(openPR) 30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde.
Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 258 des Strafgesetzbuches eine Straftat begangen:
« 1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment. »
Dem o.g. Portal zufolge verhafteten die Sicherheitsbehörden gestern um 10h30 den Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht.
Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das Ansehen des Staates beschädigt sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zerstört, so der Vorwurf im originalen Wortlaut des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.
Hong Le Tho, Jahrgang 1949, hat Ende der 1960er Jahren in Japan studiert und anschließend dort gearbeitet. Vor einigen Jahren ist er nach Vietnam zurückgekehrt und hat derzeit seinen Wohnsitz in Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon). Er befasst sich in seinen Beiträgen mit Themen der Politik, Erziehung und Wissenschaft. Die Beiträge wurden nicht nur in seinem Blog "Nguoi Lót Gach" («Der Steinleger») sondern auch in anderen Blogs veröffentlicht. Seit der Verhaftung Hong Le Thos ist sein Blog nicht mehr erreichbar.
Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. Im Mai wurden Blogger Nguyen Huu Vinh, alias "Ba Sam", und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy auch aufgrund desselben Artikels verhaftet. "Im Vergleich zu anderen Ländern in Südostasien ist die Lage der Pressefreiheit in Vietnam viel schlechter" sagte kürzlich David E. Kaplan, Direktor des Global Investigative Journalism Network, in einem Interview mit der Online-Zeitung Viet Nam Thoi Bao (Vietnam Times).
