Pressemitteilungen zu Haft

… 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf danach gegen den Beschuldigten angeordnet werden, …

Ein Kapitel im Anlageskandal rund um die insolvente EN Storage GmbH ist geschlossen: Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen der beiden Geschäftsführer der Betrugsfirma zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten. Bei dem Urteil kam dem ehemaligen Geschäftsführer der EN Storage zu Gute, dass er sich geständig zeigte und als Kronzeuge mithalf, das betrügerische Schneeballsystem aufzudecken. Für den Angeklagten sprach außerdem, dass er einen Schuldtitel über 70 Millionen Euro unterschrieben und sich der Zwangsvollstreckung unterworfen …

… die Kommunen verteilt. Bis zur abschließenden Ent-scheidung über ihren Asylantrag besteht für alle Antragsteller im Ankerzentrum eine Residenzpflicht. Dass die Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Ankerzentren verbleiben müssen, bedeutet aber nicht, dass Ankerzentren Abschiebehaftanstalten wären. Wer dies behauptet oder suggeriert, versucht bewusst, Ankerzentren zu diskreditieren. Denn Residenzpflicht bedeutet nicht Haft. Abschiebehaftanstalten, von denen es in Schleswig-Holstein noch keine einzige gibt, sind im Unterschied …

… und da ihr Mann auch kein Visum für die Türkei bekam, um seine Familie zu sehen, hatte Frau Hayider sich tragischerweise für den gefährlichen Weg übers Mittelmeer entschieden. 25 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen im Zusammenhang mit Deutschland sind in der dreibändigen Einzelfall-Dokumentation über den Zeitraum der letzten 25 Jahre chronologisch dokumentiert. In weit über 9000 Geschehnissen wird deutlich, welche Gewalt auf geflüchtete Menschen von …

… Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand. In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Um diese Forderung auch wirksam werden zu lassen, fordert die Partei die sogenannte Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre ausdehnen. Bisher …

09.04.2018 Hai Tran (Forum Vietnam 21) - Die Regimekritiker in Vietnam müssen nicht nur mit unverhältnismäßig hohen Gefängnisstrafen rechnen, in der Regel von 10 bis zu 15 Jahren Haftstrafe mit anschließend bis zu 5 Jahren Hausarrest, sie werden auch von ihren Familienangehörigen isoliert, indem man sie ohne Ankündigung von einem Gefängnis in ein fern von ihrer Heimat liegendes Gefängnis verlegt. Die Angehörigen erfahren dies nur, nachdem sie vergeblich versucht haben, ihre Tochter, ihren Sohn oder Ehefrau oder Ehemann im Gefängnis zu besuchen. Die …

… Türkei waren die beiden Lehrer Familien in der Hizmet Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aktiv. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.07.2016 wurden sie umgehend vom Dienst suspendiert. Sie waren im Anschluss mehrere Monate ohne Anklage und ohne Urteil inhaftiert. Ihnen drohte zwischen 10-20 Jahren Haft. Nach ihrer vorübergehenden Freilassung entschlossen sie sich das Land zu verlassen. Zwei Kinder und eine Mutter wurden tot geborgen. Von allen anderen fehlt jegliche Spur. Dass Menschen alles zurücklassen, ihre Heimat verlassen und dabei …

… Hoang Phuc, Nguyen Van Dien, und Vu Quang Thuan (Demokratieaktivist), - am 02.02.2018 Dr. Ho Van Hai (Umweltschützer) und - am 06.02.2018 Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong (Umweltaktivist) Vor einer Woche, am 31.01.2018, wurden drei Dissidenten zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt, weil sie, wie das Regime behauptete, Videos in soziale Netzwerke eingestellt zu haben, über die sie die kommunistische Einheitspartei des Landes kritisiert hatten. Zwei Tage später, am 02.02.2018, schickte ein „Volksgericht“ den Mediziner und …

04.02.2018 (Forum Vietnam 21) - Der Umweltaktivist Dr. Ho Van Hai, ein praktizierender Allgemeinmediziner, wurde bereits vor dreizehn Monaten, am 2. November 2016 in Ho Chi Minh-Stadt (ehemals Saigon) verhaftet. Als Umweltaktivist hat der Arzt auf seinem Blog über eine Umweltkatastrophe in der Provinz Ha Tinh, Vietnam, berichtet und machte auf giftige chemische Verbindungen aus einem Stahlwerk der taiwanesischen Firma Formosa aufmerksam, die ins Meer geleitet wurden und Millionen von Fischen vergifteten. Am 01.02.2018 wurde Dr. Ho Van Hai, 52, also …

… man diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung. Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - so lautet das Urteil des Michelstädter Amtsgerichts gegen Dietrich Kübler, der auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. http://www.schwarz-auf-weiss.org

… folgt unterscheiden: - Personenbedingte Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung Unter den Bereich der personenbedingten Kündigungen fallen Kündigungen, die aufgrund von Krankheit, Haft oder mangelnder Eignung erhoben werden. Verhaltensbedingte Kündigungen hingegen sind auf Handlungen zurückzuführen, die durch den Arbeitnehmer getätigt worden sind. Ein jeder Arbeitnehmer hat sich laut Arbeitsvertrag an gewisse Pflichten zu halten. Wer bspw. fahrlässig oder absichtlich gegen solche Pflichten verstößt, …

… Kenegdo, Berlin Schuwa LaSchoresch Dienst Über den Sprecher: Dr. Welsch, geb. 1944, wuchs in der ehemaligen DDR auf. Schon in jungen Jahren lehnte er das totale Regime öffentlich ab und leistete so Widerstand gegen das Unrechtsregime. Er wurde 1964 bei einem Fluchtversuch verhaftet und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Dort erlebte er u.a. Misshandlungen Folter und eine Scheinhinrichtung. 1971 wurde er freigekauft. Aber auch danach hatte er kein ruhiges Leben. Er wurde zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt, erhielt zahlreiche Morddrohungen und überlebte mehrere …

… in "Die Arrestzelle" zum Weinen, Lachen und Mitfiebern. ------------------------------ Der charmante Kleinkriminelle Ibrahim Hoffmann hat im Jahr 2016 in Berlin mehr als nur ein Problem: Er wird während einer Razzia von der Polizei fest genommen. Es stellt sich jedoch bald heraus, dass die Verhaftung nur der Anfang eines merkwürdigen Abenteuers ist. Als die Tür zu seinem Haftraum wieder geöffnet wird, befindet Ibrahim sich nämlich im Jahr 1766. Er flieht mit zwei anderen Gefangenen namens Georg und Michael und macht sich mit ihnen auf den Weg nach …

… der Trauer eine Stimme. Diese Sensibilisierung verhindert bereits weitere Straftaten. Denn keine Straffälligkeit ist der beste Opferschutz. In Hamburg arbeiten wir mit dem Resozialisierungsgesetz an diesem Ziel. Wir wollen durch eine umfangreiche Betreuung, Menschen nach der Haft wieder in die Gesellschaft integrieren und damit das Risiko erneuter Straffälligkeit minimieren.“ Auch TV-Anwalt und Unterstützer des WEISSEN RINGS Ingo Lenßen kennt sowohl als Jurist als auch als Medienmacher die oft schwierige Situation von Opfern. „Im Strafverfahren …

… nicht mehr als ein Zukunftstraum. Die Realität Europas sieht derzeit nicht einmal so aus, als könne dieser Traum innerhalb der nächsten Generation verwirklicht werden. Finanzminister Schäuble meinte denn auch zutreffend, es gehe nicht darum, Geld zu verteilen.“ Einer Vergemeinschaftung von Schulden trat er abermals entgegen und bezeichnete es als „Gift für Europa“. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte er. Dem ist nichts hinzuzufügen. An deutscher Schaffenskraft und deutschem Geld wird der sieche Teil Europas …

… Regelung in § 163 Abs. 3, 4 StPO zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Zeuginnen und Zeugen: § 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt: "(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten. (4) Die Staatsanwaltschaft …

12.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Eine prominente Bloggerin ist in einem eintägigen Prozess am vergangenen 29. Juni wegen Propaganda gegen den Staat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die 37-jährige Bloggerin, bekannt unter ihrem Pseudonym Me Nam (Mutter Pilz), nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches angeklagt. An dem Prozess konnten weder internationale Beobachter noch ihre Familienangehörige teilnehmen. Acht Monate lang war Nguyen Ngoc Nhu Quynh in Isolationshaft. Es wurde berichtet, dass sie erst neun …

08.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Der Blogger und Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Die vietnamesischen Sicherheitskräfte …

24 JAHRE RECHERCHE UND DOKUMENTATION DES STAATLICHEN & GESELLSCHAFTLICHEN RASSISMUS Die dreibändige Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen und auch durch Angriffe aus der Bevölkerung. Im 24. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung spiegelt die Dokumentation mit ihren über 9000 Geschehnissen die Lebensbedingungen wider, unter denen die schutzsuchenden Menschen in der Bundesrepublik leiden. Sowohl …

… staatliche Stellen für Menschen, die von staatlicher Hilfe leben gibt es dafür nicht. Auch Kinder lassen wir nicht alleine. Neben Lebensmittelspenden sorgen wir für Schultaschen, Schulsachen und Lehrmittel. Aber auch altersgerechtes Spielzeug wird über das Netzwerk besorgt. Jugendlichen Haftentlassenen steht das Non-Profit-Projekt Euregio-Aachen hilft ebenso zur Seite um die ersten Schritte in den Alltag aufzubauen. Von den Jugendhaftanstalten gibt es wenig Hilfe. Das fängt bei der Beschaffung von Wohnraum, Gespräche mit Familien, Suche von Suchttherapieplätzen …

… Vietnam 21) - Die in Bad Nauheim ansässige Organisation VETO! Human Rights Defenders Network hat in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU) und dem Internationalen Katholischen Missionswerk missio Aachen eine Online-Petition für den inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai und seine Assistentin Le Thu Ha gestartet. Beide Menschenrechtsverteidiger sind seit dem 16. Dezember 2015 im Gefängnis und seitdem sind ihre Anwälte nicht zugelassen. "Viele Menschen werden ihnen beistehen, weil sie …

… Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Seine Frau Nguyen Thi Chau erklärte gegenüber dem Radiosender RFA: „Sie versteht nicht, warum man ihren Mann mit 4-jährigem Hausarrest bestraft hat, obwohl er nichts Böses getan hat!“ Sie erzählte, dass ihr Mann am Tag seiner Verhaftung am Mittag nur fischen gehen wollte und ihr versproche hatte, am Abend wieder nach Hause zurückzukommen, damit er sie am nächsten Morgen zum Arzt begleiten konnte, da sie ein Kind von ihm erwartet. Der ehemalige politische Gefangene Nguyen Van Oai, Jahrgang 1981, war …

… einer angrenzenden Provinz südlich der Landeshauptstadt Ha Noi, hat am 21.01.2017 Frau Tran Thi Nga in ihrem Haus in der Stadt Phu Ly mit dem Vorwurf „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches, verhaftet. Der Artikel 88 ist einer der vagen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Vietnams, die der Sicherheitsbehörde erlauben, jeden Menschen zu jeder Zeit willkürlich in Haft zu nehmen. Die Verhaftung von Frau Tran Thi Nga war perfekt inszeniert. Der ganze Ablauf der Verhaftung wurde …

… der Provinz Nghe An, dass die Familie erst am Tag zuvor, am 12. Januar, von dieser Nachricht erfahren hat, drei Polizeibeamte kamen zu ihnen und erklärten, dass die Sichereiheitsbehörde den Antrag von Herrn Dang Xuan Dieu geprüft hat, sie werde die Vollstreckung der Haftstrafe gegen ihn vorläufig aussetzen und ihn nach Frankreich abschieben, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Man hat der Familie erlaubt, Herrn Dang Xuan Dieu eine Stunde vor der Ausreise zu sehen, um sich von ihm zu verabschieden. Der Bruder erzählte dem Radiosender verbittert: …

… Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven juristischen Maßstäben vorgegangen sind, sondern sich davon beeindrucken ließen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. So operiert nur ein Unrechtsstaat." Diese ganze Posse unterstreicht nur einmal mehr, dass …

… weiterer Genossen gehörten in Jugoslawien der kommunistischen Nomenclatura an. Die entsprechenden Archivmaterialien sind nach wie vor in ihren Händen unter Verschluss. Auf Betreiben der Sozialisten hatte das kroatische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Vollstreckung europäischer Haftbefehle nur dann gestattet, wenn die betreffenden Verbrechen nach August 2002 begangen worden sind. Unter dem massiven Druck der EU musste die kroatische Justiz dennoch schließlich den ehemaligen Geheimdienstchef (UDBA) in Zagreb, Zdravko Mustac, und …

… Heil- und Hilfsmitteln, wie z.B. orthopädischen Hilfen, Krankengymnastik oder ähnliches. Der neue Straftatbestand kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings um ein Gesetz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass der juristische Laie im Grenzbereich nicht …

23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild der Lebensbedingungen, denen schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche …

… aufmerksam. Gestern präsentierte die Organisation in Paris die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen Pressemitglieder wird ein Ranking erstellt.In zahlreichen Ländern versuchen die Machthaber, die Medien vollständig zu kontrollieren. Auf den letzten sieben Rängen hat sich im letzten Jahr nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" nichts verändert: Am …

… Dong gehört zur Region des Zentralhochlands von Vietnam und liegt etwa 300 km nordöstlich von der ehemaligen Hauptstadt Südvietnams, Saigon. Tran Minh Nhat war Student der Universität, Bereich Fremdsprachen und Informatik in Saigon, von 2008 bis zu seiner Verhaftung im August 2011, dort hat er an verschiedenen Demonstrationen gegen die Expansionspolitik Chinas im Südwestpazifik, wo China die vietnamesischen Inselarchipel Spratly und Paracel annektiert hat, und gegen das Projekt der vietnamesischen Regierung zum Abbau von Bauxit im Zentralhochland, …

… spielt. Das Stichwort lautet: Volksverhetzung. Die Hassposts, die man als Nutzer von Facebook & Co. in letzter Zeit ertragen muss, haben seit längerem ein nicht mehr hinnehmbares, ja unerträgliches Ausmaß angenommen, so dass auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mittlerweile mit diesen Vorgängen beschäftigt sind. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass eben die Grenzen der Meinungsfreiheit dann überschritten sind, wenn Personenkreise oder ganze Volksgruppen böswillig beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Ein Mann wurde …

Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die Wirtschaftswoche online. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Midas (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html)-Gruppe geriet tief in den Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe. Der Fondsanbieter wurde von der S&K-Gruppe übernommen. Glück hatten …

… Entschädigung durch die Versicherung geklärt werden, laut Information der Firma Yupoong kann dies aber bis zu einem Jahr dauern, man macht den Mitarbeitern klar, dass ihre Chance, jemals wieder eingestellt zu werden, sehr gering ist. Die von der Regierung organisierte Gewerkschaft kümmert sich nicht um das Recht der Arbeiter, ihre Rolle in dem autoritären System ist die Aufsicht und Kontrolle über die Arbeiter, für die Arbeiter ist Mitgliedschaft aber Pflicht, die Mitgliedsbeiträge werden automatisch direkt vom Lohn abzogen. Als die Mitglieder …

09.10.2015 (Forum Vietnam 21) - Hanoi - In Vietnam ist ein prominenter Dissident erneut verhaftet worden. Seiner Ehefrau zufolge nahm die Polizei den 66-jährigen Tran Anh Kim am 21. September fest. Sein Laptop, Handy und Manusskripte über Demokratiesierungsgedanken wurden beschlagnahmt. Tran Anh Kim hat bereits fünfeinhalb Jahre Gefängnis hinter sich. Die Polizei bestätigte die Festnahme, wollte aber keine näheren Angaben machen. Ihrem Mann werde Einsatz für die Demokratie vorgeworfen, sagte seine Frau Nguyen Thi Thom. Die Menschenrechtsorganisation …

… Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital legte 2008 den Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & Co. KG und ein Jahr später den Waldfonds 2 SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG auf. Beide Fondsgesellschaften investierten in Waldflächen in Rumänien. Der Waldfonds 1 erwarb nach Angaben von Nordcapital Flächen mit einer Gesamtgröße von rund 9780 Hektar und der Waldfonds 2 ca. eine Gesamtfläche von rund 6000 Hektar. Allerdings könnte die rumänische Forstbehörde rund 5000 Hektar Waldfläche …

… ob die Urteile jedermann überzeugen konnten. Der Referent wird darüber hinaus der Frage nachgehen, ob Urteilsabsprachen (die sogenannten Deals) der Richter und Anwälte mit den Schuldsprüchen in Bananenrepubliken gleichgesetzt werden können. Auch die zweifelhaften Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu den Änderungen des Mord- und Vergewaltigungsparagrafen wird er thematisieren. Klaus Honecker war zuerst bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt tätig und bearbeitete Strafsachen, wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Betrug, Steuerhinterziehung bis …

*22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus* Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können. Es sind nicht nur die restriktiven …

… behauptete der Politiker, er habe dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerhalb dieses Strafverfahrens hatte der Politiker bereits 450.000 Euro Sozialabgaben nachbezahlt, allerdings soll noch immer ein Betrag von 330.000 Euro an die Sozialkassen offen sein. Man sieht: Stellt sich die Scheinselbständigkeit heraus, kommen schnell …

… begrüßt werden“, so Geller. Dem früheren Berufsbetreuer wurde Untreue in 137 Fällen nachgewiesen. Der Mann hatte von 2009 bis 2014 systematisch Geld seiner Klienten veruntreut. Gesamtschaden: mehr als 170.000 Euro. Das Landgericht Trier verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft und erließ ein lebenslanges Berufsverbot. „Wir arbeiten als Berufsbetreuer in einem hochsensiblen Bereich. Unsere Klienten können ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen; sie sind auf unsere Unterstützung und unser Knowhow angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu …

… Kim in Thai Binh besucht. Tran Anh Kim, Jahrgang 1949, ehemaliger Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee, war wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt und im Dezember 2009 zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt worden. Zu der Besuchergruppe gehörten der Geophysiker Nguyen Thanh Giang, die Schaupielerin Nguyen Thi Kim Chi, der ehemalige Redakteur Nguyen Le Hung, der ehemalige politische Gefangene Nguyen Vu Binh, die Blogger …

30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde. Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 258 des …

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein. Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen …

… der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. November. Der vorgelegte Entwurf greife zu kurz und sollte weiter ergänzt werden, sagte Anna Kaminsky weiter. Zentral sei dabei die Umkehrung der Beweislast bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Bisher müssen die Betroffenen nachweisen, dass Gesundheitsprobleme unmittelbare Folgen von Haft oder Verfolgung sind, was im Einzelfall oft nicht mehr möglich ist. Wichtig seien in diesem Zusammenhang zertifizierte Gutachter, die umfassende Kenntnisse des Repressionssystems …

23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind. Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden …

… haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorstandsmitglied des Trägervereins der Südostasien Informationsstelle im Asienhaus, Köln und Pressesprecherin der Vietnam Koordinationsgruppe von AMNESTY INTERNATIONAL, kam eigens aus Hamburg in die schwäbische Provinz. Der Saal der Alten Seegrasspinnerei ist mit über …

… verbreiteten sich schnell im Netz. Der Club wurde den Machthabern allmählich ein Dorn im Auge. Am 20. April 2008 wurde Nguyen Hoang Hai in Saigon festgenommen. Im September des gleichen Jahres wurde er von einem Gericht wegen "Steuerhinterziehung" zu 30 Monate Haftstrafe verurteilt. Als seine Haftstrafe Oktober 2010 zu Ende ging, hätte er freigelassen werden müssen, blieb aber "zu weiteren Untersuchungen" im Gefängnis. Sein Haus wurde von der Polizei durchsucht, seine Frau geschlagen. Nach mehr als einem Jahr im Gefängnis ohne Gerichtsbeschluss stand …

… mit der aktuellen Ausgabe Einblicke in einen kriminellen Markt, der sich letztlich einer rechtsstaatlichen Kontrolle entzieht. Zum Alltag annähernd risikofreier Polizeiarbeit gehört - nicht nur in Deutschland - die Festnahme von meist harmlosen Drogenkonsumenten. Wandern sie in Haft, werden sie zwar ärztlich betreut; doch die heute optimale Behandlung durch Substitution wird meist verwehrt. Daher verlangen Betroffene nach Drogen - und erhalten sie von Dealern hinter Gittern; selbige sind in mafiosen, hierarchisch geordneten Strukturen organisiert …

… vergangenen Wochen in drei Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess …

… Precious Metals einschießen. Löwengruppe will durch Umstrukturierung weiteren finanziellen Schaden abwenden. In einem Infobrief an die Anleger teilt die Löwengruppe mit: „Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über einige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gesellschafter Michael Turgut / IFG AG unterrichtet (Verurteilung wegen Anlagebetrug, U-Haft, etc.). Herr Turgut schuldet der Gesellschaft sehr viel Geld und ist seinen Verpflichtungen in den letzten Monaten nicht mehr nachgekommen. Die Löwengruppe musste bereits mehrere hunderttausend …