Pressemitteilungen zu Haft

IGFM: Urteil ein weiterer Beweis für Raoul Castros repressives Regime Guantanamo – Frankfurt am Main – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der kubanische Menschenrechtsaktivist Julián Antonio Monés Borrero wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" von einem Gericht in Baracoa zu drei Jahren Haft verurteilt. Monés Borrero befindet sich seit dem 30. September 2008 in Haft. Bürgerrechtler vor Ort und seine Ehefrau Matilde Duportal weisen auf seine offensichtliche Unschuld hin und protestieren …

… Bericht Chinas über die Umsetzung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe forderte das Komitee China auf, sicherzustellen, daß alle auf die Ereignisse vom Frühjahr 2008 hin in Haft genommenen oder verhafteten Personen „unmittelbaren Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand erhalten und zu unabhängiger medizinischer Betreuung sowie das Recht, Beschwerden vorzubringen, ohne dafür offizielle Repressalien oder Schikanen befürchten zu müssen“. In seinen Feststellungen „identifizierte …

IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Anrufe ins Ausland getätigt hatte. Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2008 …

… Walza Norzin Wangmo, ein tibetisches Parteimitglied aus Amdo, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Nachrichten über die Lage in Tibet per Telefon und Internet an die Außenwelt geliefert hatte, wie aus zuverlässigen Quellen hervorgeht. Walza Norzin Wangmo aus der Ortschaft Kyungchu, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wurde am 3. November vor Gericht gestellt. Wie die Anklage gegen sie genau lautet, ist nicht bekannt. Einer ihrer Freundinnen schrieb, als er von ihrer Inhaftierung erfuhr: „Als junge Frau, gerade einmal dreißig Jahre alt, hast …

… firmieren, die an einen bedeutenden Schriftsteller und an ein Opfer der SED erinnert.“ Jürgen Fuchs (1950 – 1999) geriet als Schüler und Student in Jena mehrfach in Konflikt mit dem SED-Staat. Nach Protesten gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns wurde er 1976 verhaftet, verurteilt und nach neun Monaten Haft in den Westen abgeschoben. Auch im Westen war er Zersetzungsmaßnahmen der Stasi ausgesetzt. 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück geht, die das MfS ihm zugefügt hat. Nach den Worten des Erfurter Abgeordneten …

… den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa, immer noch unter schwersten Repressionen leben müssen. Keine Rede davon, daß sich die Situation in Tibet nach dem Ende der Olympischen Spiele entspannt hätte, …

… Memory, Karmacopter und Lafftrak ihre Freude haben. Auch Tierrechtler und andere politisch Aktive werden voll auf ihre Kosten kommen. Schließlich geht es an diesem Abend auch um mehr als nur Party. Die zehn Tierrechtlerinnen und Tierrechtler sitzen nun zwar nicht mehr in U-Haft – dennoch ist diese Causa noch lange nicht abgeschlossen. Als Antwort auf die nebulöse Verhaftung am 21. Mai 2008 gab es weltweite Solidaritätsbekundungen. Noch immer ist nicht klar, was den Betroffenen konkret vorgeworfen wird. »Auch wir von der TIRM haben einige Solidaritäts-Aktionen …

… wenn die chinesischen Behörden in diesem Jahr finanzielle Einbußen verzeichneten, so hätten die Tibeter einen noch viel größeren Verlust an Menschenleben erlitten. Anfänglich waren alle drei Tibeter zu vier Jahren verurteilt worden, doch auf seine Bemerkung hin wurde die Haftstrafe von Ra-Tsedak um zwei weitere Jahre vermehrt. 2. Der 38jährige Namse Jigtrintsang, der zur Nomadengemeinde Rong-Mu-Ghu Dheba im Bezirk Ngaba gehört und während der März-Proteste verhaftet worden war, wurde vom Mittleren Volksgericht des Bezirks Ngaba am 6. November zu …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden in den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk Kardze …

… und begingen deshalb gewalttätige Akte. Obwohl es inzwischen weithin bekannt geworden ist, daß seit dem 10. März 2008 über 200 Tibeter zu Tode kamen und mehrere Tausend schwer verletzt worden sind und daß sich noch etwa ebenso viele in Haft befinden, hat die chinesische Regierung dem UN-Komitee gegen Folter und anderen Gremien die wahre Lage in Tibet verschwiegen und verfälschte Berichte vorgelegt. Gleichzeitig werden gegen die Tibeter krasse und unfaire Haftstrafen verhängt und ihre fundamentalsten Menschenrechte gröblich verletzt. Zuverlässigen …

… (6. November 2008) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll offenbar verhindern, dass es zwischen den Vertretern Tibets und Chinas zu einem Ausgleich im Rahmen einer kulturellen Autonomie kommt, so …

… erlebte Pogromnacht November 1938 war für den Berliner Dompropst Bernhard Lichtenberg Anlass, systematisch in den täglichen Abendandachten in der Berliner Hedwig-Kathedrale für die bedrängten Juden zu beten und nach Eintritt der Deportationen seine Bereitschaft anzubieten, sie als Seelsorger in die Konzentrationslager zu begleiten. Bereits im Frühjahr 1933 hatte Lichtenberg an den damaligen Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Bertram, vergeblich appelliert, wegen des bevorstehenden Boykotts jüdischer Geschäfte zu intervenieren. Als …

IGFM: Im Iran werden Frauenrechtlerinnen zunehmend Opfer von willkürlichen Verhaftungen und Repressalien Iran - Frankfurt am Main (31. Oktober 2008) – Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad 2005 werden im Iran verstärkt Frauenrechtlerinnen verfolgt und inhaftiert. Ohne konkrete Anklage werden diese Frauen in Gefängnissen über lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine Million …

Journalist José Daniel Ferrer García schließt sich dem Hungerstreik an Las Tunas- Frankfurt am Main - (28. Oktober 2008) – Der inhaftierte kubanische Journalist José Daniel Ferrer García befindet sich seit dem 21. Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Oppositionelle …

IGFM: Gerichtsurteil soll christliche Eheschließungen in Ägypten erschweren Kairo - Frankfurt am Main - (22. Oktober 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde am 12. Oktober 2008 ein koptisch-orthodoxer Pfarrer von einem Kairoer Gericht wegen angeblicher "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Metaos Wahba, Pfarrer der Santa Maria-Kirche bei Gizeh, hatte eine zum Christentum konvertierte Muslimin und einen Christen getraut und ihnen die Heiratsurkunde ausgestellt. Pfarrer Wahba wusste nicht, …

Das Tibetische Solidaritäts-Komitee (TSC), Daramsala, äußerte sich sehr besorgt darüber, daß die willkürlichen Verhaftungen, die Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Tibetern, die friedlich demonstrierten, immer noch kein Ende nehmen. Es appellierte an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sie möchten die chinesische Regierung auffordern, die Festnahmen, die Inhaftierungen und das brutale Töten von unschuldigen Tibetern unverzüglich einzustellen. Es rief auch zur sofortigen Freilassung aller in Haft befindlichen Tibeter …

… rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ zu zwei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Umerziehung ohne Haft verurteilt, für die Polizeioffiziere, die ihnen als Informanten gedient hatten, endete der Prozess wegen „vorsätzlichem Verrat von Dienstgeheimnissen“ mit einem Jahr Haft bzw. mit einer Verwarnung, berichtet die Internationale Gesellschaft …

Deutsche Kinderhilfe begrüßt konsequentes Urteil wegen Tötung des kleinen Mädchens aus Nördlingen Das Landgericht Augsburg hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft, den 43-jährigen Angeklagten wegen der grausamen Tötung der kleinen Leonie zu lebenslanger Haft zu verurteilen, stattgegeben. Dieses richtungweisende Urteil sendet ein positives Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen, bei denen Schutzbefohlene misshandelt und ermordet werden.

… Guantanamo Bay zu blockieren, nachdem die Bush-Administration Berufung gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina hatte am 7. Oktober die Freilassung der Uiguren angeordnet. Der Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Verfassung eine unbegründete unbegrenzte Haft verbiete. Außerdem lägen keinerlei Beweise dafür vor, dass die Gefangenen "feindliche Kämpfer" seien. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Verhalten der …

… daß die freie Ausübung der Religion in Tibet behindert wird, dem tibetischen Volk sein verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und die Tibeter durch die staatliche Förderung des Zustroms von chinesischen Siedlern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese Maßnahmen werden durch Einschüchterung der Tibeter durch die Polizei, durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen und durch Anwendung der Folter durchgesetzt, um die tibetischen Gemeinschaften zu bestrafen und zu terrorisieren. Bei einer Vielzahl von wirtschaftlichen, …

Teheran - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurden am Freitag, den 19. September, in Teheran beim Mittagsgebet Unterschriftenlisten mit diskriminierenden und feindlichen Angaben gegen die Bahá'í-Minderheit verteilt. In Anwesenheit des politischen und religiösen Führers Ayatollah Sayed Ali Khamenei achteten Beamte des Ministeriums für Staatssicherheit darauf, dass die Besucher auf dem Weg zum Gebet ihre Unterschrift leisteten. Die IGFM kritisiert die Unterschriftenaktion …

… Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens des Staates …

… örtlichen Public Security Bureau (PSB) nachfragten, wo sie verblieben seien, tun die Behörden so, als wüßten sie nichts von den beiden. Bis zum heutigen Tag wurde weder ihren Angehörigen noch ihrem Kloster mitgeteilt, wohin sie gebracht wurden oder in welcher Haftanstalt sie sich befinden. Von den zahlreichen Fällen des unfreiwilligen Verschwindens von Tibetern seit den Demonstrationen vom März sind ein paar ans Licht gekommen, jedoch erst Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme. So stellte sich heraus, daß eine Verschwundene verstorben war, …

… (25. September 2008)- Das Todesurteil gegen den Jugendlichen Rahim Ahmadi wurde nun von Irans Oberstem Richter, Ayatollah Mohamoud Hashemi Shahroudi, bestätigt. Am 8. August 2005 hatte Rahim im Alter von 15 Jahren in Notwehr einen Mann erstochen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran seit Amtsantritt von Präsident Ahmadinejads um 300 Prozent gestiegen ist. Während der Ermittlungen im Jahr 2005 hatte Rahim berichtet, er sei von dem Jugendlichen …

… kürzlich einfach verschwunden und niemand wisse, was mit ihnen passiert sei (http://www.huffingtonpost.com/rebecca-novick/arrested-in-tibet-a-young_b_118342.html). Die Gegend um Lithang wird von den chinesischen Behörden als eine besonders brisante angesehen, weil dort im August 2007 infolge der Verhaftung des Nomaden Runggye Adak Proteste großen Ausmaßes ausgebrochen waren. Er wurde verhaftet, nachdem er bei dem jährlich in Lithang stattfindenden Pferderennen vor chinesischen Beamten und einer großen Menschenmenge sich leidenschaftlich für die …

… olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen wurden von AP berichtet, siehe: http://www.iht.com/articles/ap/2008/08/17/europe/EU-France-Dalai-Lama.php. Die Worte des Dalai Lama widerlegen das, was Wang Wei, der oberste Funktionär …

Selbst Monate nach den weitverbreiteten Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet werden noch Hunderte von Mönchen in der Provinz Qinghai festgehalten. Kathmandu – Wie aus tibetischen Quellen verlautet, wurden Hunderte von tibetischen Mönchen nach ihrer Verhaftung infolge der Protestaktionen im Frühjahr in die von Lhasa weit entfernte Provinz Qinghai verlegt, wo sie sich immer noch in Gewahrsam befinden, verlautet aus tibetischen Quellen. Die Mönche der zwei großen tibetisch-buddhistischen Klöster Sera und Drepung in Lhasa waren ganz …

… Kleinstkindern, handelt. Trotz dieser dramatischen Entwicklung und wiederholter Forderungen der Deutschen Kinderhilfe müssen Pädokriminelle, die das Herstellen derartiger Filme durch ihre Nachfrage erst ermöglichen und damit einen Milliardenmarkt schaffen, in Deutschland keine ernsthaften Konsequenzen fürchten. Bei einem Höchststrafmaß von zwei Jahren und einer Spruchpraxis der Gerichte, stets Geldstrafen oder allenfalls Bewährungsstrafen zu verhängen, fehlt es an der erforderlichen Abschreckung. Im derzeitigen Strafrechtssystem wird das Herunterladen …

… friedlichen Demonstration festnahmen. In einem weiteren Fall wurde ein Tibeter namens Tendar aus dem Dorf Kilrugo nach Entrichtung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan freigelassen. Sein Gesundheitszustand ist jedoch kritisch infolge der in der Haft erlittenen Folter. Angesichts der kritischen Situation in Tibet appellieren wir an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sich dringend unserer folgenden Forderungen anzunehmen: 1) unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zu entsenden; 2) unverzüglich der freien …

… steht, möchten die Tibeter der Welt von ihrer Notlage berichten und ihrem tiefempfunden Leid unter dem chinesischen Regime. Das Filmmaterial wurde unter außergewöhnlichen Umständen aus Tibet geschmuggelt. Die Filmemacher wurden kurz danach festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Es mag Zufall sein, daß die Dreharbeiten gerade Anfang März 2008 fertig wurden, am Vorabend des Ausbruchs der Massenproteste, die sich rasch über das gesamte tibetische Hochland verbreiteten. Der vornehmlich in den östlichen Teilen Tibets aufgenommene Film gibt einen …

… –Menschenrechtsaktivisten protestieren vor dem Gefängnis Holguín/Kuba – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Der hungerstreikende politische Gefangene Juan Carlos Herrera Acosta ist in die Krankenstation des Gefängnisses Provincial de Holguín eingeliefert worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der staatsunabhängige Journalist und Bürgerrechtler ist seit 2003 inhaftiert. Er war der erste von vier Gefangenen, die sich seit gut zwei Wochen in einem Hungerstreik befinden, um gegen unmenschliche Haftbedingungen in Kuba …

… sind ein Ausdruck der Verzweiflung der Tibeter infolge der Brutalität und Repression, denen die KP sie nun seit über einem halben Jahrhundert aussetzt. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zu dem von der Regierung gezeichneten Bild einer harmonischen Gesellschaft, und zeigt, daß die von Peking lange verfolgte Tibet-Politik ein kompletter Fehlschlag war. Insbesondere dieses Jahr wurden die Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und anderen benachbarten tibetischen Gebieten nach den massiven landesweiten Protesten seit dem 10. März Opfer …

… haben. Seit Jahren schon kämpft Ni Yulan (47 J.) für die Rechte der Pekinger Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf Geheiß von Behörden verlassen müssen und keine angemessene Entschädigung erhalten. Im April 2002 war sie zum ersten Mal verhaftet worden, als sie sich für Zwangsenteignete eingesetzt hatte, damals noch als Rechtsanwältin. Der Vorwurf lautete "Störung der öffentlichen Angelegenheiten". Die Polizei misshandelte sie und verhängte eine Haftstrafe von 75 Tagen gegen sie, ihr wurde außerdem die Rechtsanwalts-Lizenz entzogen. Durch die …

IGFM: Ausstellung, Kundgebung, Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen in China Frankfurt am Main (6. August 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird am Freitag, dem 8. August, aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Spiele auf dem Römerberg vor der Nikolaikirche in Frankfurt eine ganztägige Veranstaltung zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in China" durchführen. Eröffnet wird die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen …

… waren. Unter ihnen befinden sich zwei Frauen, Tenzin Lhamo und Samdup, beide aus dem Dorf Ugyen Mey in der Gemeinde Ganden Choekhor im Kreis Phenpo stammend, die zu zehn bzw. dreizehn Jahren verurteilt wurden. Auch vier andere Tibeter wurden zu extrem langen Haftstrafen von zwanzig, siebzehn und dreizehn Jahren verurteilt. Einer davon konnte als Kalden aus dem Dorf Dedrong in der Gemeinde Jhangka identifiziert werden, man weiß jedoch nicht, welche Strafe über ihn verhängt wurde. Ebenso fehlen Einzelheiten über andere vor Gericht gestellte Tibeter. …

… Familienoberhauptes unterstellt, das sie, wenn sie nach Hause zurückgekehrt sind, der „Patriotische Umerziehung“ zu unterziehen und sich um sie zu kümmern hat. B. Mönche und Nonnen, die mittelschwerer Verbrechen beschuldigt werden, müssen sich massiven „Umerziehungsmaßnahmen“ unterziehen und in Haft bleiben, bis sie kooperieren, indem sie die Wahrheit sagen, sich schuldig bekennen und einen „shuyig“ (eine Selbstanklage) verfassen. Sie müssen Aufrichtigkeit bekunden und von sich aus die Wahrheit sagen. C. Mönche und Nonnen, die ein schweres Verbrechen begangen …

… am Main (23. Juli 2008) – Neun Opfer von Enteignungen sind in einer unfairen Verhandlung am 22. Juli in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung" (Art. 245 des vietnamesischen StGB) zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits im April waren drei Frauen mit derselben Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von 33 Monaten Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hatten an zwei Protestaktionen gegen korrupte Beamte teilgenommen. Sie waren enteignet worden und hatten jahrelang erfolglos bei der …

Adak Kalgyam, ein tibetischer Halb-Nomade, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, wie Free Tibet Campaign aus einer sehr vertrauenswürdigen Quelle erfuhr. Die Verurteilung erfolgte am 14. Juli durch das Volksgericht von Dartsedo (chin. Kangding) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan. Adak wurde wegen des Delikts der „Anstiftung zu separatistischen Aktivitäten“ verurteilt. Der 27jährige Adak Kalgyam ist der jüngste von sieben Brüdern. Er stammt aus dem Dorf Kashul im Bezirk Lithang. Er hatte drei Jahre im …

Heute hat der BGH die vom Landgericht Dresden angeordnete Sicherungsverwahrung für den Kinderschänder Siegmar F. aufgehoben. Dieser hatte sich schon während seiner Haft als therapieunfähig erwiesen und soll gegenüber Mitgefangenen erklärt haben, nach seiner Haftentlassung wieder Pornografien anfertigen zu wollen. Entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtssprechung – eine Sicherungsverwahrung darf nur dann angeordnet werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden, die zum Zeitpunkt des Ersturteils noch nicht berücksichtigt werden konnten – ist dieses …

Einer bestätigten Information zufolge verurteilte das Mittlere Volksgericht der Präfektur Ngaba (chin. Aba) am 10. Juli drei Mönche zu unterschiedlichen Strafen von 13 Jahren Haft bis zu lebenslänglichem Freiheitsentzug. Die Mönche Kelba (23), Terzoed (25) und Tsekho (27) wurden zu lebenslänglich bzw. 15 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei stammen aus der Gemeinde Ngame Lota im Bezirk Ngaba. Das Gericht entschied, daß sich die Mönche während der Demonstrationen in Ngaba am 16. März der Plünderung, der Brandstiftung und der mutwilligen Zerstörung …

… trauriger Klarheit das Ergebnis vorgelegt, „dass der qualvolle Tod Lea-Sophies vermeidbar gewesen“ wäre und „dass in diesem Fall erhebliche, zum Teil eklatante Mängel in der Bearbeitung durch das Jugendamt vorlagen“. Die Deutsche Kinderhilfe fordert daher die Staatsanwaltschaft Schwerin auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in der Schweriner Verwaltung aufgrund zahlreicher Anzeigen zügig zum Abschluss zu bringen und mit der gleichen Konsequenz anzuklagen, wie bei den Eltern von Lea-Sophie. Es geht zum einen darum, Verantwortliche zu …

… droschen sie auf die Mönche des Klosters ein. Am 3. Juli wurde der 60jährige Palden Nyendak tot aufgefunden. Palden Nyendak war der Vater von Tsering Tsomo und Urgen Lhamo, beide Nonnen des Klosters Wa-tag Samtenling, die sich nach wie vor in Haft befinden, weil sie sich an einer friedlichen Protestaktion beteiligt hatten. Am 2. Juli wurde Palden Nyendak zur Vernehmung in die Polizeistation des Bezirkes Drakgo gerufen. Die Vernehmungsbeamten warfen ihm vor, er habe seine Töchter schlecht erzogen und züchtigten ihn fortwährend. Neuesten Informationen …

… Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien führen seit Wochen eine Schmähkampagne gegen die verbotene VBKV und deren Mönch Thich Quang Do, die Nummer Zwei in der VBKV-Hierarchie. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die vietnamesische Regierung auf, jegliche Provokation zu vermeiden und eine friedliche Bestattung des Patriarchen zu ermöglichen. Zurzeit deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Regierung eine härtere Gangart gegen die VBKV einschlägt. Um eine …

… Wohnquartiere von fünf kürzlich festgenommenen Mönchen, nämlich Yeshi Palden, Tsering Phuntsok, Yeshi Dhargyal, Serga und Sherab Tashi, zu durchsuchen. Die versammelten Mönche wehrten sich jedoch und forderten, daß die Behörden zuerst Auskunft geben sollten, was mit den fünf verhafteten Mönchen geschehen sei. Andernfalls, so sagten sie, würden sie die Durchsuchung als eine Belästigung der monastischen Gemeinschaft betrachten. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen den Mönchen und den Beamten. Sie erklärten ihnen, daß sie, falls sie nicht von …

… hatten bereits am 13. und 14. Juni die Aufmerksamkeit der chinesischen Behörden auf sich gezogen, als sie sich der „patriotischen Erziehungskampagne“ widersetzten, bei der von den Mönchen verlangt wird, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen. Bevor sie sie verhafteten, durchsuchten die Sicherheitskräfte die Quartiere der Mönche. Am gleichen Tag wurden zwei weitere Mönche dieses Klosters verhaftet. Dem 41jährigen Gatruk Dorje und dem 39jährigen Wangchuk Dorje wird vorgeworfen, auf der Bheri Brücke, die nahe dem Kloster über den Zachu (Mekong) …

Am 6. Juli 2008 wird sich das Massaker in Biak in West Papua zum zehnten Mal jähren, und immer noch hat die indonesische Regierung niemand für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Ungefähr 150 Menschen wurden umgebracht und viele mehr verwundet, als Truppen, die auf direkte Anweisung des Oberbefehlshabers der Armee und indonesischen Verteidigungsministers General Wiranto handelten, mit Schnellfeuerwaffen das Feuer auf eine schlafende Menge eröffneten, die sich unter einer gehissten Flagge der Unabhängigkeitsbewegung …

Der inhaftierten Präfektin Guadalupe Llori wird das Besuchsrecht verweigert Quito – Frankfurt am Main (1.Juli 2008) - Der Präfektin der Provinz Orellana in Ecuador, Guadalupe Llori, die aus politischen Gründen inhaftiert ist, wurde am vergangenen Freitag aus unersichtlichen Gründen das Besuchsrecht verweigert. Monica Llori, die Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", dann "Veruntreuung" …

… möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass dieser vielen Probleme sprach Jasminka Tomaic (www.freie-stimme.org und freie Mitarbeiterin von Radio Glazuta) aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Bregana/Kroatien und Lauterbach/Deutschland …

… rechtfertigen können. Im von China besetzten Tibet ist die Geschichte schwerer Menschenrechtsverletzungen lang und abscheulich, sie wurde dadurch begünstigt, daß begangene Menschenrechtsverletzungen straflos blieben. In dem über das gesamte Hochplateau gespannte Netz der Gefängnisse und Haftzentren sind Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung endemisch. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung scheinen ein zentrales Element des Umganges der Vertreter des Staates mit den Tibetern, die als in Opposition …