(openPR) 09.10.2015 (Forum Vietnam 21) - Hanoi - In Vietnam ist ein prominenter Dissident erneut verhaftet worden. Seiner Ehefrau zufolge nahm die Polizei den 66-jährigen Tran Anh Kim am 21. September fest. Sein Laptop, Handy und Manusskripte über Demokratiesierungsgedanken wurden beschlagnahmt. Tran Anh Kim hat bereits fünfeinhalb Jahre Gefängnis hinter sich. Die Polizei bestätigte die Festnahme, wollte aber keine näheren Angaben machen. Ihrem Mann werde Einsatz für die Demokratie vorgeworfen, sagte seine Frau Nguyen Thi Thom. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Tran Anh Kim wegen seines Einsatzes für Menschenrechte 2009 mit dem Hellman-Hammett-Award ausgezeichnet.
Der ehemalige Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee war Mitglied der Demokratischen Partei Vietnams und des "Bloc 8406". Die verbotene Demokratische Partei wurde im Jahr 2006 von dem verstorbenen ehemaligen KP-Ideologen Hoang Minh Chinh gegründet.
Beim "Bloc 8406" handelt es sich um eine Bewegung, die für ein demokratisches Mehrparteiensystem eintritt. Diese prodemokratische Bewegung hatte am 08.04.2006 eine online-petition ins Netz gestellt, die von mehreren tausend Personen unterzeichnet wurde.
Kim wurde wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat, auch wegen Mitgliedschaft in zwei "reaktionären und illegalen" Organisationen, nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt.
Am 28. Dezember 2009 wurde er nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches vom Volksgericht in Thai Binh zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt. Erst im Januar dieses Jahres wurde Kim nach seiner Haftzeit freigelassen.
Artikel 79 ist eine von mehreren vage formulierten Bestimmungen im vietnamesischen Strafgesetzbuch, die des Öfteren angewendet wird, um jene, die ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausübten, zu kriminalisieren.
Dissidentenkreis in Hanoi zufolge wird Tran Anh Kim wahrscheinlich erneut nach Artikel 79 wie im Jahr 2009 angeklagt. (td)
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Vietnam: Prominenter Dissident neun Monate nach Freilassung erneut festgenommen
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