Juni 2008) - Vor wenigen Tagen entließ die kubanische Regierung den schwer kranken Tomás Ramos Rodriguez aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diese Geste und fordert die kubanische Regierung auf, auch andere schwer kranke Gewissensgefangene freizulassen.
Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Propaganda" und anderer sogenannter …
Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT wieder herzustellen.
Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und Faxnummer …
Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren
Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nachrichten …
Nun wird der Pädoverbrecher Jens A. zukünftig keine Kinder mehr quälen können. Das Landgericht Köln hat die sog. Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn zu 11 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Für seine letzen beiden Opfer, ein 10 und ein 11 Jahre alter Junge, die von Jens A. über Stunden grausam sexuell gequält wurden, kam dies aber zu spät.
Ihr Leiden und ihr lebenslanges Trauma sind weder ein unvermeidbarer Einzelfall noch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Sie stehen symptomatisch für ein Justizsystem, welches bei Opfern von Pädoverbrechern …
… Dolma, Vizepräsidentin des regionalen tibetischen Frauenverbands von uniformierten nepalesischen Polizeibeamten in ihren Häusern festgenommen.
Drakpa Tenzin, Präsident des regionalen Tibetischen Jugendkongresses, bestätigte gegenüber Phayul die Festnahme der drei Tibeter und erklärte, sie befänden sich derzeit in der Haftanstalt von Boudha. Er sagte weiter: "Ich war heute Morgen nicht zu Hause. Meine Familie informierte mich später, daß uniformierte Beamte um etwa 8 Uhr heute Morgen zu meinem Haus gekommen waren, um mich festzunehmen. Ich habe …
… Autonome Region Tibet, stammen und im Kloster Drepung in Lhasa studierten. Sie wurden am 10. März von den chinesischen Sicherheitskräften dort festgenommen. Ihr Aufenthaltsort ist bis auf den heutigen Tag unbekannt, obwohl ihre Familien und Verwandten in beinahe allen Gefängnissen und Haftanstalten in und um Lhasa nach ihnen gesucht haben. Der Mönch Lobsang Wangchuk aus Lhasa und Tashi aus der Präfektur Lhoka (chin. Shannan) sowie dessen Sohn Phuntsok Tsewang wurden zusammen mit weiteren 90 Mönchen Mitte April im Kloster Drepung festgenommen. Seitdem …
… der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) angehört, wurde jedoch bald von Sicherheitskräften festgenommen, die erbarmungslos auf sie einschlugen. Es ist nicht bekannt, ob die Nonne während ihrer Protestaktion auch Parolen rief.
Nachdem die Nachricht von der Verhaftung Tsering Tsomos sie erreicht hatte, veranstalteten alle anderen Nonnen des Klosters Samtenling um etwa 5 Uhr nachmittags eine friedliche Prozession in Richtung der Bezirksverwaltung Drago, um ihre Solidarität mit der festgenommenen Nonne zu bekunden. Sie wurden jedoch …
… angeblichen Rauschgiftbesitzes beschuldigt
Taschkent / Frankfurt (12. Juni 2008) - Am 7. Juni 2008 um 17 Uhr wurde in Nukus, der Hauptstadt der usbekischen autonomen Republik Karakalpakiens, der Bürgerrechtler Salischon Abdurachmanow wegen angeblichen Besitzes von Rauschgift verhaftet. Usbekische Sonderdienste fanden in einem Auto, das Abdurachmanow vor geraumer Zeit nach einem Motorschaden in der Nähe des Heizkraftwerks abgestellt hatte, knapp sechs Gramm Opium und 15 Gramm Marihuana. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat …
IGFM: Journalist ohne medizinische Versorgung in Isolationshaft
Havanna – Camagüey – Frankfurt am Main (9. Juni 2008): Der schwer kranke politische Gefangene Normando Hernández González wurde – wie jetzt bekannt wurde – am 9. Mai vom Militärkrankenhaus in Havanna zurück ins Gefängnis Kilo 7 verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Diese Rückverlegung erfolgte obwohl sich der Zustand von González nicht verbessert hatte. Seitdem befindet er sich isoliert in einer winzigen Zelle, in der bisher die zum Tode Verurteilten …
… friedlichen Proteste einfach als gewaltsame und terroristische Aktivitäten dar. Einederartige Vorgehensweise der Chinesen ist nichts Neues. So wurde Tulku Tenzin Delek Rinpoche unter ähnlichen Umständen - die Behörden überführten ihn der Mittäterschaft bei einem Bombenattentat - zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Auf ähnliche Weise wurden viele Mönche unrechtmäßig verhaftet. Wie bereits zuvor in Pressemitteilungen (siehe: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2008/DIIR-Update_24.4.html) mitgeteilt, werden diese Mönche wegen des angeblichen Besitzes von …
… Die Bewaffnete Volkspolizei (PAP) schritt sofort ein und schlug sie so brutal zusammen, daß sie stark am Kopf blutete. Danach wurde sie gleich weggebracht.
Bei einem weiteren Zwischenfall am 22. Mai wurde der 18jährige Mönch Ogen Tashi aus dem Kloster Tsi-Tsang verhaftet, weil er friedlich seine Überzeugung bekundete, indem er ein großes Bild Seiner Heiligkeit des Dalai Lama hochhielt. Am 15. Mai wurde bei einem ähnlichen Vorkommnis der 18jährige Mönch Dorjee Tashi aus Se-Ngo Shang in Kardze verhaftet, der ebenfalls seine Meinung auf friedliche …
… Martyrium wird von der Kammer des Bremer Landgerichts als „Körperverletzung mit Todesfolge“ bewertet. Dies ist nicht nur für diese Tat unfassbar, es sendet auch ein fatales Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft muss in die Revision gehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufhebt!
Das Gericht billigte Bernd K. auch eine „verminderte Schuldfähigkeit“ zu, obwohl der Gutachter Prof. G. Kruse ausgeführt hatte, zur Schuldfähigkeit zum Todeszeitpunkt, der wegen …
Laut einer bestätigten Meldung wurden am 26. Mai 2008 drei Mönche, das heißt, Bhuchung und Dadul (beide aus dem Kloster Ramoche in Lhasa) und ein anderer Mönch, dessen Namen nicht bekannt ist, von dem man aber weiß, daß er in Meldro geboren wurde, verhaftet. Die drei Mönche gehörten zu der Gruppe, die am 7. April im Kloster Ramoche verhaftet wurde. Sie wurden nach 17 Tagen Haft bis auf fünf Mönche, die zurückbehalten wurden, entlassen. Die wiederholten Versuche der chinesischen Behörden, sie wieder in Haft zu nehmen, stießen bei den anderen Mönchen …
… schärfstens wegen der Übergriffe der Polizeigruppe "Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung" (WEGA) gegen österreichische Tierrechtler und fordert auch alle Bürgerrechtler auf zur Solidaritätsbekundung bei den österreichischen diplomatischen Vertretungen.
Seit nunmehr 10 Tagen sitzen 10 Tierrechtler in Haft ohne, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konkretisiert worden wären. Die meisten sind in den Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis sie entweder freigelassen oder ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden. "Österreichs …
Der Totalverweigerer Silvio Walther wird durch die Bundeswehr weiterhin verfolgt. Nach dem Ende der dritten Militärhaftstrafe am Freitag - insgesamt saß er bereits 31 Tage in Haft - hat die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23 gestern angekündigt, ihn ein viertes Mal in Haft nehmen zu wollen. Die Truppe habe weitere 21 Tage so genannten Disziplinararrest beantragt. Eine Entscheidung des zuständigen Truppendienstgerichts Süd in München steht noch aus.
Das militärinterne Gericht hat bislang alle Beschwerden Silvio Walthers gegen seine Haft abgewiesen. …