Pressemitteilungen zu Haft

… ob die Urteile jedermann überzeugen konnten. Der Referent wird darüber hinaus der Frage nachgehen, ob Urteilsabsprachen (die sogenannten Deals) der Richter und Anwälte mit den Schuldsprüchen in Bananenrepubliken gleichgesetzt werden können. Auch die zweifelhaften Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu den Änderungen des Mord- und Vergewaltigungsparagrafen wird er thematisieren. Klaus Honecker war zuerst bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt tätig und bearbeitete Strafsachen, wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Betrug, Steuerhinterziehung bis …

*22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus* Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können. Es sind nicht nur die restriktiven …

… behauptete der Politiker, er habe dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerhalb dieses Strafverfahrens hatte der Politiker bereits 450.000 Euro Sozialabgaben nachbezahlt, allerdings soll noch immer ein Betrag von 330.000 Euro an die Sozialkassen offen sein. Man sieht: Stellt sich die Scheinselbständigkeit heraus, kommen schnell …

… begrüßt werden“, so Geller. Dem früheren Berufsbetreuer wurde Untreue in 137 Fällen nachgewiesen. Der Mann hatte von 2009 bis 2014 systematisch Geld seiner Klienten veruntreut. Gesamtschaden: mehr als 170.000 Euro. Das Landgericht Trier verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft und erließ ein lebenslanges Berufsverbot. „Wir arbeiten als Berufsbetreuer in einem hochsensiblen Bereich. Unsere Klienten können ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen; sie sind auf unsere Unterstützung und unser Knowhow angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu …

… Kim in Thai Binh besucht. Tran Anh Kim, Jahrgang 1949, ehemaliger Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee, war wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt und im Dezember 2009 zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt worden. Zu der Besuchergruppe gehörten der Geophysiker Nguyen Thanh Giang, die Schaupielerin Nguyen Thi Kim Chi, der ehemalige Redakteur Nguyen Le Hung, der ehemalige politische Gefangene Nguyen Vu Binh, die Blogger …

30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde. Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 258 des …

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen …

… der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. November. Der vorgelegte Entwurf greife zu kurz und sollte weiter ergänzt werden, sagte Anna Kaminsky weiter. Zentral sei dabei die Umkehrung der Beweislast bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Bisher müssen die Betroffenen nachweisen, dass Gesundheitsprobleme unmittelbare Folgen von Haft oder Verfolgung sind, was im Einzelfall oft nicht mehr möglich ist. Wichtig seien in diesem Zusammenhang zertifizierte Gutachter, die umfassende Kenntnisse des Repressionssystems …

23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind. Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden …

… haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorstandsmitglied des Trägervereins der Südostasien Informationsstelle im Asienhaus, Köln und Pressesprecherin der Vietnam Koordinationsgruppe von AMNESTY INTERNATIONAL, kam eigens aus Hamburg in die schwäbische Provinz. Der Saal der Alten Seegrasspinnerei ist mit über …

… verbreiteten sich schnell im Netz. Der Club wurde den Machthabern allmählich ein Dorn im Auge. Am 20. April 2008 wurde Nguyen Hoang Hai in Saigon festgenommen. Im September des gleichen Jahres wurde er von einem Gericht wegen "Steuerhinterziehung" zu 30 Monate Haftstrafe verurteilt. Als seine Haftstrafe Oktober 2010 zu Ende ging, hätte er freigelassen werden müssen, blieb aber "zu weiteren Untersuchungen" im Gefängnis. Sein Haus wurde von der Polizei durchsucht, seine Frau geschlagen. Nach mehr als einem Jahr im Gefängnis ohne Gerichtsbeschluss stand …

… mit der aktuellen Ausgabe Einblicke in einen kriminellen Markt, der sich letztlich einer rechtsstaatlichen Kontrolle entzieht. Zum Alltag annähernd risikofreier Polizeiarbeit gehört - nicht nur in Deutschland - die Festnahme von meist harmlosen Drogenkonsumenten. Wandern sie in Haft, werden sie zwar ärztlich betreut; doch die heute optimale Behandlung durch Substitution wird meist verwehrt. Daher verlangen Betroffene nach Drogen - und erhalten sie von Dealern hinter Gittern; selbige sind in mafiosen, hierarchisch geordneten Strukturen organisiert …

… vergangenen Wochen in drei Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess …

… Precious Metals einschießen. Löwengruppe will durch Umstrukturierung weiteren finanziellen Schaden abwenden. In einem Infobrief an die Anleger teilt die Löwengruppe mit: „Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über einige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gesellschafter Michael Turgut / IFG AG unterrichtet (Verurteilung wegen Anlagebetrug, U-Haft, etc.). Herr Turgut schuldet der Gesellschaft sehr viel Geld und ist seinen Verpflichtungen in den letzten Monaten nicht mehr nachgekommen. Die Löwengruppe musste bereits mehrere hunderttausend …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung im Januar 2014 seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen fortgeführt (BVerfG 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG München / AG Augsburg)). Unter anderem hat es dabei ausgeführt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen auch dann gilt, wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt …

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Alt…

… jährlich über 100.000 Abtreibungen, straffrei durchgeführt werden in der BRD jährlich wohl über 300.000. Und das geschieht nicht aus Fahrlässigkeit bei einem Verkehrsunfall, sondern ganz gezielt und sorgfältig geplant. Zur Erinnerung: "Direkte Tötung des Fötus ist immer schwer sündhaft (ein Mord)" (H. Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1936, 171). Zugegeben, das Blut auf der Fahrbahn, die Leiche im Sarg, die Hinterbliebenen des Familienvaters - das kann optisch eindrucksvoller wirken als das Blut im Operationssaal, die Körperfetzen auf der …

Gewalttätigkeiten inclusive Vergewaltigungen zwischen Strafgefangenen sind weltweit alltäglich. Dies wird in weiten Kreisen als "unveränderlich und vielleicht sogar erwünscht aufgefasst", kritisiert Dr. Jens Wittfoot in seinem Beitrag zum aktuellen Handbuch "Gesundheit und Haft". In einer Studie gaben etwa 25% der erwachsenen und ca. 50% der jugendlichen Häftlinge an, während der vorausgegangenen vier Wochen mindestens einmal von Mithäftlingen körperlich misshandelt worden zu sein. Das Erleben sexueller Gewalt gaben mehr als vier Prozent der männlichen …

Neu erschienen: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu …

BILD und dessen Abschreiber behaupten aktuell, die deutsche Justiz gewähre nach einem "Ehrenmord" eine Art "Islam-Rabatt". Die Behauptung ist falsch. Seit 20 Jahren wird "Ehrenmord" als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den "Ehrenmord" als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "Ehrenmord in Deutschland". Die Entwicklung der Rechtsprechung bezieht sich v.a. darauf, ob der "Ehrenmord" aus "niedrigen Beweggründen" verübt wurde und damit als …

… Zeitzeugengespräch mit der Lebensgeschichte von Raufeisen auseinander. Thomas Raufeisen wurde 1962 in Hannover geboren und musste 1979 unfreiwillig in die DDR übersiedeln. Sein Vater war DDR-Auslandsspion und wollte mit der Flucht der Familie in den Osten der drohenden Verhaftung entgehen. Die Versuche der Familie Raufeisen, in den folgenden Jahren wieder zurück in den Westen zu fliehen, scheiterten. Thomas Raufeisen wurde zu drei Jahren Haft, seine Eltern zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Messestand der Bundesstiftung Aufarbeitung auf der …

Wien/Austria „Ich bin aus heiterem Himmel heraus exekutiert worden - ohne Schreiben, ohne Vorwarnung, einfach so, von meiner eigenen Kammer (!), und das nach 25 Jahren (Zwangs)mitgliedschaft!“ sagt Schlossermeister Michael Bübl. Ein Gerichtsschreiben, welches an Brutalität und Rohheit nicht mehr zu übertreffen ist. Als Einschüchterung empfindet der Wiener Schlossermeister die Fussnote "Verzicht auf Haft" Als besondere Satire bietet der Gerichtsbrief: Auf einen Aufsperrdienst wird verzichtet - „Und das bei mir, selbst Schlossermeister und Buchautor …

… hier Millionen Menschen sein!" Wie Menschenverachtend der Machtapparat um Viktor Janukowitsch und Mykola Asarow mit Kritikern wie der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko umgeht, zeigt unter anderem die voyeuristische 24-Stunden Kameraüberwachung, welcher Julia Timoschenko in ihrer Krankenzimmer-Haftzelle (wie ein Tier im Käfig) ausgesetzt ist. BERLINER TAGESZEITUNG Chefredakteur Reiko Opitz konnte sich in der Vergangenheit ein Bild von den Kameras im Krankenzimmer von Timoschenko machen - siehe Foto. Das Timoschenko durch ein politisch …

… Roten Liste bedrohter Arten stehen, kann irgendwie auch niemand mehr gut finden. Zudem haben 99,7 Prozent der Bevölkerung andere Hobbys, als Tiere tot zu schießen. Die Natur braucht keine Jäger! Die Mär vom Jäger als Naturschützer ist längst widerlegt. Wissenschaftliche Studien belegen die Selbstregulierungsfähigkeit der Natur. Auch die Erfahrungen in großen europäischen Nationalparks zeigen: Es geht Natur und Tieren ohne Jagd viel besser! Ragnar Kinzelbach, Zoologe an der Universität Rostock, ist überzeugt: »Die Jagd ist überflüssig. Wenn man …

Über 18.000 fordern auf Change.org Entschuldigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann München 7. August. Im Fall „Teresa Z.” hat das Münchner Amtsgericht den beschuldigten Polizeibeamten Frank W. wegen Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 3000 Euro verurteilt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich nun der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Fall zu einem frühen Zeitpunkt kontrovers kommentiert hat. Joachim Herrmann hatte Teresa Z. im Februar im bayerischen Landtag …

… Kategorie ein – darunter einschlägig bekannte wie die Niederlande (steuerfreie Lizenzeinnahmen) oder Katar (Steuerfreiheit bzw. niedrige Sätze für ausländische Investoren), aber auch Staaten, die wie Bulgarien mit generell niedrigen Einheitssätzen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer punkten. „Dafür kennt unser Steuerrecht nur wenige Ausnahmeregeln und andere Schlupflöcher“, betont Atina Mavridis, Ecovis-Partnerin in der Hauptstadt Sofia. Selbst Großbritannien kann nach dem Urteil des Londoner Ecovis-Partners Peter Owen als „Steueroase“ im Sinne …

… beobachten ist der zunehmende Verlust an Respekt, oft sind die Ordnungshüter bei Festen Zielscheibe von Angriffen alkoholisierter Schläger. Eine erhöhte innere Sicherheit ist nicht umsonst zu bekommen. Für Bankenrettung und für Garantien für südländische Euro-Staaten bürgt und haftet Deutschland mit momentan 850 Milliarden Euro. SCHLUSS DAMIT ! Die Alternative für Deutschland fordert: • Es sind ausreichende Finanzmittel für die Sicherheitskräfte bereit zu stellen, damit die Polizei technisch, operativ und personell in die Lage versetzt wird, überall …

KROATIEN VERWEIGERT KOOPERATION BEI DER AUFKLÄRUNG Trotz vieler Bedenken hat Kroatien die EU-Mitgliedschaft erreicht. Dennoch weigert sich die Regierung in Zagreb, einen - mit internationalem Haftbefehl gesuchten - mutmaßlichen Verbrecher auszuliefern: Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Geheimdienstoffiziers …

Am 31. Mai verabschiedete der Legislativ-Yuan Nachbesserungen von Lebensmittelgesetzen, die schlimmstenfalls eine Strafe von lebenslänglicher Haft beinhalten. Diese Nachbesserungen sind Teil der Bemühungen vonseiten der Regierung, den Einsatz von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. „Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, …

… US-Präsident Barack Obama auffordert, das Gefangenenlager zu schließen. Heute, am 17. Mai, erinnern Menschen aus aller Welt an den 100. Tag des derzeitigen Hungerstreiks der Häftlinge in Guantanamo und protestieren dagegen, dass 160 Personen seit nunmehr elf Jahren auf unbestimmte Zeit in Haft sind - ohne dass gegen sie bisher eine Anklage erhoben worden wäre. Die Demonstration findet heute, am 17. Mai um 12.00 Uhr Ortszeit im Lafayette Park vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. statt. Gemeinsam mit der Organisation Witness Against Torture hat …

… letzten 20 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems "Flüchtlingsabwehr" im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). "Flüchtlingsabwehr" in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen …

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als …

… seiner Satzung „ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die er dem Kreis der nationalen politischen Gefangenen zurechnet. Hierzu gehören Strafgefangene, die wegen der Verbreitung von Propagandamitteln nationalsozialistischen Inhalts (§ 86 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen (§ 86a …

… seiner Satzung „ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die er dem Kreis der nationalen politischen Gefangenen zurechnet. Hierzu gehören Strafgefangene, die wegen der Verbreitung von Propagandamitteln nationalsozialistischen Inhalts (§ 86 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen (§ 86a …

… Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“ Währen dessen hat Wolfgang Schäuble den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. „Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Gemeinden haben, finde ich es …

… es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Seit 1973 wurden in den USA 141 zum Tode verurteilte Menschen unschuldig aus der Todeszelle entlassen, oft nach jahrzehntelanger Isolationshaft, häufig von Familie und Freunden verstoßen. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung, in mehreren Fällen wurde erst nach der Hinrichtung die Unschuld festgestellt. Aktuell verließ Damon Thibodeaux am 28.09.2012 nach 15 Jahren Haft den Todestrakt von Louisiana …

Im Zuge der staatlichen Verfolgung von Tibetern, die von den Behörden der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen verdächtigt werden, wurden zwei Mönche des Klosters Nyitso Zilkar im Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Yushu, Provinz Qinghai, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein chinesisches Gericht in der Stadt Siling (chin. Xining) sprach das Urteil über Sonam Sherab, 45, und Sonam Yignyen, 44, wobei die Anklagen gegen die beiden unbekannt sind. Sie wurden zusammen mit drei anderen Mönchen, Lobsang Jinpa, 30, Tsultrim Kalsang, 25, und Ngawang Monlam, …

… vertretbare Äusserungen stützen könnten. Nachdem im November 2011 zwei weitere Delfine innerhalb einer Woche im Connyland-Delfinarium starben und die Todeszahl sich damit auf acht Tiere innerhalb von drei Jahren erhöhte, wurde auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft vom gerichtsmedizinischen Institut der Universität Zürich eine Obduktion mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die Delfine an einer Antibiotikum-Vergiftung gestorben sind. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Tierärzte des Connyland ein, dessen …

… für die Festnahmen gab, behauptete die Polizei, alle diese Mönche pflegten „Kontakte“ außerhalb Tibets, weil sie in Lhasa studiert hätten und daher „Einflüssen aus dem Ausland“ ausgesetzt gewesen seien. Etwa einen Monat nach der Festnahme entließen sie mehrere Mönche wieder aus der Haft, neun wurden jedoch vor Gericht gestellt und verurteilt. Hier folgen ihre Namen und die Haftstrafen: Damchoe Tsultrim - zweieinhalb Jahre, Khedrup Gyatso - zehn Jahre, Sangay Gyatso - neun Jahre, Konchok Gyatso - ein Jahr und neun Monate, Kalsang Jhangsem - acht …

… der Bank nun zum Verhängnis. Das Kammergericht kam zu dem Ergebnis eines „verbundenen Geschäftes“. Bei einem „verbundenen Geschäft“ hat ausnahmsweise die Bank für das Verschulden des Vertriebes einzustehen. Normalerweise gilt der Grundsatz, dass eine Bank nur für den reinen Finanzierungsvertrag haftet. Arbeitet eine Bank jedoch eng mit dem Vertrieb zusammen und hat Kenntnis über die Art und Weise des Vertriebes und damit auch über das Fehlverhalten des Vertriebes, haftet die Bank auch für Fehler des Vertriebes. Wie funktioniert das Geschäft von …

Wis­sens­wer­tes, Ru­di Ratlos fragt: Kuckucks­kind - Wer muss zahlen? Siegfried hatte zu seiner früheren Lebenspartnerin Veronika Vertrauen. Da­her er­kann­te er die Vaterschaft für den außerehelichen Sohn vor dem Jugendamt rechts­ver­bindlich an und zahlte nach der Trennung von der Mutter jahrelang Kindesunterhalt. Nach einer DNA-Analyse auf Grund einer Speichelprobe und einem folgenden rechtsmedizinisch-erb­bio­lo­gi­schen Gutachten erlangte Siegfried jetzt aber Ge­wi?heit, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Siegfried ist der …

… Den Haag, als auch beim Büro der Vereinten Nationen, Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), Genf. Diese Pressemeldung ist zugleich der Beschwerdetext. Der römisch-katholische Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Beschwerdeführer / BF), Deutschland, muss eine lebenslängliche Haft erwarten allein für sein Bekenntnis des katholischen Glaubens. Nachdem er bereits früher wegen desselben "Verbrechens" verurteilt wurde, soll er nun erneut, diesmal ein für allemal, verurteilt werden wegen seiner Hartnäckigkeit. Die abschließende Gerichtsverhandlung …

Ein tibetischer Mönch, der seit acht Monaten als vermißt galt, tauchte plötzlich wieder auf, denn er wurde von einem chinesischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Lodoe, ein 36jähriger Mönch des Klosters Kirti in der heimgesuchten Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde von dem Mittleren Volksgericht von Barkham zu drei Jahren Haft verurteilt. Seit seiner willkürlichen Festnahme um den 20. Oktober 2011 herum in seinem Kloster war sein Verbleib unbekannt. Dem TCHRD zufolge wurden seine Angehörigen nicht einmal über die Gerichtsverhandlung …

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängiges Instrument. …

… oder sich selbst schafft. Verantwortung kann demnach - im besten Falle - ein Korrektiv für das eigene Handeln darstellen - je mehr Verantwortung, so das an dieser Stelle evozierte Ideal, desto verantwortungsbewusster, besonnener und damit „angemessener“ handelt man. Kultur des Haftungsausschlusses Nun sind auch Ideale so eine Sache und dennoch; wohin Sie im täglichen Leben auch schauen, es läuft wohl überall dort am besten, wo Handeln vom Bewusstsein der eigenen Verantwortung getragen ist. (Familienväter leben statistisch betrachtet nicht umsonst …

… Rücken davongetragen. „Jigme Dolma besuchte nie eine Schule, sondern half ihren Eltern Choeyang (Vater) und Atse Lhamo (Mutter) bei der Feld- und Hausarbeit. Sie lebte im Dorf Shongka in der Gemeinde Karashang“. „Die Familie war schon immer im Widerstand gegen die chinesische Herrschaft politisch aktiv gewesen“, fuhr die Quelle fort. Traga, eine Nonne und Tante von Jigme Dolma, wurde nach den Demonstrationen von 2008 festgenommen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Etwa ein Jahr nach ihrer Entlassung erkrankte sie und kam in ein Krankenhaus …

… TAP Tsonub (chin. Haixi), Provinz Qinghai, am 29. Mai vom Gericht vorgeladen. „Die chinesischen Behörden schickten sich gerade an, das Urteil zu verkünden, als Bongthak Khedrup erklärte, er sei keines Verbrechens schuldig und sich beklagte, daß er ungerechterweise über 100 Tage in Haft gehalten worden war“. „Er fügte hinzu, er würde keinen weiteren Tag im Gefängnis akzeptieren“. Überrascht über die Aussage des Mönches setzten die Richter das Verfahren aus, ohne eine Entscheidung zu fällen, und sagten, sie würden den Fall an eine höhere Instanz …

… nun verlassen. Die Gesetzesänderung, die kürzlich von Indiens Union Cabinet beschlossen wurde, enthält auch verschärfte Strafen für Personen, die Touren zu den Jarawa organisieren oder das indigene Volk fotografieren. Ihnen drohen nun zwischen drei bis sieben Jahre Haft. Der stellvertretende Polizeipräsident der Andamanen erklärte, dass "die Leitidee dieser Maßnahme ist, dass die Jarawa nicht ausgebeutet werden sollen". Menschenrechtsaktivisten begrüßen die Entscheidung, aber warnen, dass die Ausbeutung der Jarawa kein Ende nehmen wird, falls …

Am 13. Juni 2012 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig den Gründer der illegalen Internet-Streaming-Plattform "kino.to" zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der geständige Dirk B. muss damit wohl tatsächlich in Haft. Viele ehemalige Nutzer der Plattform fragen sich nun, ob ihnen ähnlich unangenehme Folgen drohen. Rechtsanwalt Stephan Dirks, Urheberrechtsexperte in der Kieler Rechtsanwaltskanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER sieht dies differenziert: "Unangenehmer als Strafverfahren sind in Urheberrechtsbereich …