(openPR) IGFM: Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt
Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ansehens des Staates in Haft. Das Gericht rechtfertigt die Inhaftierung Missliebiger mit dem Notstandsgesetz Nr. 162, das 1958 verabschiedet wurde und seit 1981 ununterbrochen in Anwendung ist. In diesem Jahr wurden in Ägypten mindestens 20 Blogger, Journalisten oder Regimekritiker verhaftet, bestraft und verurteilt.
Am 28. September meldete Arabic Network for Human Rights die Verhängung einer Haftstrafe gegen den Journalisten Ibrahim Eissa durch das Notstandsgericht, weil er in seiner Zeitung Addustour es wagte, die Frage nach dem Gesundheitszustand des Präsidenten Mubarak zu stellen.
Der Blogger und Romanautor Mosaad Suleiman Hassan, besser bekannt als Mosaad Abu Fajr, war das erste Opfer des Notstandgesetzes und sitzt seit Dezember 2007 in Haft. Mosaad wurde nach einem Ausbruch von Demonstrationen gegen die ägyptische Regierung in der Stadt Rafah festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, diensthabende Beamte beleidigt und die Protestierenden angespornt zu haben. Der Name des von ihm geleiteten Blogs Wedna Ne’iesh (Wir wollen Leben) entnahm er dem Beduinischen, um auf die ungerechte Behandlung der Beduinen aufmerksam zu machen.
Mohamed Refaat, Herausgeber des Blogs Mabaat, ist auch ein Opfer des Notstandsgesetzes. Die Polizei hatte am 21. Juli 2008 in seiner Abwesenheit die Wohnung durchsucht und seinen Computer sowie Bücher beschlagnahmt. Als Refaat daraufhin die Polizei aufsuchte, wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, für den 23. Juli eine Demonstration vorzubereiten und damit die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Da jedoch diesbezüglich jegliche Beweise fehlten, wurde er unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhaftet.
Abdel Karim Nabeel Suleiman, bekannt als Kareem Amer, wurde im Februar 2007 zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte im seinem Blog die ägyptische Regierung als Diktatur bezeichnet und der Al-Azhar-Universität, an der er studierte, vorgeworfen, "Studenten das Gehirn zu verstopfen und sie in menschliche Bestien zu verwandeln". Des Weiteren kritisierte er, dass man den Studenten einbläue, für unterschiedliche Lebensweisen würde es angeblich keinen Platz geben. Kareem Amer wurde exmatrikuliert und zu einem Jahr Haft wegen Beleidigung des Präsidenten sowie weiteren drei Jahren Haft wegen Beschimpfung des Islam verurteilt.
Das Notstandsgesetz
Das sogenannte "Notstandsgesetz Nr. 162" wurde 1958 verabschiedet und 1967 das erste Mal angewendet. Von 1981 bis heute, d.h. während der gesamten Amtszeit Mubaraks, ist es ununterbrochen in Kraft. Mit diesem Gesetz kann die Regierung nach Belieben Verdächtige verhaften und für lange Zeit ohne Beweise bzw. Urteil festhalten. Demonstrationen, öffentliche Versammlungen und Streiks können verboten, Zensur und Schließung von Medien beschlossen werden.
